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Landtag, 6. Sitzung vom 13.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 34

 

dungseinrichtungen zu beherrschen, meine Damen und Herren.

 

Ich möchte auf noch einen Punkt zu sprechen kommen, obwohl ich mir noch mehr notiert habe, das Thema Luftfilteranlagen. Da gibt‘s Gebietskörperschaften beispielsweise in Deutschland, die haben das sehr, sehr ambitioniert gemacht, haben das mit entsprechender Vorausschau geplant, sind natürlich auch zeitlich besser dran. In Österreich haben wir die Situation - der Herr Bildungsstadtrat beziehungsweise heute Bildungslandesrat kann mich sonst gerne korrigieren -, bis zum 23. August - wenn ich mich nicht irre - konnte ein Bundesland den Bedarf an Luftfilteranlagen anmelden, weil das dann ausgeschrieben werden muss. Und auch da sage ich Ihnen ganz offen: Wir befinden uns seit eineinhalb Jahren in einer Pandemie, zwei Wochen vor Schulbeginn wäre jetzt der Bedarf an Luftfilteranlagen eingemeldet, die dann irgendwann kommen, in den nächsten Wochen, in den nächsten Monaten, oder vielleicht heuer gar nicht mehr, sondern erst nächstes Jahr.

 

Ich weiß nicht, wie viele Beispiele an politischer Bankrotterklärung man auf unterschiedlichster Ebene hier noch abliefern muss, damit die damit befassten ressortzuständigen Minister, Stadträte, Landesräte, und so weiter, und so fort hier endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und insbesondere beim vorhin Genannten endlich ihren Hut nehmen und die Verantwortung bitte denen überlassen, die dem gewachsen sind und diesen Problemen auch Herr werden können.

 

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, tragen Sie Ihre politischen Scharmützel nicht auf den Rücken der Kinder aus, sondern stehen Sie zu Ihrer Verantwortung, übernehmen Sie Verantwortung. Die Zeit, die wir heute hier verbracht haben, hätten wir auch ganz gut damit verbringen können, Verbesserungsmaßnahmen für die Schüler in Wien beziehungsweise auch im Bund auf den Weg zu bringen. Ich darf an alle beziehungsweise insbesondere an die Fraktionen, die ja bekanntlich im Bund und Land in Regierungsverantwortung sind, die Bitte richten, hören Sie auf, hier Ihre politischen Scharmützel auszutragen, sondern sorgen Sie einfach dafür, dass unsere Kinder zumindest nach der 9. Schulstufe lesen, schreiben und ordentlich rechnen können. Dann wäre schon einmal ein wichtiger Schritt getan, da braucht man nicht irgendwelche Luftschlösser von Palästen oder sonstigen Dingen zimmern. - Danke schön.

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Zu Wort gelangt Herr Abg. Stadler. Ich erteile es ihm.

 

12.33.10

†Abg. Felix Stadler, BSc (GRÜNE)|: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

 

Das waren jetzt ganz viele Themen, die wir heute besprochen haben. Zwei Sätze zu Corona und den Impfungen, da schließen wir uns natürlich den Worten des Kollegen Gara voll und ganz an, wir alle müssen schauen, dass sich möglichst viele Menschen in diesem Land impfen lassen, damit wir diese Pandemie tatsächlich auch einmal hinter uns lassen können.

 

Zu Afghanistan: Die Situation dort ist herzzerreißend und völlig irre, wir als Menschenrechtspartei in der Menschenrechtsstadt Wien stehen natürlich immer auf der Seite der marginalisierten Gruppen, der Frauen, der Kinder, der Unterdrückten dort, der vielen AktivistInnen, die jetzt Schutz brauchen, und stimmen daher dem Antrag der Regierungsfraktionen natürlich zu.

 

Ich möchte die Zeit noch nutzen, den heutigen Tag kurz zusammenzufassen. Diese Stadtregierung hat mehr Stunden vom Bund bekommen, mehr Lehrerinnen und Lehrer als je zuvor und hat es dennoch geschafft, an knapp 50 Prozent der Wiener Volksschulen LehrerInnen und Stunden zu kürzen. Es wurde heute viel mit Zahlen herumgeworfen, wir haben viele Zahlen gehört, uns wurde vorgeworfen, dass die Zahlen nicht stimmen. Ich möchte Ihnen einfach, damit es am Ende Klarheit gibt, die Verliererinnen und Verlierer dieser NEOS-Reform auflisten.

 

Wir kommen zu den VerliererInnen dieser NEOS-Reform im 1. Bezirk: die Volksschule Stubenbastei.

 

Die Schulen, die bei dieser NEOS-Reform im 2. Bezirk verloren haben: die Ernst-Melchior-Gasse, die Vorgartenstraße, die Wittelsbachstraße, die Vorgartenstraße 191, die Vorgartenstraße 208, die Wehlistraße, die Nepomukgasse, die Kleine Sperlgasse, die Schule in der Wolfgang-Schmälzl-Gasse, die Schule in der Darwingasse, die Schule in der Vereinsgasse, die Schule am Czerninplatz, die Schule in der Schöngasse.

 

Wir kommen zu jenen Schulen im 3. Bezirk, die auf Grund dieser NEOS-Reform verloren haben: die Volksschule in der Petrusgasse, die Volksschule in der Landstraßer Hauptstraße, die Volksschule in der Kolonitzgasse, die Volksschule in der Reisnerstraße, die Volksschule in der Dietrichgasse, die Volksschule in der Erdbergerstraße, die Volksschule in der Eslarngasse, die Volksschule in der Kleistgasse.

 

Wir kommen zu jenen Volksschulen, die im 4. Bezirk sind und auf Grund dieser NEOS-Reform verloren haben: die Volksschule am Karlsplatz, die Volksschule in der Waltergasse, die Volksschule am Sankt-Elisabeth-Platz, die Volksschule Phorusgasse.

 

Die Volksschulen, die auf Grund dieser NEOS-Reform im 5. Bezirk LehrerInnen und Stunden verloren haben: die Pannaschgasse, die Gassergasse und die Einsiedlergasse.

 

Die Volksschulen, die auf Grund dieser NEOS-Reform im 7. Bezirk verloren haben: die Stiftgasse, die Neustiftgasse, die Kenyongasse.

 

Die Volksschulen, die auf Grund dieser NEOS-Reform im 8. Bezirk verloren haben: die Pfeilgasse, die Lange Gasse.

 

Die Volksschulen, die auf Grund der Reform im 9. Bezirk verloren haben: die Gilgegasse, die Grünentorgasse, die Marktgasse, die Währinger Straße und die Galileigasse.

 

Alle Volksschulen im 10. Bezirk, die auf Grund dieser NEOS-Bildungsreform Stunden und LehrerInnen verloren haben: die Rudolf-Friemel-Gasse, der Carl-Prohaska-Platz, die Bischoffgasse, die Lacknergasse, die Quellenstraße, die Ada-Christen-Gasse, der Tesarekplatz, die Wendstattgasse, die Selma-Lagerlöf-Gasse, die Klausenburger Straße, die Laaer-Berg-Straße, die

 

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