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Landtag, 6. Sitzung vom 13.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 34

 

Zusammenhang, der Vergleich macht Sie sicher. Ganz kurze Zeitreise: Was war, was die GRÜNEN zuerst gemacht haben, als wir 2010 in die Regierung gekommen sind? Kindermindestsicherung erhöhen, 20 Millionen EUR zusätzlich für Kinder, die es dringend brauchen. Im Vergleich dazu nehmen Sie genau jenen Kindern, zu denen wir das Geld hinbringen, weil sie es dringend brauchen, denen kürzen Sie die LehrerInnenstunden. Das ist exakt das Gegenteil dessen, was die GRÜNEN gemacht haben.

 

Nachdem da sehr viele Zahlen durch die Gegend geschwirrt sind: Stimmt, stimmt nicht, die Zahlen sagen - man muss es immer noch einmal wiederholen, damit man es überhaupt glauben kann, ich habe mir ja total schwer getan, als ich das Interview von StR Wiederkehr gelesen habe -: gleich viele Verlierer wie Gewinner. Sechsjährige Verlierer, siebenjährige Verliererinnen, achtjährige Verlierer, neunjährige Verliererinnen: Das muss es laut NEOS in dieser Stadt geben, es geht nicht anders. Es muss Leute geben, die verlieren, auch wenn sie sechs Jahre alt sind.

 

Dann liest man das ganze Interview und vergleicht es mit den Zahlen, und dann kommt man drauf: In dem Interview steht zum Beispiel eine Schule, die Index ist. Sie darf nichts verlieren, wenn sie nicht weniger Klassen hat. Also eine Schule, die auf diesem Index ist, der mehr Bedarf heißt, darf nichts verlieren, wenn sie gleich viele Klassen hat. Sie verliert nur, wenn sie weniger Klassen hat.

 

Genau das geben die Zahlen nicht her, genau das geben sie nicht her. 70 Prozent der Privatschulen profitieren von diesem Index, 30 Prozent verlieren. Bei den öffentlichen Schulen verlieren 50 Prozent. Das sind die Zahlen, die Sie vorliegen haben und als Transparenzstadtrat selbstverständlich nicht veröffentlichen, natürlich nicht. Ich nehme an, dass die Whistleblower-Plattform diese Zahlen hat. Ich nehme an, dass Sie sie haben. Wenn ich den Medien folgen darf, sitzen Sie immer da und zeigen sie den Zeitungen und dann ziehen Sie sie wieder weg, aber veröffentlicht werden sie nicht.

 

Sie stehen einfach da und sagen, es stimmt nicht, aber transparent dargestellt wird es von Ihnen nicht. Es wäre ja ein Leichtes: Sie schreiben einfach alle Schulen in einer Reihe hin und sagen, wer gewonnen und wer verloren hat, dann kann man es ja überprüfen. Das machen Sie aus gutem Grund nicht, weil Sie wissen, dass die Zahlen von Julia Malle und Felix Stadler stimmen.

 

Was die SPÖ da macht, ist mir sowieso rätselhaft, denn außer, dass man die NEOS ins Messer laufen lässt, kann ich mir nichts Sinnhaftes zusammenreimen. Das würde mich nicht völlig überraschen, sage ich jetzt, wir haben ja auch eine gemeinsame Geschichte. Über diesen Index wurde in den letzten zehn Jahren natürlich auch gesprochen, dass man den gerne bundesweit hätte, dass man den gerne wenigstens in den Bundesländern hätte, und was man damit machen kann.

 

Und nur, weil da zwischendurch „Sonderlandtage zur Bildung“ gekommen ist: Als ob es die die letzten zehn Jahre gehagelt hätte. Wahnsinnig viel Recherche würden Sie nicht brauchen, das ist der dritte Landtag, der dritte Sonderlandtag, der sich seit 2010 mit Bildung befasst. Einen davon haben die NEOS einberufen, der war tatsächlich zu Bildung, so wie heute auch, und einer war mehr zu islamischen Kindergärten. Da ist es um etwas anderes gegangen als tatsächlich um Bildung.

 

Es kommt also nicht jede Woche vor und es ist ganz lustig, wenn dann die ÖVP zum Beispiel sagt: Wo sind die Sonderlandtage? Ihre Landtage betreffen, wenn man nachschaut, Doppelstaatsbürgerschaft und Sicherheitsstadtrat und irgendwelche Pensionsprivilegien, Rothschild, Ibiza, Integration, Mindestsicherung. Sie haben ganz andere Sorgen, als sich um die Kinder in dieser Stadt zu kümmern.

 

Wir haben uns jetzt das tatsächlich im Einzelnen angeschaut. Das sind natürlich sehr, sehr viele Gespräche, die unsere zwei BildungsexpertInnen gar nicht alle führen können, weil so viel herrennen und das nicht verstehen. Ich nehme jetzt ein Beispiel, auch eine Schule, die ich kenne, weil meine drei Kinder diese Volksschule besucht haben, eine öffentliche Schule im 14. Bezirk, die sich rund um die Integration von Kindern mit Behinderungen stark macht, in der es Mehrstufenklassen und Regelklassen gibt.

 

Diese Schule hat zum Beispiel Kinder mit Downsyndrom in Mehrstufenklassen. Was kriegt diese Mehrstufenklasse jetzt? Mehr? Das steht natürlich im Index, die Schule, steht auf dem Index, hat mehr Bedarf. Das ist eine Liste, die, ich weiß nicht, SPÖ-nahe im Stadtschulrat oder im Büro des Stadtrates erstellt wird. Diese Schule hat mehr Bedarf.

 

Alle Stunden, die diese Schule für diese Klasse hatte, elf zusätzlich, sind gestrichen worden. Null, fertig, weg. Dort sitzen ein paar Kinder, die sich mit den Problemen, die alle haben, herumschlagen und ein paar, die spezielle Bedürfnisse haben. Gestrichen. Die haben natürlich einen halben Aufstand gemacht, weil sie nicht verstehen, wieso man genau dort etwas wegnimmt. Zuerst sagt man, ihr seid eine Schule mit Index, ihr habt mehr Bedarf, wir haben das Problem erkannt und dann kommt ein Schrieb daher, in dem drinsteht: Wir nehmen euch aber leider Stunden weg. Das passiert.

 

Jetzt sagt man natürlich, uh, dort hat man einen Fehler gemacht, aber erstens einmal die Frage: Wie kommt überhaupt so eine Liste zustande, dass man nachher sitzen muss und sagt, da muss man korrigieren, dort muss man korrigieren, das war ein Fehler? Was ist denn das für eine Liste, dass man nachher sitzen muss - nachdem man die Reform vorschlägt - und überall herumdoktern muss?

 

Am Ende haben sie ein paar Stunden dazubekommen, sind aber immer noch auf Ihrer Liste rot eingefärbt, weil sie an der Schule minus 39 Stunden haben. Nicht, weil sie weniger Klassen haben, sondern weil Sie glauben, dass Sie das Geld von dort herausnehmen und in eine Privatschule transferieren müssen.

 

Das ist das, was dort passiert. Das ist eine ganz normale öffentliche Schule, wer die Zennerstraße nicht kennt, ungefähr in der Nähe der S-Bahn-Station Breitensee, und wahrscheinlich gibt es für die, die immer fahren müssen, dort auch Parkplätze. Das ist eines von vielen

 

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