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Landtag, 7. Sitzung vom 23.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 62

 

Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (fortsetzend): Herr Präsident, außerparlamentarisch hat der Herr Öztas Sie gemaßregelt, auf Twitter geschrieben und Sie aufgefordert, einen Ordnungsruf zu geben. Bitte bleiben Sie außerparl…

 

Präsident Ernst Woller: Zu Wort gelangt Herr Abg. Gara, ich erteile es ihm.

 

10.28.39

†Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuschauerInnen im Livestream, ich glaube, dass das einige sein werden!

 

Der Wiener Klima-Turbo ist längst gestartet, Sie sollten ein bisschen die Details lesen, Herr Stark. Global 2000 schreibt in einer Presseaussendung vor ein paar Wochen, einzig Wien hat es verstanden, was die Wärmewende betrifft. Wien Energie ist der einzige österreichische Energieversorger, der ganz klar sagt, wir steigen auch aus Gas aus. Wien ist das Bundesland, das sagt, raus aus Gas, während andere Bundesländer in Österreich noch über raus aus Öl diskutieren. Wir haben ganz klar auch gesagt, keine erneuerbaren Gase, keine E-Fuels in den Gebäuden. Wir haben die höchsten Energieeffizienzstandards in den Gebäuden, auch das schreibt Global 2000. Und ich glaube, Global 2000 ist hier als NGO durchaus kritisch. Sie diskutieren die ganze Zeit über die Stadtstraße, zwei Drittel der CO₂-Emissionen - und ich unterschreibe das, was Sie sagen zum Thema Klimawandel - bedeuten die Wärmewende und die Stromwende, ein Drittel ist der Verkehr. Wenn Sie diese Bücher lesen, empfehle ich Ihnen, auch die Zusammenhänge zu verstehen und auch die Grundlagen der Physik zu verstehen.

 

Wir haben jetzt das größte Solarausbauprogramm, das Wien je gesehen hat. Pro Jahr wird so viel an Solarstrom ausgebaut wie die letzten 15 Jahre zusammen. Und ich glaube, Sie waren in den letzten 10 Jahren auch in der Regierung. Wir bauen pro Jahr so viel aus wie 100 Fußballfelder, 800 Megawatt Peak bis 2030. Und ich habe es Ihnen gestern schon erklärt, was die Emissionen der Stadtstraße betrifft, für Errichtung et cetera sind das in etwa drei Jahre für die Energie-Contracting-Maßnahmen der Wiener Bäder. Nur von der Größenordnung.

 

Das heißt, Sie sollten schon die Größenordnung und die Zusammenhänge hier, etwas klarstellen. Aber wenn Sie uns hier schon so viel erzählen, was Wien nicht macht, dann bin ich ja gespannt, was die Bundesregierung diesbezüglich macht. Ich bin ja gespannt, wie die ökologische Steuerreform ausschauen wird, ob sie dem Limbo der ÖVP mit einem CO₂-Preis von 20 EUR zustimmen werden, oder, was auch die Wissenschaftler oder die Wetterexperten wie Markus Wadsak sagen, 100 EUR brauchen wir mindestens. Davon bin ich auch überzeugt, mindestens, denn wir haben auch als NEOS in unserem CO₂-Steuerkonzept für eine ökologische Steuerreform, die auch fair und sozial verträglich ist, einen Ausbaupreis von zirka 300 EUR angepriesen. Das ist auch das, was international diskutiert wird, denn damit schaffen wir in etwa auch eine klare, transparente Internalisierung externer Kosten, wie das so schön wissenschaftlich heißt.

 

Ich bin auch gespannt, liebe GRÜNE, wann das Klimaschutzgesetz dann endlich umgesetzt wird, ich bin auch gespannt, wann das Energieeffizienzgesetz kommt, wann die Wärmewende kommt. All diese Faktoren, von denen sprechen Sie noch nicht, und es reicht nicht, sich hier rauszustellen, uns hier zu kritisieren, aber gleichzeitig auf der Bundesebene noch relativ matt dazustehen. Meine Kollegin Bettina Emmerling wird dann auch kurz etwas zum 1-2-3-Klima-Ticket sagen. Das reicht einfach nicht.

 

Ich verstehe auch nicht, warum Sie Ihre Arbeit so schlechtreden. Es sind ja viele Punkte passiert in der Stadt. Vom KliP, vom OekoBusinessPlan, vom ganzen ÖkoKauf, von der Smart-City-Rahmenstrategie. Auch von der MA 10, die diese Woche ihren zehnjährigen Geburtstag gefeiert hat, auch durchaus Initiativen, die von den GRÜNEN gekommen sind. Ich finde das super und ich verstehe nicht, dass Sie sich hier hinstellen, über die Stadtstraße diskutieren, die Sie veranlasst haben, und alle anderen Dinge nicht. Die Wärmewende, die Stromwende, das sind die wesentlichen Hebel für die Transformation, die absolut notwendig ist, und daher unterstütze ich auch jene, die morgen auf die Straße gehen im Klimastreik. Wir werden auch dabei sein, natürlich. Wir kämpfen dafür und wir zünden und haben den Klima-Turbo in Wien gezündet. Und wenn Sie es nicht verstehen, dann lesen Sie genau alle Untersuchungen, Publikationen, die die MA 20 gemacht hat. Ich verstehe es nicht, Sie sollten die Zusammenhänge verstehen lernen, bevor Sie sich hier rausstellen und allgemein über die Stadtstraße hinwegjammern. Machen Sie was in der Richtung! Ich erwarte mir eine ökologische Steuerreform von Ihnen, die den Namen auch verdient hat. - Danke schön.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Zu Wort gelangt Frau StRin Arnoldner. Bitte.

 

10.35.11

†StRin Mag. Bernadette Arnoldner|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Wienerinnen und Wiener!

 

Zunächst ein paar persönliche Worte. Es ist irgendwie unglaublich, von Mal zu Mal wird es hitziger und noch heißer und immer noch persönlicher. Ich versuche jetzt einfach, den Standpunkt zum Thema Klima und Umweltschutz von unserer Seite zu präsentieren, von meiner Seite. Klima und Umweltschutz ist uns allen ein großes Anliegen, allen hier gemeinsam, und die Veränderung unserer Klimas ist eine der größten Herausforderungen unserer Generation in ökologischer, in ökonomischer und in sozialer Hinsicht. In Österreich hat die Bundesregierung jetzt tatsächlich auch schon nationale ambitionierte Maßnahmen zur Treibhausgasreduktion getroffen, zum Beispiel beim Erneuerbaren Gesetz, das im Juli vom Nationalrat beschlossen worden ist.

 

Trotzdem ist es natürlich so, dass wir alle gemeinsam weiter dran bleiben müssen. Jeder Einzelne von uns muss seinen Beitrag dafür leisten, das steht ganz außer Frage. Wir müssen alle nachhaltig mit unseren Ressourcen umgehen. Es ist ganz wichtig, weil wir jetzt kurz vor

 

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