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Landtag, 6. Sitzung vom 13.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 34

 

Beispielen, das zeigt, dass das nicht ein Minichancenindex ist, sondern vollkommen richtig, wie Julia Malle gesagt hat, ist diese Reform ein Minuschancenindex für diese Schule, nicht nur ein voller Rohrkrepierer, sondern wie eine Watschn ins Gesicht. Die LehrerInnen, die sich dort anstrengen, die glauben uns ja nicht, die sagen zuerst, das muss ein Irrtum sein, dann rennen sie nach, dann wird herumgedoktert, und am Schluss stehen sie auf einmal im Minus da.

 

Die NEOS sagen, wir haben in Wien so viele LehrerInnen wie nie zuvor - sagt die Klubobfrau -, und deswegen nehmen sie Schulen, obwohl sie selbst sagen, es gibt einen Bedarf, LehrerInnen weg. Ich verstehe es nicht, so oft ich es sage, verstehe ich es nicht. Ich verstehe das System nicht, und die letzten Jahre hat, wenn das in der Stadt besprochen wurde, die SPÖ natürlich das Gleiche gesagt wie die GRÜNEN. Man kann doch keinen Index anwenden, wenn er bedeutet, dass man Schulen, die zu wenig haben, etwas wegnimmt. Das kann man ja nicht machen, darum haben wir es nicht gemacht. Da das Ressort jetzt in anderen Händen ist, hat man offensichtlich gesagt, soll er es machen. - Es würde mich eh interessieren, von wem der Vorschlag gekommen ist. Ist der Vorschlag von den NEOS selbst gekommen oder hat Ihnen irgendjemand empfohlen, das so umzusetzen, damit Sie möglichst gut dastehen. - Das war zynisch gemeint.

 

Die SPÖ bezeichnet immer die Ressorts der anderen Fraktion als das Fremdressort - also früher das Verkehrsressort oder das Planungsressort -, daher nehme ich an, jetzt ist das Bildungsressort das Fremdressort aus Sicht der Sozialdemokratie. Das ist sehr schade, denn sie war auch einmal eine Partei, die sich mehr darum gekümmert hat, dass Bildung bedeutet, Chancen für alle zu schaffen. Nachdem man nie aufgeben soll und kämpfen muss, weil es alle Kinder verdient haben und weil kein Kind zu den VerliererInnen gehören soll: Überlegt euch das noch einmal mit der Reform, das ist ein Schlamassel - das ist das Freundlichste, was ich dazu sagen kann. Stimmen Sie den Anträgen der GRÜNEN zu, dann wird es wenigstens ein Stück besser in dem Bereich. Überlegen Sie sich, was Sie da gemacht haben, und überlegen Sie sich, wer Ihnen das eingeredet hat. Wenn es Ihnen selbst eingefallen ist, sehr schlecht, wenn es Ihnen jemand eingeredet hat, Vorsicht! - Vielen Dank.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Zu Wort gelangt Frau Abg. Hungerländer.

 

12.02.56

†Abg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Sehr geehrter Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren!

 

Ich muss mich doch spontan zu Wort melden, nachdem wir hier heute ein Lehrbeispiel an Whataboutism gelernt haben. Man muss sich die Situation folgendermaßen vorstellen: Da macht der Bildungsstadtrat etwas, was vielleicht nicht ganz so ideal ist. Da gibt es ganz viel negative mediale Berichterstattung, es gibt Demonstrationen, es gibt Proteste, es gibt einen Sonderlandtag, und dann irgendwann einmal erbarmt sich der große rote Regierungspartner und sagt: Gut, wir lenken die Diskussion ein bisschen ab, was können wir heranziehen? - Afghanistan, sprechen wir doch lieber über Afghanistan anstatt über die konkreten Bildungssysteme in Wien.

 

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, warum ich das in diesem Fall politisch völlig verständlich finde, aber doch ein wenig schändlich: Da ich dachte und davon ausgegangen bin, dass wir über Afghanistan, ein Geschehen von weltpolitischer Bedeutung, über ein Geschehen, wo sich der Herr Bürgermeister mehrfach zu Wort gemeldet hat, doch ausführlicher diskutieren als einfach nur im Rahmen eines Ablenkungsmanövers in einem Bildungssonderlandtag. Meine Damen und Herren, das ist ein bisserl ein Armutszeugnis.

 

Wir jedenfalls sind bereit, ausführlich über Afghanistan zu sprechen, nicht nur hier, sondern auch im Rahmen des nächsten Gemeinderates oder Landtages, wann immer es Ihnen beliebt, denn ich denke, die Bundesregierung hat hier eine klare Position, die Bundesregierung zeigt, wo sie konkret hilft und nicht nur Lippenbekenntnisse macht. Und darüber können wir gerne sehr ausführlich sprechen.

 

Trotzdem werde ich kurz auf einige Punkte eingehen, die in Ihrem Antrag drinnen stehen, eine kleine Tour d`Horizon machen. Sprechen wir über Resettlement-Programme: Jetzt wissen wir alle, Österreich hat sich nur einmal kurzfristig an einem Resettlement-Programm beteiligt, andere Länder machen das längerfristig, aber welche Länder sind das? Das ist Kanada, das ist Australien, das ist Neuseeland. Ihnen wird auffallen, das sind alles Staaten, die keine permanente irreguläre Migration haben. Die EU hat das aber, denn selbst im Corona-Jahr 2020 gab es 124.000 illegale Grenzübertritte in die EU, im Jahr 2021, also im laufenden Jahr gibt es bis jetzt schon über 40.000 illegale Grenzübertritte in die EU. Also wenn wir darüber nachdenken wollen, zu einer legalen Migration überzugehen, muss doch der allererste Schritt sein, die illegale Migration einzudämmen. Und deswegen sagen wir ganz klar, zuerst die europäischen Außengrenzen dicht machen und dann können wir über weitere Maßnahmen diskutieren.

 

Wenden wir uns als nächsten Punkt kurz der Situation in Afghanistan zu. Abgesehen davon, dass die Grenzen zu den Nachbarstaaten, wie man hört, inzwischen geschlossen sind und die Taliban wahrscheinlich wenig Interesse haben, vulnerable Gruppen nach Europa zu schicken, ist ein Aspekt, der relativ wenig diskutiert wird, und das ist aber fatal, die Clans-Kultur und ethnische Heterogenität in Afghanistan. Ich weiß nicht, ob es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen ist, Afghanistan ist ein ethnisch extrem heterogenes Land, es gibt dort mehrere Volksgruppen, die teilweise in einem großen Konflikt zueinander stehen: Es gibt die Paschtunen - das ist übrigens die Volksgruppe, aus der sich die Taliban speisen -, die Hazara - die die unterdrückteste Volksgruppe dort ist -, es gibt Usbeken, Turkmenen, Tadschiken. Das sind ganz viele Volksgruppen, die ihre Konflikte haben und wo wir uns sehr wohl die Frage stellen müssen, was passiert, wenn wir völlig unselektiert Personen aus diesen Volksgruppen in Wien aufnehmen und dann auf einmal hier die Konflikte aus ihrem Herkunftsland haben. Darüber reflektiert niemand, darüber denkt keiner nach.

 

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