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Landtag, 7. Sitzung vom 23.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 62

 

chen. Wie Sie sich denken können, sehe ich das natürlich ein bissel anders inhaltlich, und natürlich, auch wenn es hier ein paar Verbesserungen gibt, ist das für uns nicht der große Wurf, weil vor allem die Angleichung an den Bund nicht stattgefunden hat. Die NEOS feiern sich ja allerdings dafür ab, und ich bin mir absolut sicher, dass die NEOS noch in Opposition dieses Gesetz völlig zerrissen hätten. Deswegen würde mich interessieren, welche Kritik hätten Sie denn an der Reform der Untersuchungskommission und wie hätten Sie abgestimmt, wenn Sie noch in Opposition wären?

 

Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.

 

Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Da kann ich sehr klar antworten, weil mein Stil in der Opposition war immer ein kritisch konstruktiver. Ich habe nämlich fünf Jahre dafür gekämpft, dass die Untersuchungskommission weiterentwickelt wird, weil ich selber in zwei Untersuchungskommissionen gesehen habe, wie zäh die Arbeit sein kann. Deshalb hätte ich in der Opposition mitverhandelt, ehrlich, um dann auch eine gemeinsame Initiative auf den Weg zu bringen. Aber das unterscheidet ja uns in der Opposition zur ÖVP in der Opposition, wo man aus Prinzip im Vorhinein ja schon gewusst hat, dass ihr dagegen seid. Als ich den ersten Zeitungsartikel gelesen habe, nachdem die erste Verhandlungsrunde gerade einmal vorbei war, wo ihr schon angekündigt habt, geht eh nicht, war mir schon klar, dass es leider kein allparteilicher Beschluss sein wird, aber bin froh, dass sich zumindest die Mehrheit da auch committed hat, um Oppositionsrechte, Kontrollrechte zu stärken. Das hätte mir in der Opposition sehr gefallen, das gefällt mir jetzt auch sehr. Was mir weniger gefällt, ist, wie auf Bundesebene die Untersuchungskommission diskutiert wird. Wenn Ihre Fraktion ganz offensiv für eine Abschaffung der Wahrheitspflicht in der Untersuchungskommission eintritt, dann sage ich, diesen Weg gehen wir in Wien nicht, wir gehen den gegenteiligen Weg, wir stärken die Opposition, wir stärken die Kontrollrechte, denn das ist für eine Demokratie auch gut.

 

Präsident Ernst Woller: Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Krauss gestellt, ich erteile ihm das Wort.

 

10.08.10

Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, Sie haben dem Kollegen Ellensohn gesagt, Sie kennen die Situation in der Donaustadt bezüglich der Veröffentlichung von Rechtsgutachten nicht. Vielleicht erinnerst du dich aber daran, dass wir auch oftmals in der Präsidiale Diskussionen hier im Rathaus hatten, warum Stellungnahmen und Gutachten der Magistratsdirektion-Recht veröffentlicht werden müssen und den Parteien bekannt gegeben wird, warum beispielsweise aktuelle Initiativen, Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge zugelassen oder auch nicht zugelassen werden. Meine Frage an dich, wirst du dich dafür einsetzen, dass in Zukunft diese Stellungnahmen der MD-Recht allen Fraktionen auch zugänglich werden?

 

Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.

 

Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Ich halte das für sehr, sehr sinnvoll, wenn in der Präsidiale auch wirklich offen und klar benannt wird, warum welche Anfragen zulässig oder nicht zulässig sind. Und nicht nur Anfragen, sondern zum Beispiel auch Dringliche Anträge oder Anfragen, da ist es natürlich wichtig, die Hintergründe zu kennen. Ich habe selbst vom Landtagspräsidenten erlebt, dass es ihm immer ein großes Anliegen ist, das auch darzustellen und offen wiederzugeben, wo rechtliche Herausforderungen sind. Ich halte es für sinnvoll, wenn man hier auch fraktionsübergreifend immer wieder schaut, was sind denn Herausforderungen in der Zulassung, denn für mich war das auch immer wieder in der Opposition, aber auch jetzt noch nicht zufriedenstellend, warum manche Themen behandelt werden können und manche nicht. Hier ist es sicher sinnvoll, sich mit dieser Frage intensiv auseinanderzusetzen, und wie ich den Landtagspräsidenten hier kenne, ist es ihm auch immer ein großes Anliegen.

 

Präsident Ernst Woller: Ich danke für die Beantwortung. Damit ist die Fragestunde erledigt.

 

10.10.05Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Die Klimakatastrophe hat Auswirkungen auf jedes Land, auf jede Stadt. Wo bleibt der Wiener Klima-Turbo?“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte den Erstredner, Herrn Abg. Stark, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Der Herr Abg. Stark ist am Wort.

 

10.10.36

†Abg. Kilian Stark (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bürgermeister, der jetzt offensichtlich, wenn es um den Klimaschutz geht, den Raum verlässt! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Stadträtin! - Entschuldigung, Landesräte sind wir ja hier.

 

Ich finde es besonders schade, dass der Herr Bürgermeister jetzt geht, weil ich doch noch ganz kurz darauf eingehen muss, da es jetzt einen aktuellen Anlass gibt. Wir erleben, dass die junge Generation, dass Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene für den Klimaschutz auf die Straße gehen, sich nicht mehr anders zu helfen wissen, zivilen Ungehorsam leisten. Und man kann sozusagen auf diesen Protest grundsätzlich auf zwei Arten reagieren. Man kann auf die Menschen zugehen, man kann sie einladen, man kann dort hingehen und mit ihnen reden. Das wird in Worten immer wieder hier gesagt, dass das gemacht wird, wenn dann aber nachgefragt wird, waren sie schon einmal beim Protest-Camp, dann höre ich: Na, da gehe ich nicht hin, die können gerne kommen!

 

Wenn dann der Protest kommt … Greenpeace heißt nicht um sonst „green peace“. Ich finde dieses Heranrücken von friedlichem Widerstand, von gewaltfreien Aktionen zu einer Sicherheitsbedrohung wirklich ein Problem. Ich habe nicht gehört, dass, als Rechtsextreme zum Beispiel die Vienna Prides bedroht haben, wo wirklich Menschen um ihr Leben, um ihre Gesundheit fürchten müssen, die Rathauswache verstärkt wurde. (Zwischenrufe.) Wurde die Rathauswache verstärkt, um rechtsextreme Störaktionen gegen die Prides zu verhindern? (Zwischenrufe.) - Nein? Aha, also wenn gewaltfreier Protest hier ist, dann wird die Rathauswache, dann wird

 

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