Landtag, 6. Sitzung vom 13.09.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 34
von 23 Wiener Bezirken sprechen wenigstens 50 Prozent der Volksschüler zu Hause noch Deutsch. Der Spitzenreiter ist der 5. Bezirk, wo gerade mal 12,4 echte österreichische Kinder noch in der Klasse sitzen. Und dann schildert er noch den Zustand und die Motivation der Lehrer, indem er auch sagt, es hat ihm ein Mittelschullehrer geschrieben: „Zum Glück stehe ich jetzt vor einer Knieoperation, die mich lange ans Bett fesseln wird.“ Also ein Lehrer, der sich auf eine Knie-OP freut, damit er nicht in der Schule unterrichten muss, wo ihn keiner mehr versteht. Das ist ja schon eklatant bezeichnend, wie dieses Bildungssystem in Wien durch schlechte Migrationspolitik gescheitert ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und nun kommen wir zu den neuen Problemen, die aufgetaucht sind, die quasi Corona offenbart hat. Das sind einerseits Probleme mit der Infrastruktur der Schulen, wo dann auf einmal, als man Homeoffice anbieten musste, manche Lehrer nicht einmal einen richtigen Laptop gehabt haben und sich den privat kaufen mussten. Wo es Schulen gegeben hat, wo es nicht einmal ausreichend WLAN-Infrastruktur gegeben hat. Wo Homeoffice- und Homeschooling-Stunden ausgefallen sind, weil auf einmal das WLAN zusammengebrochen ist. Hier hat man auch nicht rechtzeitig reagiert. Wenn man sich jetzt freut und lobt, dass die 5. und 6. Schulstufen Laptops und Notebooks bekommen, dann frage ich mich, was da so lange gedauert hat. Sie sind jetzt am Schulanfang immer noch nicht da. Es heißt, es wird im Spätherbst werden, und jeder, der die Versprechen der Landes- oder Bundesregierung kennt, weiß, dass die Kinder die Laptops dann sicher erst im nächsten Jahr bekommen, und das ist viel zu spät. Vor allem dann, wenn schon wieder seitens der Wiener Stadtregierung und auch von der Bundesregierung mit einem Lockdown, der nicht notwendig ist, geliebäugelt wird und die Kinder wieder nach Hause geschickt werden und von zu Hause aus unterrichtet werden müssen und wieder vor dem gleichen Problem dastehen, dass keine Infrastruktur da ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es ist offenbar geworden, dass anscheinend auch die Corona-Politik gescheitert ist. 120 Klassen befinden sich in Quarantäne, weil ein Test positiv ausgeschlagen hat. Die Kinder sind in den Schulen sowieso nur noch mit Testen beschäftigt. Gurgeln, Spucken, Nase bohren, es wird alles unter Covid gestellt. Unterrichtsstunden können nicht rechtzeitig anfangen, weil vielleicht noch Tests auszuwerten sind, weil Tests fehlgeschlagen haben. Und dann bricht heute am Vormittag auch noch die „Alles gurgelt!“-Plattform zusammen, wo jetzt überhaupt ein komplettes Testchaos herrscht. Das ist diese Inkompetenz der Bundes- und Landesregierung.
Wir haben einen Impfdruck, der gegenüber den Schülerinnen und Schülern immer mehr aufgebaut wird, wo dann mehr oder weniger der Bildungsminister Faßmann so salopp sagt: „Na, dann werden‘s halt gehänselt, wenn sie sich nicht impfen lassen, das muss man schon ein bissel aushalten.“ Ich denke mir: Wie geht‘s denn da? Da muss sich jetzt dann das adipöse Kind hänseln lassen, weil es vielleicht zu dick ist, oder ein Kind muss sich jetzt hänseln lassen, das vielleicht noch ein bissel lispelt, weil es nicht rechtzeitig zum Logopäden geht. Ja, wie weit soll das denn noch gehen? Solche Aussagen, dass sich Kinder hänseln lassen müssen, weil sie sich halt nicht impfen lassen, so etwas muss man strikt zurückweisen! Und da erwarte ich mir heute auch eine Reaktion von der türkisen ÖVP hier im Wiener Rathaus, dass man so mit Kindern nicht umgeht!
Wir haben eingangs eh schon einen eklatanten Lehrermangel erwähnt. Der wird sich jetzt noch verschärfen, wenn man in Zukunft auch noch eine Impfpflicht bei Junglehrern einführt. Das kommt ja dann gleich einem Berufsverbot gleich: Lasst du dich nicht impfen, darfst du deinen Beruf nicht ausüben. Druck wird weiters auch noch bei der Verschärfung von Abmeldungen ausgeübt, wenn sich Familien entscheiden, die Kinder nicht in der Schule unterrichten lassen zu wollen, sondern lieber zu Hause im Eigenunterricht. Dann kommt ja auch wieder die perfide Methode, es werden ja gleich die, die sich abmelden, als Covidioten, Impfverweigerer und Asoziale abgestempelt. Ich sag‘, es gibt Menschen, die sagen: Ich möchte mein Kind nicht testen, ich möchte mein Kind nicht impfen lassen, ich möchte mein Kind diesem Impfdruck nicht aussetzen, ich unterrichte lieber zu Hause. Es gibt aber auch ein Großteil von Menschen, die sagen: Ich nehme Corona ernst, ich habe zu Hause vielleicht einen Risikopatienten im Sinne von naher Verwandtschaft oder auch, dass ein Elternteil Risikopatient ist, die die Kinder daher nicht in die Schule schicken wollen, weil sie sagen: Ich mache mir Sorgen wegen Corona. Auf diese Menschen gehen Sie aber auch überhaupt nicht ein und stempeln alle pauschal als Impfverweigerer, Volltrotteln und Covidioten ab. Das ist diese Vereinfachung und Spaltung der Gesellschaft, die ich einfach in Wien als freiheitsliebender Mensch nicht ertragen will, liebe türkise ÖVP.
Wir werden auch in Zukunft die Familien drastisch unterstützen müssen. Das ist auch eine große soziale Frage. Es sind viele Menschen in Kurzarbeit, viele Menschen sind auf Grund dieser übertriebenen Maßnahmen der Bundesregierung in die Arbeitslosigkeit gerutscht. Gerade ein Schulanfang bedeutet große Kosten für eine Familie. Es muss viel angeschafft werden, Hefte, Bücher, weitere Lernutensilien. Da frage ich mich schon, warum hier von Seiten der Stadt Wien nicht reagiert wird in Form eines Bildungsschecks, den wir schon seit Jahren verlangen, wo es Geld gibt. Anscheinend für Schnitzel-Gutscheine ist Geld da, aber wenn es um die Bildung unserer Kinder geht, da fehlt das Geld, da kommt man vielleicht nicht auf die Titelseite einer großen Tageszeitung. Wichtig wäre es aber dennoch, liebe SPÖ, sich hier nicht nur auf Schnitzel zu kaprizieren, auch wenn man sie gerne isst, sondern auch auf die Bildung der Kinder zu schauen.
Wie schlecht es um unsere Kinder bestellt ist, das sagen ja viele Psychologen und auch Psychiater, die Zeitungen sind ja auch voll. „Rat auf Draht“ hat ja auch erschreckende Zahlen veröffentlicht. So wären die Suizidberatungen um 20 Prozent gestiegen. Selbstmord ist weltweit die häufigste Todesursache von Jugendlichen.
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