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Landtag, 6. Sitzung vom 13.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 34

 

†Abg. Marina Hanke, BA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen und ZuseherInnen im Livestream, der wieder funktioniert, wie ich verkünden kann!

 

Die heutige Sonderlandtagssitzung hat jetzt schon vor einigen Stunden gestartet, ich möchte aber trotzdem noch einmal auf eine Aussage der Kollegin Malle in ihren einleitenden Worten eingehen, die ich in der Form einfach nicht nachvollziehen kann und worüber ich gerne ein paar Worte verlieren möchte. Kollegin Malle hat zu meiner Fraktion gesagt, dass wir die Partei wären, die nichts erreichen will, weil eigentlich eh schon alles gut ist.

 

Ich finde es in vielen Punkten problematisch und auch sehr fragwürdig, so eine Aussage zu tätigen. Ich finde es aber angesichts der Bildungsgeschichte, die es in dieser Stadt gibt, die seit vielen, vielen Jahrzehnten von sozialdemokratischer Politik geprägt worden ist, aber auch angesichts der vielen Maßnahmen und Projekte, die wir uns als Fortschrittskoalition für diese Legislaturperiode vorgenommen haben und angesichts der vielen Maßnahmen und Projekte, die wir in den letzten zehn Jahren mit den GRÜNEN vorangebracht haben, eigentlich sehr schade, dass das so beginnen muss.

 

Kollegin Berger-Krotsch hat schon ausgeführt, wie das rot-pinke Wien in vielen, vielen Punkten, aber gerade im Bildungsbereich wichtige Maßnahmen setzt, wie wir Bildungspolitik vorantreiben und wie wir vor allem auch für die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt die Rahmenbedingungen schaffen, damit sie einen möglichst guten Bildungsweg, den besten Bildungsweg haben und in eine gute Zukunft blicken können.

 

Ich glaube, wir sind uns einig, dass es im Bildungsbereich viele Punkte gibt, in denen Veränderung durchaus angebracht wäre. Wir sind uns auch einig - zumindest nach den Wortmeldungen, die ich heute hier von allen Parteien gehört habe -, dass das Bildungssystem unsere volle Aufmerksamkeit und auch unsere vollen Bemühungen braucht, generell, aber natürlich auch insbesondere angesichts der Pandemie, die, wie wir wissen, Kinder und Jugendliche ganz besonders betroffen und bestehende Ungleichheiten in vielen Fragen auch noch einmal verschärft hat, gerade im Bildungssystem, gerade wenn es darum geht, wie das letzte Jahr für die Kinder und Jugendlichen war.

 

Wir sind uns scheinbar einig, wenn ich mir die Wortmeldungen hier heute anhöre, es ist aber vielleicht auch da wieder einmal angebracht, sich anzuschauen, was die Taten sind, die die hier vertretenden Parteien setzen beziehungsweise gesetzt haben. Für uns, für die Stadt Wien, kann ich sagen, dass es immer diese sozialen Ungleichheiten waren, dass es immer die Kinder und Jugendlichen waren und sind, die wir in dieser Stadt im Fokus haben.

 

Ich möchte jetzt nicht alles wiederholen, was Kollegin Berger-Krotsch schon gesagt hat, sondern einfach noch ein paar andere Beispiele anführen. Wir haben sie immer im Fokus, zum Beispiel mit einer Förderung 2.0, die seit vielen, vielen Jahren die Kinder und Jugendlichen unterstützt, die vielleicht noch ein bisschen mehr Hilfe brauchen, wenn es darum geht, Dinge zu wiederholen.

 

Wir haben sie aber auch im Fokus mit Vorzeigeprojekten, wie zum Beispiel dem Projekt „Respekt: Gemeinsam stärker“, das genau an den Schulen, an denen es große Herausforderungen gibt, mit den SchülerInnen, den LehrerInnen, den PädagogInnen, aber auch mit den Eltern arbeitet und ihnen zur Seite steht. Wir haben sie im Fokus, Kollegin Bakos hat es zuvor schon ausgeführt, mit der Erhöhung der Sprachförderkräfte, mit der Schulsozialarbeit, aber auch, wenn wir Bildung weiterdenken, mit einem System an außerschulischer Jugendarbeit, die die jungen Leute in unserer Stadt gerade da noch einmal extra unterstützt, ihnen Möglichkeiten eröffnet und für sie da ist.

 

Wenn ich mir aber heute die Wortmeldungen der Kollegen und Kolleginnen von der ÖVP und von der FPÖ angehört habe, die wieder einmal beteuert haben, dass es so wichtig ist, im Bildungssystem für die Kinder und Jugendlichen da zu sein, und wenn ich mir dann anschaue, was die Taten waren, als sie beide in der Vergangenheit gemeinsam reagiert haben, dann sehe ich, dass wir uns wohl doch auch wieder nicht so einig sind, wenn es eigentlich darum geht, im Bildungssystem zu unterstützen, im Bildungssystem auszubauen, im Bildungssystem die Kinder und Jugendlichen im Fokus zu haben und als politische Verantwortliche vor allem alles daran zu setzen, dass es den Kindern und Jugendlichen in unserem Land, in unserer Stadt gut geht.

 

Sie können jetzt sagen, das ist ja schon total lange her, das interessiert ja eigentlich niemanden, das habe ich auch schon einmal gehört, aber wenn ich mir trotzdem anschaue, dass Sie, als Sie gemeinsam in der Regierung waren, effektiv die Mittel gekürzt haben, indem Sie das Integrationsjahr gekürzt haben, damit Sprachförderung gekürzt haben, wichtige Unterstützungskräfte an Schulen gekürzt haben, dann kann ich Ihnen von dieser Stelle aus nur ein Mal mehr sagen, ich habe das schon öfter getan: Stellen Sie sich bitte nicht hier herauf und machen den Mund groß auf, wie wichtig Bildung für Sie ist und wie wichtig Kinder und Jugendliche für Sie sind, denn wenn ich Sie an Ihren Taten messe, dann sehe ich, dass es das wohl eindeutig nicht ist.

 

Ähnlich geht es mir - ich muss auch noch einmal auf einen Vorredner von der ÖVP eingehen, weil ich auch ganz kurz noch etwas zu dem Antrag sagen möchte, den wir heute einbringen -, wenn Kollege Zierfuß hier vorne steht und uns vorwirft, dass wir ein Ablenkungsmanöver versuchen würden. Ich glaube, Sie haben da etwas vertauscht, Herr Kollege Zierfuß, denn wenn es um Ablenkungsmanöver geht, dann haben Sie vielleicht mehr an Ihre eigene Partei auf Bundesebene gedacht. Die macht das nämlich sehr regelmäßig und auf eine Art und Weise, wie ich persönlich es für sehr grauslich finde.

 

Wenn ich mir anschaue, was Ihr Innenminister jetzt die ganze Zeit gesagt hat, wenn es um das Thema Afghanistan geht: Das alles sind Ablenkungsmanöver, Ablenkungsmanöver zum Beispiel davon, dass Ihr Bundeskanzler versprochen hat, dass die Pandemie eigentlich schon vorbei ist - wir sehen jetzt, das ist sich nicht

 

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