Landtag, 6. Sitzung vom 13.09.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 16 von 34
Jetzt weiß ich nicht, ob die Meldung zur Geschäftsordnung noch gewünscht ist. Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Danke, Herr Präsident, für die klarstellenden Worte. Ich möchte schon festhalten: Wer sich über Polemisierung aufregt und andere als - ich zitiere - „fetzendeppert“ bezeichnet, ist es wohl selber. Danke.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Abg. Kowarik, das war jetzt leider auch wieder nicht notwendig, zumindest der letzte Satz. Ich würde wirklich ersuchen und appelliere von hier aus noch einmal, sich bei der Wortwahl wirklich zurückzuhalten. Wir haben es nicht notwendig, mit diesen Begriffen in den Medien zu stehen, und eine zivilisierte Debatte abzuhalten, glaube ich, schaffen wir alle.
Herr Abg. Guggenbichler, bitte. Eine tatsächliche Berichtigung.
Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Ich darf Herrn Kollegen Gara tatsächlich berichtigen. Er hat gesagt, es überfüllen sich jetzt schon wieder die Intensivbetten in Wien. Am Höhepunkt der Pandemie, wie wir sie im April gehabt haben, waren 73 Prozent der Intensivbetten in Wien ausgelastet und davon 34 durch Covid-Fälle. Sie haben es nicht geschafft, über den Sommer ein einziges weiteres Intensivbett zu produzieren, um hier auf diese Welle, die wir im Herbst alle erwartet haben, zu reagieren.
Jetzt zu den anderen zu sagen, sie sind schuld daran, muss ich sagen, ist ja sehr lobenswert, denn wir sitzen weder in der Stadtregierung noch in der Bundesregierung. Dass das Versagen von Stadtregierung und Bundesregierung nur an uns liegt, dass sich mehr impfen lassen - da bedanke ich mich sogar für diese Wichtigkeit, die Sie uns zumuten.
Zum Thema „fetzendeppert“ sage ich Ihnen: Ich habe schon einmal hier eine Rede gehalten, bei der ich mir gedacht habe, ihr habt das Stockholmsyndrom, mittlerweile artet es leider Gottes auch ins Tourettesyndrom aus.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abg. Stadler. Ich glaube, die Desinfektion hat jetzt nicht stattgefunden, Herr Abg. Guggenbichler! Auch bei einer tatsächlichen Berichtigung muss man desinfizieren.
Zu Wort gelangt jetzt Herr Abg. Stadler.
Abg. Felix Stadler, BSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
Wir haben diesen Sonderlandtag heute einberufen, weil Sie, Herr Stadtrat, eine gute Idee genommen haben und eine katastrophale Reform daraus gemacht haben. Obwohl Wien mehr LehrerInnen und Lehrer als je zuvor vom Bund zur Verfügung gestellt bekommen hat, hat Rot-Pink es geschafft, an knapp 50 Prozent der Wiener Volksschulen LehrerInnen und Stunden zu kürzen. Ihr habt es - zur Wiederholung noch einmal - geschafft, mit mehr LehrerInnen als je zuvor an knapp der Hälfte der Wiener Volksschulen Stunden und LehrerInnen zu kürzen.
Die Beispiele kennen wir alle, es sind Volksschulen, eine Volksschule im 16. Bezirk, die knapp 90 Stunden verliert. Das heißt, dort sind dieses Jahr drei, vier volle Lehrkräfte weniger am Standort, um dort zu arbeiten. Was das für die Klassen und für die einzelnen Kinder wirklich bedeutet, glaube ich, haben viele hier immer noch nicht verstanden, wenn man in ein LehrerInnenzimmer hineingeht und dort wirklich drei, vier KollegInnen weniger hat, die weniger in der Klasse sein können, was das für die Chancen dieser Kinder in diesen Schulen bedeutet.
Dabei haben wir uns anfangs von den NEOS mehr erwartet - die Bildungspartei, Flügel heben, all das hat uns irgendwie zuversichtlich gestimmt, dass im Bildungsbereich etwas weitergeht, dass der Bildungsbereich einen Stellenwert bekommt. Und dann passiert genau das Gegenteil. Das erste große Bildungsprojekt, das die selbsternannte Bildungspartei angreift, sind Kürzungen an rund 50 Prozent der Wiener Volksschulen. Das erste große Bildungsprojekt macht die Hälfte der Wiener Schulen zu - Zitat - „Verlierern.“ Gegen das erste große Bildungsprojekt der Bildungspartei NEOS gehen mehr als 3.000 Schülerinnen, Schüler, Lehrerinnen, Lehrer und Eltern auf die Straße. Das ist genau das Gegenteil, was wir uns von einer Bildungspartei NEOS erwartet haben.
Kollegin Emmerling hat davon gesprochen, dass wir nur von Einzelfällen reden, deswegen möchte ich als Mathematiklehrer hier vielleicht ein paar Zahlen mit einbringen, dass es nicht nur um Einzelfälle geht, sondern dass es sehr wohl um eine systemische Reform geht, die hier Schaden anrichtet. Rund 45 Prozent der Volksschulen haben heuer weniger LehrerInnen und Stunden als letztes Jahr.
Beachtlich für die Agenda-Austria-Fraktion der NEOS, aber wahrscheinlich nicht sehr überraschend, ist der Unterschied zwischen Privatschulen und öffentlichen Schulen. Bei den öffentlichen Volksschulen haben nur 52 Prozent der Schulen Mehrstunden bekommen, bei den privaten Volksschulen aber 70. Noch einmal: 70 Prozent der privaten Volksschulen haben Mehrstunden bekommen, bei den öffentlichen aber nur die Hälfte. Anscheinend wollen die NEOS nicht allen Schülerinnen und Schülern die Flügel heben, sondern nur jenen, wo sich die Eltern eine Privatschule leisten können. (Zwischenrufe.) - Wenn es nicht stimmt, können Sie es gerne mit der Liste richtigstellen und uns sagen, wie viel der Unterschied tatsächlich ist.
Die Reform wurde außerdem als fair verkauft, weil gerade jene Schulen angeblich Mehrstunden bekommen, die großen Bedarf haben. Aber über ein Drittel all dieser Indexschulen, also dieser Schulen, die große Herausforderungen haben, die großen Bedarf haben, hat insgesamt weniger Stunden bekommen. Das heißt, über ein Drittel der Schulen, von denen Sie sagen, dass Sie sie besonders unterstützen, dass Sie sie besonders fördern, weil sie es brauchen, haben heuer weniger Lehrerinnen und weniger Lehrer zur Verfügung. Das ist selbst in Ihrer Definition von fair nicht gerecht und alles andere als
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