«  1  »

 

Landtag, 6. Sitzung vom 13.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 34

 

ganz ausgegangen -, Ablenkungsmanöver vom Ibiza-Untersuchungsausschuss und seinen ganzen Nachwehen, Ablenkungsmanöver vielleicht auch davon, dass Sie mitten in einer Pandemie - als verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker weiß man, dass sie noch nicht vorbei ist, ich sage es noch einmal, und kündigt das auch nicht an - Arbeitslose bestrafen wollen.

 

Auch davon wollen Sie offensichtlich ablenken oder auch davon, dass es beim Corona-Bonus warten, warten und warten geheißen hat. Wir kennen das Muster. Wir haben das schon anderenorts gesehen, wo Sie auch von Dingen, die Ihnen unangenehm sind, ablenken wollen, und - um auch wieder den Bogen zu unserem heutigen Thema, nämlich der Bildungspolitik, zu spannen - wir kennen das Muster, wenn Sie, um von Ihrem Versagen abzulenken, junge Menschen aus Wien, die da Bildung genießen konnten, die da groß geworden sind, die da eine Zukunft gesehen haben, mitten in der Nacht aus ihrem Umfeld reißen und einfach abschieben.

 

Das ist es, was Sie machen, und ich kann nur noch einmal sagen: Wer so agiert, braucht sich nicht hier heraufzustellen und zu behaupten, Kinder und Jugendliche oder auch gute Bildungspolitik seien ihm wichtig. Insofern darf ich hier auch einmahnen, dass man die Themen vielleicht ernst nehmen und vor allem auch die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt ernst nehmen sollte, so wie wir das als rot-pinke Fortschrittskoalition machen, so wie wir darauf schauen, dass alle Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt, die für uns alle gleichwertig sind, die besten Chancen haben, die beste Bildung bekommen und die beste Zukunft in unserem schönen Wien haben werden. Danke schön.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Öztas. Bitte.

 

11.40.26

†Abg. Ömer Öztas (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Vor acht Jahren hieß es von NEOS-Parteichef Strolz in seiner allerersten Rede im Nationalrat: „Ich habe einen Traum, und zwar, jedem Kind die Flügel zu heben.“ Und jetzt heißt es von derselben Partei: Es muss auch VerliererInnen im Bildungsbereich geben. Liebe NEOS, durch diese angebliche Reform haben Sie Ihr wahres Gesicht gezeigt, denn durch Ihre Kürzungen machen Sie mehr als 50 Prozent der SchülerInnen in Wien zu VerliererInnen. Sie machen diese Kinder regelrecht zu SchülerInnen zweiter Klasse.

 

Besonders trifft das diejenigen, die im Bildungsbereich eh schon leiden. Es trifft die finanziell schwachen Migrantenkinder aus Favoriten, deren Flügel Sie stutzen und sich dann wundern, wenn diese keine Zukunftschancen haben. Sie machen Bildungschancen von der Herkunft abhängig, Sie machen Bildungspolitik vom Geldbeutel abhängig. Sie grenzen benachteiligte Kinder noch mehr aus und treiben so Familien in die Armut.

 

Eine Studie zur Einkommensmobilität in Österreich zeigt, dass arme Familien fünf Generationen brauchen, um das Durchschnittseinkommen zu erreichen. In Dänemark liegt dieser Wert bei zwei, das heißt, dass wenn ich arm bin, zumindest mein Kind die Möglichkeit hat, aus diesem Teufelskreis auszubrechen. In Österreich braucht man dafür zirka 150 Jahre, und Ihr Ziel ist anscheinend, diese 150 Jahre noch weiter auszubauen und noch mehr Menschen in die Armut zu treiben.

 

Meine Damen und Herren, eine wahre Bildungspartei NEOS würde in der Politik in Bildung investieren. Sie würde Kinder als Zukunftschancen dieser Stadt sehen und sie fördern. Sie würde nicht einer Rückschrittskoalition beitreten, in der sie 460 Millionen EUR für ein sinnloses Autobahnprojekt aus dem Fenster wirft, gegen das sie im Wahlkampf eigentlich selbst war.

 

Eine echte Bildungspartei würde dieses Geld in die Bildung investieren und aufbauen, statt abzubauen. Doch durch Ihren Bildungsraub zeigen Sie, dass Sie weder etwas für Bildungschancen noch etwas für Kinder machen. Sie machen nur Politik für Ihr eigenes Klientel, das sich Privatschulen leisten kann. Denn dort machen Sie 70 Prozent zu GewinnerInnen und den Rest in den öffentlichen Schulen einfach zu VerliererInnen. Diejenigen, die sich das nicht leisten können, haben in Ihren Augen halt Pech gehabt.

 

Ist das Ihr Beitrag zum gestrigen Kindertag? Ist das Ihr kindergerechtes Wien? Sie verspielen mit dieser Reform die Zukunft von unzähligen Kindern in dieser Stadt. Dieses Bildungsversprechen ist ein regelrechtes Bildungsverbrechen. Liebe NEOS, Sie haben in diesen zehn Monaten Regierungszeit gezeigt, dass Sie keine Partei des Wortes sind. Sie haben für die Stadtstraße gestimmt, obwohl Sie im Wahlkampf dagegen waren und gesagt haben: Mit uns sicher nicht. Jetzt der zweite Umfaller im Bildungsbereich, schauen wir einmal, wie lange es bis zum dritten Umfaller dauert. Ganz ehrlich, ich gebe Ihnen zwei Wochen, dann reden wir wieder. Danke schön.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Sequenz. Bitte.

 

11.43.47

†Abg. Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrter Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen und ZuschauerInnen via Livestream!

 

Wir haben heute hier schon einige Reden gehört. Einige hatten Substanz und zeugten von Kompetenz, bei anderen hatte man den Eindruck, sie wurden von irgendjemandem geschrieben und hier heruntergelesen, und einige waren absolut gaga, und damit meine ich die FPÖ. Wie einige vielleicht wissen, bin ich bei Annahme dieses Mandats mit einer Klasse in meiner Schule geblieben, weil ich meinen Beruf mit viel Freude und Leidenschaft ausgeübt habe und meine Klasse, die ich als Klassenbetreuerin führe, zum Abschluss bringen will.

 

Ich war auch heute um 8 Uhr in der Schule und zwar aus einem Grund: In Zeiten wie diesen, in denen wir jetzt am Montag alle durchtesten, drei Mal in der Woche durchtesten, und dieses Sicherheitsnetz über die Schulen gespannt haben, sind jeder und jede an der Schule notwendig. Es ist einfach undenkbar, dort in der Früh nicht anzutreten.

 

Ich kann Ihnen einleitend nur sagen: Es ist schlicht grotesk, dass wir in Zeiten wie diesen, in denen in den letzten eineinhalb Jahren den Schulen, den PädagogIn

 

«  1  »