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Landtag

21. Wahlperiode

7. Sitzung vom 23. September 2021

Sitzungsbericht

 

 

(Beginn um 9.04 Uhr)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller, Zweiter Präsident Ing. Christian Meidlinger und Dritter Präsident Mag. Manfred Juraczka

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. Stefan Berger, Abg. Ilse Fitzbauer, Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Silvia Janoch, Abg. Julia Klika, BEd, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Yvonne Rychly, Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA, Abg. Mag. Stefanie Vasold und Abg. Harald Zierfuß

 

Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg. Mag. Aygül Berivan Aslan, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Dr. Claudia Laschan, Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál und Amtsf. StR Peter Hacker sowie zeitweilig Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. Barbara Novak, BA, Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, Abg. Christian Oxonitsch, Abg. Kilian Stark und Amtsf. StR KommR Peter Hanke.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-745268-2021-KFP/LM) 1. Anfrage von Abg. Stefan Berger an den Landeshauptmann:

 

"Der medialen Berichterstattung war vor kurzem zu entnehmen, dass die MA 35 als Staatsbürgerschaftsbehörde insgesamt 17 Verfahren einleitete, um mutmaßlichen IS-Kämpfern die österreichische Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Bisher haben neun Personen diese rechtskräftig verloren. Für Wien sei die Sache laut Landesregierung nun so gut wie erledigt. Der Herr Landeshauptmann hat aber noch vor kurzem gesagt: 'Wer sich einer Terrororganisation anschließt und an Kampfhandlungen des IS beteiligt, hat meiner Ansicht nach alle Rechte der österreichischen Staatsbürgerschaft verloren.' Schätzungen der Sicherheitsbehörden zufolge waren es insgesamt etwa 300 österreichische Staatsbürger, die sich als Kämpfer der Terrormiliz anschlossen. Etwa 100 sind zurückgekehrt, viele leben in Wien. Warum wird gegen die anderen IS-Kämpfer kein Aberkennungsverfahren eingeleitet?"

 

(FSP-1122614-2021-KGR/LM) 2. Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke:

 

"Wird eine deutliche Erhöhung der Dienstposten von Landeslehrer*innen im Zuge der anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Land Wien und Bund eingefordert werden?"

 

(FSP-1122138-2021-KVP/LM) 3. Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen, vertreten durch die Amtsführende Stadträtin Mag. Ulli Sima:

 

"Im Rahmen der kleinen Novelle der Wiener Bauordnung wird der Welterbebegriff in den Zielen der Stadtplanung verankert. Damit wird nicht nur einer langjährigen Forderung der Volkspartei, sondern auch einer Handlungsempfehlung des nach wie vor nur in Entwurfsform vorliegenden Managementplanes für das historische Zentrum von Wien nachgekommen. Im besagten Entwurf ist noch von weiteren rechtlichen Anpassungen der Bauordnung vor dem Hintergrund des Erhalts des Welterbes die Rede, unter anderem von der Ausweitung der Beurteilungskriterien zur Festsetzung von Schutzzonen um welterberelevante Merkmale. Wann konkret werden Sie als zuständiges Mitglied der Wiener Landesregierung dem Wiener Landtag einen Gesetzesentwurf vorlegen, mit dem diese Vorhaben in der Wiener Bauordnung implementiert werden?"

 

(FSP-1122701-2021-KGR/LM) Gemäß § 34 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien entfällt die Beantwortung der 4. Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal:

 

"Eschensterben, Borkenkäferplage, Ragweed und andere Schadorganismen führen zu massiven Schäden in den Wiener Wald- und Augebieten. Mitverursacht werden diese oft von einer nicht dem Naturschutz entsprechenden Bewirtschaftung oder anderen Eingriffen in die Natur, wie z.B. Infrastrukturprojekte. Welche Schutzmaßnahmen im Sinne der §§ 12 ff Wiener Naturschutzgesetz (z.B. Allgemeiner Tier- und Pflanzenschutz oder Arten- und Biotopschutzprogramm) wurden deshalb in den letzten Jahren getroffen und überwacht?"

 

(FSP-745945-2021-KVP/LM) 5. Anfrage von Abg. Mag. Patrick Gasselich an den Landeshauptmann:

 

"Im aktuellen Regierungsprogramm wird eine eigenständige (!) Reform bzw. die Ausweitung des Interpellationsrechtes in Wien angekündigt - grundsätzlich ein sehr lobenswerter Schritt. In der Vergangenheit hat bereits Landeshauptmann Dr. Michael Häupl in der Fragestunde im September 2013 im Wiener Landtag eine Reform angekündigt und in diesem Zusammenhang von einem 'systemischen Webfehler' gesprochen, den es zu beseitigen gelte. Wann konkret werden wir mit der Umsetzung der eigenständigen Reform des Interpellationsrechtes in Wien rechnen können?"

 

(FSP-745348-2021-KFP/LM) 6. Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport wurde zurückgezogen:

 

"Im Jahr 2019 hat der Bundesgesetzgeber erstmals ein Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (SH-GG) beschlossen, um den Gestaltungsspielraum der Länder im Interesse einer Vereinheitlichung der österreichweit sehr unterschiedlichen Regelungen massiv einzuschränken. Das Gesetz ist am 1. Juni 2019 in Kraft getreten. Gemäß § 10 Abs. 2 zweiter Satz SH-GG sind von den Ländern Ausführungsgesetze innerhalb von sieben Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes, also bis 1. Jänner 2020, zu erlassen und in Kraft zu setzen. Mit Erkenntnis vom 12. Dezember 2019, G 164/2019 unter anderem, hat der VfGH § 5 Abs. 2 Z 3 und § 5 Abs. 6 bis 9 SH-GG als verfassungswidrig aufgehoben. Abgesehen von diesen vom VfGH als verfassungswidrig aufgehobenen Gesetzesbestimmungen steht das SH-GG nach wie vor in Geltung. Alle Bundesländer waren auch nach diesem Erkenntnis bundesverfassungsgesetzlich dazu verpflichtet, Ausführungsgesetze zu den geltenden Grundsatzbestimmungen bis 1. Jänner 2020 in Kraft zu setzen. Das Land Wien ist der verfassungsrechtlichen Verpflichtung, ein grundsatzgesetzkonformes Ausführungsgesetz zu erlassen, nicht fristgerecht nachgekommen. Wann werden Sie als zuständiger Landesrat dem Landtag eine Ausführungsgesetznovelle zur Beschlussfassung vorlegen?"

 

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