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Landtag, 6. Sitzung vom 13.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 34

 

wir so weiterwurschteln wie die SPÖ bisher, dann die Zukunft in unserer Stadt nicht super ausschauen wird.

 

Aber gut, seit der Wahl ist der Bildungsstadtrat ja nicht mehr von der SPÖ, sondern jetzt von den NEOS, eine Partei, die in jedem Wahlkampf Bildung auf den Plakaten stehen hat, um mehr Geld für die Bildung ruft. Ich habe im letzten Jahr ein paar Mal die Frage gestellt, auch hier oben am Rednerpult: Was verändert sich eigentlich mit den NEOS im Bildungsressort? Bis zum Sommer war die Antwort eigentlich recht klar: Nichts. Die Förderungen werden weiterhin an Vereine vergeben, wo man vorher U-Kommissionen gefordert hat. Eltern wird munter und fröhlich die Ganztagsschule schleichend aufgezwungen, obwohl man es vorher blöd gefunden hat. Die rote Misswirtschaft mit den Ressourcen vom Bund an den Wiener Schulen, die hat noch niemand angegriffen. Ja, und dann zwei Wochen vor dem Sommer, angekündigt vom Bildungsstadtrat Wiederkehr, das neue Lehrerverteilsystem. Ich hab‘ mir gedacht: Spannend, zwei Wochen vorm Schulschluss, da wird‘s ja hoffentlich eine Übergangsfrist geben. Nein, die gab‘s nicht. Aber vielleicht, vielleicht greift da wirklich jemand mal die rote Misswirtschaft in den Schulen in Wien an. Der sorgt vielleicht dafür, dass die Planstellen vom Bund nicht irgendwo im roten Sumpf in Wien verschwinden, dass dann in den Klassen nicht mehr 22 Kinder sitzen im Schnitt, sondern wie im Rest von Österreich auch vielleicht nur mehr 18. Und dann, wie die ersten Eckpunkte klar geworden sind und sich dann die Schulen gemeldet haben, auch bei mir, ja, dann war ich wirklich überrascht. Ich meine, es ist schon klar, es läuft nicht alles auf Anhieb perfekt, es klappt nicht immer alles beim ersten Mal. Aber dass man was so verbocken kann wie diese Reform jetzt, das hat mich dann doch überrascht. Diese Reform macht Klassen nicht kleiner. Jetzt bekommen Schulen auf einmal nur mehr für 25 Kinder einen Lehrer. Es ist absolut unerklärlich, warum in Wien in einer Volksschulklasse bald 7 Kinder mehr sitzen müssen als im Rest von Österreich. Ehrlich gesagt macht mich der Pfusch dann schon ein bissel sprachlos. (Zwischenruf.) Und inzwischen, Christoph, glaube ich den NEOS, dass sie für Veränderung stehen. Es hat nur vor der Wahl niemand gesagt, dass Veränderung im Falle der NEOS heißt, Verschlechterungen und Kürzungen in den Wiener Schulen.

 

Jetzt möchte ich heute noch auf ein anderes Thema eingehen. Wir haben, und es ist schon angesprochen worden, einen bald eklatanten Lehrermangel in den Wiener Pflichtschulen. Im letzten Ausschuss hatten wir dann zwei Beantwortungen drinnen zu Anträgen von uns zu dem Thema. Ich hab‘ dann wirklich ein bisserl nachschauen müssen, hab‘ mich da beim Drucken irgendwie geirrt, hab‘ ich falsch nachgeschaut - die waren einfach wortident. Ehrlich gesagt beschreibt das dann schon ein bissel die Politik vom jetzigen Stadtrat, das ist Copy&Paste von den roten Vorgängern. Was man vorher in der Opposition noch kritisiert hat, wird jetzt einfach weitergeführt. Passt schon, wir brauchen keine Veränderung. Ich hab‘ jetzt letzte Woche dann ein längeres Gespräch gehabt, auch mit dem obersten Lehrervertreter in Wien, Thomas Krebs. Er hat zu mir gesagt, Wien laufen mittlerweile scharenweise die Pflichtschullehrer davon. Und es ist auch klar, warum. Die Klassen sind in Wien viel größer, ich hab‘ es vorher schon gesagt. Wenn man ins Burgenland schaut, 17 Kinder im Schnitt in einer Volksschulklasse, in Niederösterreich 18 Kinder im Schnitt, in Wien 22. (Zwischenruf.) Ja, aber bitte am Ende des Tages. Man bekommt mit einem Schlüssel vom Bund pro Kinder die Anzahl der Lehrer. Und am Ende des Tages, wenn wir es dann verteilen, liebe SPÖ, der Thematik können wir uns in Zukunft auch gerne stellen: Warum schafft es Niederösterreich, 18 Kinder im Schnitt zu machen und Wien 22? Warum schafft es das Burgenland, 17 zu machen und Wien 22, obwohl wir die gleichen Ressourcen vom Bund bekommen? (Zwischenruf.) Es tut mir leid, das ... Ehrlicherweise versteh‘ ich den Zwischenruf von drüben nicht. Aber ich freue mich, wenn wir das gerne noch größer hier thematisieren. Aber es ist natürlich unverständlich, warum Wien das nicht schafft so wie der Rest von Österreich. Okay, ja ehrlicherweise, ich versteh‘ das nicht wirklich da oben, aber wir reden dann ... (Zwischenruf.) Ja, wir können gerne die Debatte dann noch beim nächsten Landtag führen. Ich freue mich, wenn Sie sich dann auch zu Wort melden, warum es Wien nicht schafft, mit den gleichen Ressourcen vom Bund kleinere Klassen zu schaffen so wie auch alle anderen Bundesländer in ganz Österreich. Aber ich komm‘ zurück zum Thema.

 

So, wir waren bei der Abwanderung von LehrerInnen in Wien. Und dann wohnt ein Viertel der Pflichtschullehrer in Wien außerhalb von Wien. Wenn dann eine Klasse in Niederösterreich angeboten wird, vielleicht im Nachbarort, wo dann zehn Kinder weniger in der Klasse sitzen als in Wien, teilweise - ja, das findet statt, Frau Kollegin -, ja, dann wird nicht lange gezögert. Jetzt muss man schon ganz ehrlich sagen: Wenn man so weiterwurschtelt wie bisher, diese Stadtregierung, dann gefährden wir die Zukunft unserer Stadt mit dieser Bildungspolitik ganz dramatisch.

 

Kleine Randnotiz an der Stelle: Wenn man dann zwei Wochen vor Schulschluss beginnt, den Rotstift an den Schulen anzusetzen und dann noch mehr Unruhe in den Lehrerzimmern stiftet, dann trägt das auch nicht gerade förderlich dazu bei, dass die Lehrer hier in Wien gerne unterrichten. Aber dazu kommt dann meine Kollegin Julia Klika später noch.

 

Abschließend noch kurz zum Antrag, der später von SPÖ und NEOS gestellt wird, das hat bis jetzt noch niemand angesprochen, glaube ich. Wir diskutieren heute über euer Versagen im Bildungsbereich in Wien, und da gibt es wirklich viel zu tun. Und das Einzige, was dann kommt, ist ein Resolutionsantrag zum Thema Afghanistan. Jetzt muss man schon sagen: Hut ab - Eins-a-Ablenkungsmanöver. Zu den Schulen in Wien mag von euch wirklich niemand mehr etwas sagen, aber ich verstehe es, zu Recht.

 

Auf die Thematik generell wird dann unsere Integrationssprecherin noch im Detail eingehen. Wir bleiben mit unseren Anträgen heute beim Thema, wir stellen zwei Anträge, einmal für Maßnahmen gegen den Lehrerman

 

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