«  1  »

 

Landtag, 7. Sitzung vom 23.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 62

 

das Sicherheitsorgan herangeholt, aber gegen die Rechtsextremen nicht. (Anhaltende Zwischenrufe.) - Ich höre Sie nicht, Entschuldigung …

 

Präsident Ernst Woller (unterbrechend): Ich darf alle Abgeordneten ersuchen, ihre Diskussion erstens einmal in einer geringeren Lautstärke zu führen, am Rednerpult auszuführen oder außerhalb des Saales. Ich ersuche wieder um Ruhe und Aufmerksamkeit, der Herr Abg. Stark ist am Wort.

 

Abg. Kilian Stark (fortsetzend): Ich stelle jetzt eine These in den Raum: Der Eindruck, der sich bei mir verfestigt, ist, dass der Herr Bürgermeister, dass die SPÖ-Wien sich von der Klimabewegung einfach stärker bedroht fühlen als von anderen Protestbewegungen. Nehmen wir zur Kenntnis.

 

So, wir reden heute über den Wiener Klima-Turbo und die Frage, warum hier nichts weitergeht. Ich habe Ihnen ein Buch mitgenommen und der Titel passt extrem gut zu dem Problem, das wir haben. Es ist von Markus Wadsak, es ist jetzt, glaube ich, schon zwei Jahre alt und es heißt „Klimawandel: Fakten gegen Fake &Fiction“. Und warum ist das besonders passend für dieses Haus? Und warum ist es leider Gottes immer noch notwendig, dass Wissenschafter und Wissenschafterinnen wie Markus Wadsak durch die Lande ziehen und aufklären? - Weil einfach die wesentlichen Fakten nicht einmal in diesem sozusagen überdurchschnittlich informierten Kreis angekommen sind. Wir erleben, dass die Stadt Wien, dass das Land Wien für eine Kampagne, die mit Fake News gespickt ist, bis jetzt knapp 600.000 EUR ausgibt. Ich habe das gestern ausgeführt, es sind mindestens neun Falschinformationen, im positiven Fall, oder, wenn Sie es besser wissen, muss man sagen, dass hier Lügen verbreitet werden. Und ich finde das extrem gefährlich, gerade in der Klimadebatte, wo es jetzt auch die USA geschafft haben, einen Präsidenten abzuwählen, der mit Fake News, mit falschen Fakten argumentiert - es gibt nicht alternative Fakten, es gibt Fakten und es gibt was, was nicht stimmt.

 

Sie verbreiten falsche Informationen. Und das finde ich gefährlich für die Demokratie, denn die Fakten, auf die wir uns alle berufen und auf Grund derer wir unsere Entscheidungen treffen und die Bürgerinnen und Bürger sich auch ihre Meinung bilden, sollten außer Frage gestellt werden, jedenfalls von demokratischen Parteien, zu denen ich Sie selbstverständlich zähle. Also in diesem Sinne ersuche ich Sie, dass Sie sich nochmal diese Kampagne anschauen, welche Falschinformationen, welche Fake News hier enthalten sind, und ich erwarte, dass diese richtiggestellt werden mit den gleichen Ressourcen, mit denen Sie diese Fake News in der Bevölkerung verbreiten.

 

Die Stadtautobahn, ja natürlich: Wo bleibt der Wiener Klima-Turbo? Wir haben einen IPCC Bericht und, um die Fakten hier auch in das Haus zu bringen, ein paar Highlights, oder Lowlights, jedenfalls Dinge, die uns zum Nachdenken und zur Änderung von Entscheidungen, die in der Vergangenheit getroffen wurden, führen sollten. Das 1,5 Grad-Ziel, also der Korridor, in dem die Wissenschaft noch mit einer einigermaßen Sicherheit sagen kann, dass wir das Weltklima unter Kontrolle bringen können, diese 1,5 Grad-Marke wird für 2030 prognostiziert. 2030, Sie wissen das, das ist in neun Jahren, das ist ungefähr die Zeit, die ein Kind bis zum Ende der Volksschule verbringt. Ich weiß, viele von Ihnen haben Kinder, haben das erlebt und können sich wahrscheinlich erinnern, wie das in der Situation ist und war, wie schnell diese Zeit vergeht. Der Zeitpunkt von Geburt bis zum Ende der Volksschule ist die Zeit, die wir haben, um das Ruder herumzureißen. Es geht nicht um ein bisschen Lenken, es geht tatsächlich um eine Kehrtwende. Wir haben so lange und Sie haben so lange „Weiter wie bisher“ gespielt, dass wir nicht mehr die Wahl haben, dieses oder jenes zu machen, sondern alles gleichzeitig.

 

Wir haben eine CO_2- Konzentration, die so hoch ist wie zuletzt vor zwei Millionen Jahren. Wir werden einfach, und das wird besonders auch Wien und Österreich betreffen, mehr Hitzeperioden haben, wir werden Starkregen haben, aber wir werden auch Dürre haben. Das heißt, wir werden ein Problem mit der Ernährung bekommen. Und die Städte sind ganz besonders betroffen. Sie wissen das, Hitzeinseleffekt, und so weiter. Wir müssen entsiegeln, wir müssen uns anpassen. Aber, damit wir uns anpassen können, müssen wir die Erwärmung auch in einem erträglichen Maß halten. Und da ist sozusagen die gute Nachricht des IPCC, wir haben einen Einfluss, und jedes Zehntel-Grad hilft uns.

 

Angesichts dieser Nachrichten braucht es zwei Dinge: Das eine ist ein Klima-Turbo. Das heißt, dass wir wirklich alle, alle, alle Hebel, die wir haben, Richtung Klimaschutz setzen. Das beginnt bei der Bauordnung, bei der Raumordnung, bei der Verkehrspolitik, bei der Energiepolitik, das ist in den Schulen. Es betrifft jeden Stadtrat, jede Stadträtin, jeden Landesrat, jede Landesrätin. Und da finde ich es besonders erschreckend, wenn sich zum Beispiel bei Stellungnahmen gegenüber einer Petition, die sich auch für die klimafreundliche Mobilität einsetzt, „Platz für Wien“, der Klimalandesrat größtenteils für unzuständig erklärt, der Finanzlandesrat sich für unzuständig erklärt. Sie alle, jeder Landesrat, jede Landesrätin haben ihren Beitrag zu leisten.

 

Und das andere ist natürlich, dass wir aufhören, klimaschädliche Investitionen zu machen. Wir haben es gestern hier gehabt. Aber ich kann es Ihnen nicht ersparen, es geht sich nicht aus, zu sagen, wir wollen Klimamusterstadt werden und wir wollen klimaneutral werden, und auf der einen Seite um 460 Millionen EUR zu betonieren und auf der anderen Seite für 20 Millionen EUR im Jahr ein paar Sprühnebel und ein paar Bäume zu pflanzen. Das reicht nicht.

 

Wir haben heute den Tag vor dem Klimastreik. Sie wissen, morgen am Praterstern, 12 Uhr: Die Jugendlichen, die jungen Menschen, viele junge Erwachsene gehen auf die Straße, um den Erhalt ihrer Lebensgrundlagen, ihrer guten Zukunft zu erreichen. Wir haben eine Kinder- und Jugendstrategie, die all das fordert, was die jungen Menschen auf die Straße tragen. Das ist beschlossen hier in diesem Haus. Der Herr Klimalandesrat hat es in seiner vorherigen Funktion für Partizipation Kinder und Jugendliche federführend begleitet, und jetzt

 

«  1  »