Landtag, 5. Sitzung vom 24.06.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 90 von 93
gesetz jetzt ein wichtiger Schritt ist beziehungsweise sehr überzeugt bin, dass das ein wichtiger Schritt ist, und dass das eine starke Grundlage für ein insgesamt transparentes Förderwesen nach klaren Kriterien ist, damit es eben nachvollziehbar ist, damit auch Vereine, die gefördert werden, wissen, warum bekomme ich so viel, warum bekommt ein anderer Verein, der vielleicht ganz etwas Ähnliches macht wie ich, eben so viel, dass das Geld sparsam eingesetzt wird und dass wir den größtmöglichen Nutzen haben.
Eines noch zum Abschluss: Es gab auch hier den Antrag in Richtung Veröffentlichung eines Förderhandbuches, also wie diese Kriterien erstellt werden. Im Rahmen einer Überprüfung wäre zu sagen, ja, ein Förderhandbuch ist eigentlich auch eine wichtige Information für jene, die damit befasst sind, und würde ebenfalls in einer Nachschärfung und in weiteren Schritten jedenfalls bedacht werden. Herzlichen Dank.
Präsident Ernst Woller: Zu Wort gemeldet ist Abg. Ellensohn. Ich erteile es ihm.
Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Jede Verbesserung rund um Transparenz und Kontrolle ist gut, also stimmen wir selbstverständlich heute der Vorlage der Regierung zu. Meine Lieblingsfarbe ist transparent, Kontrolle und Transparenz sind die Voraussetzung für saubere Politik.
Ein paar Kleinigkeiten noch, weil ich einen Antrag der GRÜNEN zum Informationsfreiheitsgesetz insgesamt einbringen werde, wo es wichtig ist, dass Bund und Länder zusammenarbeiten und auch ein größerer Schritt gemacht wird. Auf Bundesebene ist die Begutachtung vorbei, der genaue Entwurf kommt erst und wird dann im Nationalrat hoffentlich mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit beschlossen, nämlich die Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Und das hat natürlich Rechtsfolgen auch für dieses Haus.
Deswegen gibt es einen Beschlussantrag von uns für das Informationsfreiheitsgesetz: Der Wiener Landtag unterstützt die Bestrebungen auf Bundesebene, einen einheitlichen Rahmen für ein Informationsfreiheitsgesetz auch unter Einbeziehung der allgemeinen Vertretungskörper auf Bundes- und Landesebene zu schaffen.
Ich habe bis jetzt nur positive Signale dazu gehört. Warum ist das wichtig? Informationsfreiheit hat ein großes Problem. Fast alle sagen immer, ja, das braucht es, und haben fast immer einen Grund, warum es genau dort - ich will jetzt gar keine Partei einzeln nennen - nicht passt, wo sie gerade dran sind. Es wäre aber super, wenn wir das alle zusammen machen könnten.
Österreich rutscht ja bei Transparency International im Moment leider ein bisschen ab, noch nicht dramatisch, aber wir sind dort nicht am Gewinnen sondern am Verlieren. Und deswegen müssen Österreich, aber auch Wien in dem Zusammenhang Verantwortung übernehmen. Wir stimmen Ihrem Gesetz zu. Ich hoffe, Sie stimmen unserem Antrag zu, und wir bringen auf dieser Ebene hier in Wien und auf Bundesebene rund um Informationsfreiheit, Kontrolle und Transparenz einiges weiter. Vielen Dank.
Präsident Ernst Woller: Als Nächster zur Wort gemeldet ist Herr Abg. Gstöttner. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. Markus Gstöttner, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir können dem vorliegenden Fördertransparenzgesetz zustimmen. Die Zustimmung basiert auf einer reiflichen inhaltlichen und politischen Prüfung, die leider bei der ersten Diskussion im Finanzausschuss noch nicht so möglich war. Es haben ja einige Vorrednerinnen und Vorredner bereits darauf hingewiesen, dass das nicht die einzige Gesetzesvorlage zu einem doch großen und komplexen Thema ist, das uns am Weg eines Initiativantrages recht überraschend und auch recht kurzfristig erreicht hat. Und bei aller inhaltlichen Zustimmung wollen wir schon darauf hinweisen, dass wir diese Art und Weise, die öffentlichen Begutachtungsproesse doch einigermaßen bewusst zu umgehen, weder inhaltlich noch politisch gutheißen können und gutheißen wollen.
Es sei bei allem Respekt auch noch darauf hingewiesen, dass wir alle gemeinsam wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und NEOS, was die Kollegen im Bund von ihrer Seite dazu sagen würden, nämlich nichts Gutes. Daher auch der Appell, hier, wo Sie die Verantwortung in der Stadt haben, den Ansprüchen, denen Sie sich im Wort im Bund verpflichten, auch gerecht zu werden.
Die prozessuale Frage zur Seite gestellt, ist im Inhalt wahrscheinlich der juristischen Exegese des Kollegen Kowarik nichts mehr hinzuzufügen. Ich möchte aber dennoch ein paar Punkte hervorheben, die wir politisch begrüßen und auch politisch unterstützen, die wir auch politisch lange gefordert haben, warum wir heute in diesem Fall mit Ihnen stimmen.
Zum Ersten finden wir es begrüßenswert, dass ein Beitrag der Stadt zur Transparenzdatenbank des Bundes in Aussicht gestellt wird. Das ist, kann man sagen, überfällig, aber inhaltlich doch begrüßenswert. Es wird davon abhängen, ob diese sozusagen freiwillige Eintragung letztlich auch wirklich gelebt wird, und wir werden bestimmt auch die Arbeit des Transparenzstadtrates etwas danach beurteilen. Wir finden es aber grundsätzlich gut.
Wir finden es ebenso gut, dass die Förderberichte, die in Aussicht gestellt werden, über die bestehenden Subventionsberichte hinausgehen werden. Auch da wird die veröffentlichte Qualität dann am Ende entscheidend sein, aber die wollen wir abwarten.
Und zum Schluss finden wir auch die in Aussicht gestellten Förderrichtlinien, nämlich jene der Stadt für die Ressorts, aber auch jene der Ressorts für ihre eigene Fördervergabe, als etwas Begrüßenswertes, und deswegen werden wir zustimmen.
Zusammenfassend können wir aus Sicht der neuen Volkspartei sagen, dass wir in diesem Fördertransparenzgesetz einen kleinen, aber wichtigen ersten begrüßenswerten Schritt sehen, der zumindest die Möglichkeit schafft, dass die Politik in Wien ein Stück weit transparenter wird. Ob diese Möglichkeit auch genutzt wird, liegt am Willen und auch am Mut der Wiener Stadtregierung.
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