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Landtag, 6. Sitzung vom 13.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 34

 

irgendwelche Despoten herrschen würden. Wenn ein Politiker so einen Satz in den Mund nimmt, dann müssen eigentlich schon alle möglichen Alarmglocken läuten, denn zum Thema freiwillig und vorläufig ist die Pandemie vorbei, würde es eher in die Richtung passen, wir haben nicht die Absicht, eine Mauer zu bauen. Da sind wir thematisch viel näher dran als beim Begriff liberal, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Bei der SPÖ sind wir es mittlerweile eh schon gewohnt, die Mandatare der SPÖ kommen ja in der Regel hier heraus, wenn es um das Bildungsthema geht, und betreiben einfach nur mehr Phrasendrescherei. Da werden irgendwelche Worte in den Raum gestellt, da wird behauptet, man baut Paläste für Schüler und alles Mögliche, man rühmt sich damit, dass es mehr Schulräume gibt. Dabei ist es vielmehr so, dass wir einfach noch nie eine so hohe Bevölkerungsanzahl hatten, noch nie so viele Schüler insgesamt in Wien, und lässt dabei aber unter den Tisch fallen, dass in Wien - und es ist vollkommen egal, ob das in der Schulinfrastruktur ist, im Gesundheitsbereich, im Verkehrsbereich - die Infrastruktur schlichtweg mit dem Bevölkerungswachstum insbesondere in den letzten Jahren und Jahrzehnten nie auch nur annähernd Schritt gehalten hat. Das, was Sie hier machen, mit diesen läppischen rund 100 Schulräumen mehr, die es halt jetzt gibt, das ist einfach nur der Rückstau, den Sie ohnehin aus den letzten Jahren und Jahrzehnten abbauen müssen. Und da brauchen Sie nicht irgendwelche Wörter zum Thema Chancengleichheit in den Mund nehmen, meine Damen und Herren.

 

Und da bin ich jetzt auch bei den GRÜNEN. Da steht ein Vertreter der GRÜNEN hier heraußen und stellt es so dar, dass eh nur die ganzen Schnöseln und Multimillionäre ihre Kinder auf Privatschulen schicken. Mein Wohnbezirk und auch dort, wo eines meiner Kinder zur Schule geht, ist ein Bezirk, der heute hier schon sehr oft in den Mund genommen worden ist, nämlich der 10. Bezirk. Und ich kann Ihnen sagen, die Leute, die wir aus dem Kindergarten kennen, die schicken ihre Kinder nicht aus Arroganz auf eine Privatschule, von denen es im 10. Bezirk durchaus nur wenige gibt, sondern die wollen schlichtweg nicht, dass ihre Kinder auf städtische Schulen gehen, weil eben insbesondere im 10. Bezirk sehr viele davon Brennpunktschulen sind und sie wollen, dass aus ihrem Kind irgendetwas wird. Und das ist nun einmal bei einer privaten Schule in Wien und insbesondere im 10. Bezirk viel eher sichergestellt als auf einer städtischen Schule, wo die Umgangssprache in der Regel nicht Deutsch ist, wo man der einzige Österreicher in einer Klasse ist. Das ist einfach die Wahrheit und Ihre Position oder Sichtweise aus irgendeinem Bobo-Bezirk deckt sich halt nun einmal überhaupt nicht mit der Lebensrealität in einem Bezirk wie dem 10. Bezirk, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Es ist auch nicht so, dass sich die Eltern das so gerne leisten. Bei den Eltern, die ich kenne, da müssen beide, sowohl Vater als auch Mutter, arbeiten gehen, damit sie sich die paar Hundert Euro für ihr Kind oder für mehrere Kinder leisten können, damit sie diese überhaupt in die Privatschule schicken können, weil das eben im 10. Bezirk unzumutbare Zustände sind. Und die würden mit den paar Hundert Euro, die sie für Schulgeld ausgeben, ihre Kinder viel lieber in den Sommerferien auf eine Sportwoche, auf eine Sprachwoche, in ein Sommerlager oder sonst irgendwohin schicken. Aber nein, dieses Geld fehlt ihnen dann, weil Sie, und insbesondere SPÖ und GRÜNE, in den letzten Jahren und Jahrzehnten einfach den Bildungsbereich dieser Stadt an die Wand gefahren haben. Und jetzt sehen wir eben die Früchte dieser verantwortungslosen Politik, meine Damen und Herren.

 

Ein paar Punkte habe ich noch. Da es gerade aktuell ist, Sie haben das Testverfahren angesprochen, das aktuell gehandhabt wird, und dass drei Mal in der Woche getestet wird: Da muss ich schon auch sagen, ich habe letzte Woche, ich glaube, am Donnerstag oder am Freitag war es, den Bildungsminister Faßmann in der ZIB 2 gesehen, habe sein Interview verfolgt und habe mir gedacht, welche Frechheit besitzt dieser Mensch eigentlich, sich in ein Fernsehstudio zu setzen und hier diverse Stellungnahmen und Sätze von sich zu geben. Wir haben alleine in der 1. Schulwoche 122 Klassenschließungen in Wien, wir haben 21 Kindergartengruppen, die komplett geschlossen sind, wir haben 2 Kindergärten, die komplett geschlossen sind. Die Bundesregierung, aber auch die Stadtregierung nehme ich hier mit Sicherheit nicht aus der Pflicht, denn, wie ja von beiden Seiten betont wird, gibt es zwischen den beiden Gebietskörperschaften einen sehr konstruktiven Austausch. Der Wiener Bürgermeister hat sich letzte Woche noch damit gerühmt, dass die Bundesregierung hier auch auf den Wiener Weg aufspringt, und jetzt geht die erste Schulwoche vorüber und der Bildungsminister besitzt die Frechheit, sich hinzusetzen und zu behaupten, in Zukunft werden wir das mit der Quarantäne tatsächlich anders machen, wenn ein Schulkind in der Klasse infiziert ist, dann muss nicht mehr die ganze Schulklasse in Quarantäne gehen, sondern nur mehr die unmittelbaren Sitznachbarn.

 

Und ja, solche Stellungnahmen und auch, dass Bund und Stadtregierung hier so Arm in Arm dahinschreiten, zeigen, in welchem politischen Elfenbeinturm Sie sitzen. Sie haben absolut null Problembewusstsein für den Alltag der Kinder und insbesondere der Eltern in dieser Stadt. Ich habe das an einem konkreten Fall in der letzten Woche erlebt, da ist die Mutter Ärztin, die hat um 11 Uhr am Vormittag erfahren, dass ein Kind in der Klasse positiv ist. Das Kind hat dann unverzüglich abgeholt werden müssen. Der Vater ist auch Arzt, ist auch unabkömmlich. Wenn man da nicht irgendwie Großeltern zur Verfügung hat, was im konkreten Fall auch ausgeschieden ist, dann zeigen Sie mir, wie Sie das hinkriegen! Und dann stellt sich der in die ZIB 2 hin und behauptet, da werden wir nochmal darüber nachdenken müssen! Nachdem wir zwei Monate Sommerferien hatten, nachdem eineinhalb Jahre diese Pandemie schon herrscht, besitzt der die Frechheit, sich dann in der ersten Schulwoche so hinzusetzen. Meine Damen und Herren, berufen Sie diesen Herren ab, der ist unfähig, der ist nicht tauglich, die Pandemie in unseren Schulen und Bil

 

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