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Landtag, 6. Sitzung vom 13.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 34

 

chancenerweiternd für die Kinder, die dort zur Schule gehen.

 

Wenn man noch einen Schritt weitergehen will, kann man diese Indexschulen, also diese Schulen mit großen Herausforderungen, auch noch unterteilen, wie groß die Herausforderungen sind. Und selbst in der höchsten Indexkategorie, also bei den Schulen, die wirklich jede einzelne Lehrerin und jeden einzelnen Lehrer brauchen, haben sie einem Drittel der Schulen Lehrerinnen und Lehrer gekürzt. Ein Drittel der Schulen in der höchsten Kategorie an Bedarf hat weniger Stunden und weniger Lehrerinnen und Lehrer. Sie geben die Stunden und LehrerInnen nicht den Schulen mit großen Herausforderungen, sondern Sie geben sie Privatschulen.

 

Wir bringen hier heute deswegen Vorschläge und Anträge ein, die darauf abzielen, die Situation für die LehrerInnen, aber vor allem für die Kinder an den Schulen wieder zu verbessern. Der erste Vorschlag, auf den ich näher eingehen will, betrifft die Wiederherstellung der Schulautonomie. Wie schon von meiner Kollegin Malle angesprochen, haben dutzende Schulen keine Stunden mehr für ihre Zusatzprojekte bekommen. Das heißt, für Kunstprojekte, für Kulturprojekte, für Inklusionsprojekte, für Sportprojekte, für Schwerpunkte, die sich Schulen jahrelang mit viel Arbeit, mit viel Fleiß erarbeitet haben, wurden ihnen keine einzige Stunde und keine einzige Lehrerin und Lehrer mehr gegeben. Wir wollen es den Schulen wieder ermöglichen, Schwerpunkte zu setzen und ihre Schulautonomie auszufüllen und zu leben. Daher stellen wir heute den Antrag, dass transparente und nachvollziehbare Kriterien erarbeitet werden müssen, die auch den Schulen kommuniziert gehören, damit sie sicher daran arbeiten können, ihre Schulautonomie wieder mit Leben zu füllen.

 

Der zweite Antrag, auf den ich näher eingehen will, betrifft die Langfristigkeit und die Fairness dieser Reform. Sie haben es geschafft, 50 Prozent der Wiener Volksschulen zu Verliererinnen zu machen, obwohl es mehr Lehrerinnen und Lehrer vom Bund gab. Und dann, als der Protest im Juni zu groß wurde, wurden vom Herrn Stadtrat 2.200 Extrastunden angekündigt, die an die Schulen verteilt werden sollen, die viele Kürzungen zu verkraften hatten. Diese Zusatzstunden und 3.000 weitere Übergangsstunden sind aber nur heuer fix. Diese gibt es nur dieses Jahr und sie sind nächstes Jahr nicht fix in dem Stundenkontingent inkludiert. Da stellt sich dann die Frage, was nächstes Jahr passiert. Verlieren nächstes Jahr noch mehr Schulen noch mehr Stunden, oder schafft ihr es, eine Reform auf die Beine zu stellen, die vielleicht länger als ein Schuljahr hält?

 

Diese Zusatzstunden wurden darüber hinaus völlig intransparent vergeben. Wir haben vorhin schon von Kollegin Berger-Krotsch gehört, dass es dafür die Schulqualitätsmanager und Schulqualitätsmanagerinnen gibt, die mit den DirektorInnen diese Stunden nach Bedarf vergeben haben. Wir haben mit ganz vielen Direktorinnen und Direktoren gesprochen, die uns sagen, sie wissen bis heute nicht, warum sie Stunden bekommen haben oder warum sie keine Stunden davon bekommen haben. Sie haben gemeint: Okay, wir hätten da noch ein Projekt. Können wir noch einmal Stunden haben? Und dann hieß es: Okay, ihr bekommt noch 20 oder 30 von diesen Zusatzstunden. Ihr habt also mit euren Zusatzstunden eure eigene Reform in der Transparenz und in der Art und Weise, wie diese vergeben wurden, völlig konterkariert.

 

Diese Reform produziert also nicht nur 50 Prozent der Schulen als Verliererinnen und Verlierer, sondern ist extrem kurzfristig und kurz gedacht. Schon nächstes Jahr ist diese LehrerInnenstellenzuteilung nicht mehr aufrechtzuerhalten. Das Problem wird nächstes Jahr noch größer, wenn all diese Zusatzstunden und Übergangsstunden und auch noch die Stunden von der Bundesregierung wegfallen. Wir haben das Problem nur ins nächste Jahr verschoben, und es wird dann die Schulen noch einmal härter treffen als heuer. Was es daher braucht, ist eine echte und faire Reform, die auf soliden Beinen steht, nicht auf Übergangs- und Zusatzstunden, wie Sie es gemacht haben.

 

Spannend fand ich von Kollegin Emmerling auch noch die Ausführung, dass es der Bund geschafft hat, einen Chancenindex auf die Beine zu stellen, um dann gleich den Appell an uns zu richten, dass wir uns für einen Chancenindex einsetzen sollen. Den gibt es! Dieser Chancenindex wurde bei den Corona-Stunden berücksichtigt, Sie haben es selber ausgeführt. Bei den Corona-Stunden sind 10 Prozent nach einem Chancenindex gegeben, wobei Wien auf Grund unseres Einsetzens in der Bundesregierung überproportional bevorteilt wurde und davon Mehrstunden bekommen hat.

 

Wir bringen also noch den Antrag ein, eine langfristige und faire Reform zu erarbeiten, eine Reform, die DirektorInnen nicht zwei Wochen vor Schulschluss vor vollendete Tatsachen stellt, die nicht über Schulen hinwegfährt, die nicht mit dem Rasenmäher einfach überall kürzt, wo es geht, und die nicht weh tut wie ein Pflaster, das man herunterreißt, sondern eine Reform, die alle Beteiligten einbindet, die allen zuhört, die vor allem alle pädagogischen Anliegen ernst nimmt und ein Gespür für die Lehrerinnen und Lehrer und die Klassenzimmer dieser Stadt hat.

 

Nehmen Sie unsere Verbesserungsvorschläge und Anträge, die Kollegin Malle und ich hier heute einbringen, an. Wir können eine richtige Reform der LehrerInnenstunden machen, die auch länger hält als ein Jahr. Bildungspolitik kann man nur gemeinsam mit LehrerInnen, SchülerInnen und Eltern machen und nicht gegen sie. Das führt zu nichts. Vielen Dank.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Frau Abg. Emmerling zu Wort gemeldet.

 

10.49.24

†Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Ich möchte tatsächlich berichtigten: Es waren jetzt doch wieder einige Fakten und Zahlen, die nicht ganz der Wahrheit entsprechen. Ich habe Kollegen Stadler darauf hingewiesen, er hat nur mit den Schultern gezuckt. Ihm ist es ja wurscht, wenn er hier heraußen steht und diese Zahlen nennt, zum Beispiel, dass Privatschulen so viel mehr bekommen. Das tun sie nicht! Sie haben jetzt natürlich auch immer wieder nur die Volksschulen heraus

 

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