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Landtag, 7. Sitzung vom 23.09.2021, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 3

 

(FSP-1122663-2021-KGR/LM) 7. Anfrage von Abg. David Ellensohn an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Der in der heutigen Landtagssitzung vorliegende Initiativantrag zur Reform von Untersuchungsausschüssen und -kommissionen zeigt einen Weg, wie Zulassungsentscheidungen für einen Einsetzungsantrag transparent und nachvollziehbar gestaltet werden können. Planen Sie, Herr Transparenzstadtrat, auch im Bereich der Landesverwaltung ein Mehr an Transparenz und Nachvollziehbarkeit bezüglich behördlich eingeholter Gutachten als Grundlage von Entscheidungen?"

 

3. (AST-1132890-2021-KGR/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Die Klimakatastrophe hat Auswirkungen auf jedes Land, auf jede Stadt. Wo bleibt der Wiener Klima-Turbo?" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Kilian Stark, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, StRin Mag. Bernadette Arnoldner, Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Veronika Matiasek, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, StR Peter Kraus, BSc, Abg. Dr. Josef Mantl, MA und Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger)

 

4. Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien wurde 1 schriftliche Anfrage eingebracht:

 

(PGL-1135777-2021-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. Mag. Patrick Gasselich an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Wiener Mindestsicherung - statistische Daten zur Bezugsdauer.

 

Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht:

 

(LG-1100209-2021-LAT) Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch, Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. David Ellensohn, Abg. Dr. Jennifer Kickert und Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies haben am 13. September 2021 eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung der Wiener Stadtverfassung eingebracht, welche dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen wurde.

 

(DRI-1130940-2021-KVP/LAT) Antrag von Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. Markus Grießler, Abg. Markus Gstöttner, MSc, Abg. Margarete Kriz-Zwittkovits und Abg. Dr. Peter Sittler an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes.

 

Gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt.

 

Berichterstatter: Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher

 

5. (LG-1053441-2021-LAT; P 1) Die in der Beilage Nr. 23 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gebrauchs-abgabegesetz 1966 und das Gesetz über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Be-stimmungen in Wien geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-1151336-2021-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Georg Prack, BA, Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies, Abg. Johann Arsenovic, Abg. Mag. Barbara Huemer und Abg. David Ellensohn betreffend Stärkung der Baubehörde im Kampf gegen gewerbliche Nutzung von Wohnungen in Wohnzonen für kurzfristige Beherbergungszwecke wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(Redner: Abg. Markus Ornig, MBA, Abg. Georg Prack, BA, Abg. Markus Grießler und Abg. Prof. Rudolf Kaske)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

6. (995456-2021-GGK; P 2) Der Naturschutzbericht für das Jahr 2020 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

7. Präsident Ing. Christian Meidlinger begrüßt den Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Wien Univ.-Doz. Mag. Dr. Dieter Kolonovits.

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

8. (1040828-2021-GGK; P 3) 1) Der gemäß § 27 des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien - VGWG, LGBl. für Wien Nr. 83/2012 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 77/2020, vorgelegte Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2020 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

2) Die vorgelegte Stellungnahme des Amtes der Wiener Landesregierung zum Tätigkeitsbericht 2020 des Verwaltungsgerichtes Wien wird zur Kenntnis genommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

(Redner: Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Thomas Weber, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Patrick Gasselich, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher und Präsident des Verwaltungsgerichtes Wien Univ.-Doz. Mag. Dr. Dieter Kolonovits)

  

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

9. (LG-400897-2021; P 4) Die in der Beilage Nr. 20 enthaltene Vorlage eines Gesetzes betreffend die Änderung des Wasserversorgungsgesetzes - WVG, LGBl. für Wien Nr. 10/1960, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 71/2018, sowie des Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetzes - KKG, LGBl. für Wien Nr. 2/1978, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 71/2018, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

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