Landtag, 7. Sitzung vom 23.09.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 25 von 62
dent, würde ich gerne eine Minute der Zeit in Anspruch nehmen, nachdem das heute bei der Aktuellen Stunde ein Thema war und alle Expertinnen und Experten auf der Welt wissen, dass Klimaschutz ohne Artenschutz, ohne Naturschutz nicht möglich ist, und ich finde, dass das ein bisschen zu kurz gekommen ist.
Darum möchte ich die Gelegenheit nutzen, um meinen großen Dank und auch meinen Respekt auszusprechen allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich um genau dieses Thema kümmern, tagtäglich mit sehr, sehr viel Einsatz und State of the Art, wie ich sagen darf, allen voran der MA 22, aber natürlich auch allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Stadt. Sie füllen diesen Bericht mit Leben und Sie setzen sich für Klimaschutz in der Stadt ein.
Wenn ich darf, dann darf ich das geschätzte Hohe Haus noch auf zwei meiner Meinung nach sehr wichtige Themen hinweisen, die vielleicht den Klima- und Umweltausschuss im Interesse übersteigen. Der Naturschutzbericht ist insgesamt ein schöner Lesestoff, aber er sieht natürlich auch vor, dass man ein bisschen zurückschauen und wesentliche Punkte hervorstreichen kann.
Aus meiner Sicht war das natürlich im letzten Jahr der Beschluss der Aarhus-Novelle ins Wiener Recht. Wir haben als Fortschrittskoalition bei der ersten Gelegenheit die Möglichkeit ergriffen, Paragraphen zu begrünen. Inhaltlich ist natürlich das Highlight 2020 der Beschluss der Wald- und Wiesen-Charta, im Wesentlichen unser Bekenntnis und unsere Festlegung darauf, dass die Wiener Wälder, die Wiener Wiesen dafür da sind, den Artenschutz zu sichern, und wir haben in Wien eine Vielzahl an Arten.
Wir haben den Aktionsplan Wald, der sicherstellt, dass wir den Wald auch in Zeiten der Klimakrise resilient weiterentwickeln können, den Aktionsplan Gewässer, und wir haben vor allen Dingen das Thema Boden, darauf möchte ich gerade an einem Tag wie heute hinweisen. Ich darf vielleicht ein paar Zahlen in Erinnerung rufen: Wir haben in Wien die glückliche Situation, dass pro Einwohner nur 58 m² versiegelt sind, in Österreich sind das im Schnitt 268, in Niederösterreich zum Beispiel 409.
Das ist ein riesengroßes Thema für die Stadt, und ich möchte Sie alle auch bitten, das weiterzuverfolgen. Wir hätten in Österreich eigentlich auf Bundesebene eine Nachhaltigkeitsstrategie, die das Ziel vorsieht, nur - es sollten ja eigentlich null sein - 2,5 Hektar pro Tag zu versiegeln. Wir sind da weit, weit darüber. Das einzige Bundesland, das dieses Ziel erfüllt, ist Wien mit 0,2 Hektar, der Bodenverbrauch hat sich ja auch seit 2005 um 18 Prozent reduziert.
Das nur als ein kleines Ceterum Censeo zur heutigen Debatte in der Früh, da geht sehr viel weiter. Ich möchte sehr, sehr herzlich danken, auch allen Mitgliedern des Naturschutzbeirates, die das diskutiert haben, die sich dafür tagtäglich einsetzen, ein herzliches Dankeschön. Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Naturschutzbericht 2020 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.
Damit kommen wir zu Postnummer 3 der Tagesordnung. Sie betrifft den Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtes für Wien für das Jahr 2020, und ich begrüße den Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Wien, Univ.-Doz. Mag. Dr. Dieter Kolonovits recht herzlich hier im Landtag. (Allgemeiner Beifall.)
Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR Mag. Czernohorszky, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Zustimmung.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es Wortmeldungen. Zu Wort gemeldet ist Abg. Kowarik, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident Dr. Kolonovits! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!
Wir verhandeln den Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtes Wien für das Jahr 2020. Es ist noch gar nicht so lange her, da haben wir den Tätigkeitsbericht 2019 verhandelt und wenig überraschend, leider Gottes, ist der Tätigkeitsbericht aus dem Jahr 2020 in gewisser Weise eine Fortschreibung dessen, was wir schon im Tätigkeitsbericht 2019 lesen mussten.
Ich möchte auch gleich zu Beginn darauf hinweisen, dass es vielleicht interessant gewesen wäre - vielleicht hören wir noch vom Berichterstatter mehr als die üblichen Floskeln mit der Bitte um Zustimmung und der Danksagung an den Präsidenten -, auf die wesentlichen Punkte in diesem Bericht einzugehen und ein bisschen etwas zu sagen. Nachdem der Magistratsdirektor selber hier nicht das Wort ergreifen kann, wäre es vielleicht interessant, wenn die Verwaltung, die Spitze der Verwaltung, und das sind jetzt Sie hier in dem Raum, Herr Stadtrat, vielleicht ein bisschen mehr dazu sagt, als die üblichen Floskeln.
Warum? Auch dieser Bericht zeichnet ein sehr schwieriges Bild für unser Verwaltungsgericht Wien. Natürlich steht auch die Corona-Krise im Mittelpunkt oder im großen Fokus dieses Berichtes. Das zieht sich natürlich durch den ganzen Bericht und war natürlich auch schon 2019 ein Thema. Schauen wir uns im Detail an, was der Bericht so hergibt.
Wie gesagt, auf Seite 2 wird gleich auf die Probleme im Zusammenhang mit der Pandemie verwiesen. Es war natürlich ein Problem, dass mündliche Verhandlungen nicht stattfinden konnten, auf Grund der Covid-Gesetzeslage waren mündliche Verhandlungen auch nur durchzuführen, soweit es unbedingt erforderlich war, was auch immer das heißen soll. Es wurden natürlich auch verfahrensrechtliche Fristen entsprechend unterbrochen und dann in Hemmungen umgewandelt.
Das Gericht hat im Bericht die diversen Präventivmaßnahmen ausgeführt, die wir auch aus vielen anderen Bereichen kennen. Die Herausforderungen waren natür
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