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Landtag, 7. Sitzung vom 23.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 62

 

zwölf dastehen und die Fakten das belegen. Die Anzahl der Hitzetage in Wien steigt. Die letzten zwölf Jahre waren die wärmsten, seit es Temperaturaufzeichnungen gibt. Laut aktuellen Studien wissen wir, dass sich bis 2050 die Stadt um 7 Grad Celsius erwärmen soll, das wären Temperaturen wie in Nordmazedonien. Jetzt müssen wir natürlich alles dafür tun, dass wir diese Entwicklung bremsen, dass wir diese Entwicklung entschleunigen. Und das geht zum Beispiel durch die Investition in den Ausbau von erneuerbaren Energien.

 

In anderen Bundesländern ist es so, dass bereits die Hälfte des Energieverbrauchs über erneuerbare Energien abgedeckt wird. Wien hinkt da leider noch hinterher, nur 10 Prozent werden abgedeckt. Wir hätten über Wiens Dächern ein Potenzial von 40 Prozent, über Photovoltaik Strom zu produzieren. Aktuell wird nur 1 Prozent produziert. Es gibt natürlich Pläne, wo versucht wird, das weiter auszubauen, aber aktuell ist es so. Das ist schade, denn es gibt viele stadteigene Gebäude, die genutzt werden könnten, um eben Photovoltaikanlagen anzubringen.

 

Aktuell ist es auch so, dass stattdessen drei Viertel der Stromerzeugung noch aus fossilen Brennstoffen kommen und dass die Stadt Wien von Atomstromimporten aus dem Ausland abhängig ist. Sehr geehrte Damen und Herren, das muss sich wirklich dringend ändern.

 

Bei uns in der Volkspartei ist das Konzept der ökosozialen Marktwirtschaft seit Jahrzehnten fest in unserer DNA verankert. Ökosoziale Marktwirtschaft, das heißt sozial orientiert, ökonomisch leistungsfähig und ökologisch verantwortungsbewusst. Das heißt, es ist ein Zusammenspiel von Mensch, Wirtschaft und Umwelt. Und ich fordere, dass die ökosoziale Marktwirtschaft und ihr Konzept in die Wiener Stadtverfassung aufgenommen werden.

 

Auf diesem Konzept, wir haben es auch heute schon gehört, basiert die vom Bund geplante ökosoziale Steuerreform. Ein Reformprogramm, von dem gleichermaßen Mensch, Natur und Wirtschaft profitieren. Das heißt, CO₂ wird zukünftig noch zielgerichteter und sozial verträglicher bepreist. Ziel ist es, dass dabei niemandem etwas weggenommen wird, und ganz wichtig dabei ist natürlich auch die soziale Komponente. Das heißt, es sollen jene Menschen auch entlastet werden, die in der Früh aufstehen, die arbeiten, die mit ihrem Auto in die Arbeit fahren, und da muss man natürlich auch zum Beispiel die Pendlerpauschale anpassen. Nicht jeder Mensch kann sofort und von heute auf morgen im gleichen Moment sein Verhalten ändern, kann klimafreundlich agieren. Man macht es schrittweise, sukzessive, und es wird die Steuer- und Abgabenlast gesenkt, mit einer ökologischen Bepreisung der Aspekt der Nachhaltigkeit dann auch gestärkt. Das heißt, wer umweltschonend, wer klimafreundlich lebt, der soll auch am Ende des Tages noch mehr haben, für den muss noch mehr übrig bleiben. Das ist die Idee hinter der ökosozialen Steuerreform.

 

Die Bundesregierung wird hier mutige Schritte setzen und Wien muss nachziehen. Es muss sich zu diesem Wirtschaftsmodell, das eben auch große Rücksicht auf Mensch und Umwelt nimmt, bekennen. Und bei der Rücksicht komme ich zur Kreislaufwirtschaft, die ist aktuell nicht so toll am Laufen, wenn man sich die Recyclingkennzahlen anschaut und die Sammelquote für Kunststoff und Getränkeflaschen. Wir wissen, laut EU müssen 90 Prozent gesammelt werden, wir haben aktuell nur 38 Prozent. Es gibt also noch ganz viele Möglichkeiten, wie wir gemeinsam beim Klima- und Umweltschutz eine Trendwende einläuten. Wir haben keinen Planeten B, wir haben nur diesen einen einzigen, also tun wir alles gemeinsam, tragen wir dafür Sorge, dass noch ganz viele Generationen nach uns in einer lebenswerten Stadt aufwachsen können. Bitte tun wir das jetzt. - Danke schön.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abg. Abrahamczik, und ich erteile es ihr.

 

10.41.41

†Abg. Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ)|: Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich finde es spannend, dass die ÖVP da jetzt irgendwie einmal was hat, wo sie noch dazu gedrängt wurde von den GRÜNEN, damit die auch einmal was kriegen in dieser Bundesregierung, und sich jetzt darauf versteift und irgendwie eine Wahlkampfrede für den Bund hält. Was ich zu Wien - denn wir sind ja der Wiener Landtag - schon hervorheben möchte, ist, dass wir in Wien ja nicht seit gestern angefangen haben, irgendwelche Maßnahmen zum Klimawandel umzusetzen. Wir sind seit Jahrzehnten aktiv, wir waren schon aktiv, bevor wir in der Koalition mit den GRÜNEN waren. Wir haben zehn Jahre sehr gut mit den GRÜNEN zusammengearbeitet und hier weitere Maßnahmen gesetzt, und ich freue mich, dass wir jetzt seit einigen Monaten das gemeinsam mit den NEOS machen können, wo wir ganz vieles noch einmal viel, viel verstärkter angehen, hier ganz große Würfe auch im Plan haben, und manche davon auch schon angegangen sind. Es ärgert mich wirklich inzwischen, dass das alles ausgeblendet und gar nicht darüber geredet wird, nicht einmal mehr kleingeredet, Sie ignorieren es, weil Sie ein einziges Thema haben und sonst völlig ausblenden, was wir in dieser Stadt alles tun.

 

Ich möchte, und das ist mir auch wichtig für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser Stadt, hervorheben, was für eine Expertise hier vorhanden ist, in so vielen Abteilungen. Der Kollege Stark hat es - und da bin ich ausnahmsweise Ihrer Meinung - richtig angesprochen, dass es in allen Ressorts sozusagen Maßnahmen braucht, und das machen wir auch. Ich kann nicht einmal alle aufzählen, ich werde leider nur ein paar Schlagworte bringen können, weil die Zeit viel zu kurz ist. Aber was eine MA 49 leistet, damit in den nächsten Jahrzehnten klimaresilienter Wald in Wien sichergestellt ist, das ist nicht selbstverständlich, da steckt unglaublich viel Wissen drinnen. Und Sie ignorieren das, ich weiß nicht, ob Sie es sich je auch nur angehört haben. Die MA 42, die genau darauf schaut, wie wir Stadtbäume erhalten. Wir wissen, gewisse Bäume haben hier Jahrzehnte gut gelebt, die kriegen jetzt ein Problem, wir müssen schauen, welche Arten wir pflanzen, wie wir sie versorgen. Die MA 20, die gerade das zehnjährige Jubiläum gefeiert hat,

 

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