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Landtag, 6. Sitzung vom 13.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 34

 

Alle, die sich damit beschäftigen, und ich sag‘, das sind natürlich auch Ihre Bildungssprecher, ihr müsstet wissen, wie diese Zuteilung bisher erfolgt ist. Jeder hat es gewusst und jeder wusste, dass es nicht fair ist. Ich kann mich gut erinnern damals im Mai, Juni - von allen Seiten der Opposition hab‘ ich gehört: Super, dass ihr das jetzt angeht, toll, dass ihr das macht, aber schon mutig. Ja, mutig, es hat jeder gewusst, was dabei rauskommt. Es ist keine Überraschung, dass es ein mutiger Schritt ist, weil ja, es wird Schulen geben, die Stunden im Sinne der Allgemeinheit an andere Schulen abgeben müssen. Ja, das ist erwartbar. Woran liegt das, dass wir ein Stundenkontingent haben, das zu verteilen ist? Die Stunden kommen vom Bund. Bei mehr Stunden können wir mehr verteilen, ist überhaupt keine Frage.

 

Mit dem neuen System bekommt Wien erstmals in der Mittelzuteilung einen Faktor, der nach dem Prinzip des Chancenindex aufgebaut ist und auf Schulen mit besonders hohen Herausforderungen, großen Herausforderungen Rücksicht nimmt, auf Sprachförderbedarf Rücksicht nimmt. Und da komme ich auch darauf zurück: Jede Schule zur besten machen, jedem Kind die gleichen Chancen geben. Aber trotzdem, und jetzt vielleicht auch zu den Facts. Ich hab‘ von Unwahrheiten gesprochen, dazu steh‘ ich auch. Entgegen den im Raum stehenden Behauptungen, entgegen allem, was Sie uns hier auch gesagt haben oder auch den Leuten draußen sagen: Es wird nicht gekürzt! Das ist und bleibt eine Lüge!

 

Es wird im Herbst beziehungsweise es gibt diesen Herbst so viele LehrerInnen an Wiener Schulen wie noch nie. Wien gibt mehr Geld für Bildung aus als jemals zuvor. Es wird keine einzige Planstelle gestrichen. Darüber hinaus wird die Freizeitpädagogik mit 200 zusätzlichen Vollzeitäquivalenten ausgebaut. Mehrstufenklassen: Nein, es gibt nicht weniger, es gibt heuer sogar mehr Mehrstufenklassen, und wir würden noch mehr auf den Weg bringen, wenn wir mehr Stunden hätten. Aber es sind auch nicht weniger, es sind mehr. Es ist keine einzige Klasse in Wien zusammengelegt worden. Viele Schulen haben Stunden verloren, weil sie weniger SchülerInnen haben, auch die sogenannten Brennpunktschulen, wie man sagt, im 10. Bezirk. Es gibt Schulen, die Stunden verloren haben, ja, weil es weniger SchülerInnen gibt, aus keinem anderen Grund.

 

Auf Grund eines Chancenindex wären sie nicht herausgefallen. Aber dieses Stundenkontingent - und auch das ist eine Unwahrheit, die leider im Umlauf ist, auch mit den Überschlagsstunden - wird auch die nächsten zwei Schuljahre in jedem Fall bestehen bleiben. Gerüchte über Kürzungen im nächsten Schuljahr dazu sind ebenso falsch. Die Corona-Förderstunden des Bundes ergeben für Wien weitere 283 Planstellen im Wintersemester. Der Bund hat hier erstmals auch 10 Prozent dieser Stunden nach einem Chancenindex verteilt, und es zeigt sich, 60 Prozent davon erhält Wien. Wir sehen also, von einem echten Chancenindex würde Wien überproportional profitieren. Bitte macht euch dafür stark! Das wäre wichtig! Wir brauchen mehr Lehrerinnen und Lehrer. Über die wirklich zu verteilenden Ressourcen entscheidet der Bund und nicht wir.

 

Jetzt komm‘ ich ganz kurz zum Antrag der ÖVP, der heute auch eingebracht wird, kleinere Klassen, die FPÖ hat‘s auch erwähnt. Ja eh, wär‘ schön, 18 Kinder in einer Klasse. Das bedeutet ein Mehr an Lehrern, das wir erstmal haben müssen, aber das wir gerne einsetzen, wenn die Stunden dafür da sind. Das Bildungsministerium ist also genauso gefordert, die Schulen mit entsprechenden Ressourcen auszustatten. Diese in der Corona-Krise bereitgestellten Förderstunden müssen dauerhaft erhalten bleiben und eine solide Finanzierung für einen Chancenindex, der Schulen mit besonders großen Herausforderungen zu Gute kommt, sichergestellt werden. Wir werden uns jedenfalls weiter für ein gerechtes und für ein faires Bildungssystem einsetzen, das wir Schritt für Schritt auf ein Fundament stellen wollen, das besteht, und das jedem Kind die gleichen Chancen gibt. Das geht leichter, wenn Bund und Länder das im Einklang machen. Aber in unserem Kompetenzbereich werden wir die notwendigen Schritte setzen, weil uns jedes Kind gleich viel wert ist. Vielen Dank.

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächste zu Wort gemeldet zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abg. Malle. Ich erteile ihr das Wort.

 

9.52.39

†Abg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE)|: Kollegin Emmerling, weil Sie uns vorgeworfen haben, wir würden hier Unwahrheiten behaupten und noch dazu die Eltern instrumentalisieren - das ist auch eine Unwahrheit. Und den Eltern, die draußen stehen, denen sagen Sie bitte auch einmal, dass Sie nicht kürzen, weil das nämlich Eltern sind, die Kinder in Schulen haben, an denen ganz, ganz sicher gekürzt wird. Und dann frage ich noch etwas. Sie haben wieder gesagt, wir haben mehr LehrerInnen als je zuvor. Ja, das stimmt. Aber dann fragen wir uns trotzdem: Warum verliert dann überhaupt noch die Hälfte?

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Zierfuß. Ich erteile es ihm.

 

9.53.35

†Abg. Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich finde es wirklich gut, dass wir uns heute mit den Herausforderungen an Wiener Pflichtschulen beschäftigen, obwohl es manche hier drinnen vielleicht nicht ganz wahrhaben wollen. Wir wissen es alle, die Herausforderungen in Wien sind enorm. Die Klassen sind riesig, die Sprachdefizite bei den Schülern werden immer größer, und die Ergebnisse bei den Bildungsstandards in Wien sind mittlerweile mehr als besorgniserregend. An der Stelle muss man dann schon, weil wir jetzt von den letzten Jahrzehnten der Bildungspolitik geredet haben, der SPÖ recht herzlich gratulieren. Wissen Sie überhaupt, wie wenige Kinder nur mehr die Bildungsstandards im Rechnen und Lesen in Wiener Mittelschulen erreichen? Es ist nur mehr jeder Fünfte. Das heißt, 80 Prozent der 14-Jährigen in Wiener Mittelschulen können nicht mehr gescheit lesen oder rechnen. Da braucht jetzt niemand von uns ein Hellseher zu sein, um zu wissen, dass, wenn

 

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