Landtag, 7. Sitzung vom 23.09.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 24 von 62
Das werden sie in diesem Winter ganz sicher nachholen und deshalb auch mein Appell, die sehr, sehr konstruktiven Gespräche weiterzuführen, damit wir diese Lösung nicht nur als Corona-Zwischenlösung feiern können, sondern tatsächlich eine endgültige Lösung für die Gastronomie finden, die einen sehr, sehr guten Mittelweg der Interessen für die Händlerinnen und Händler, aber auch für die Gastronomie darstellt.
In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Gespräche. Ich freue mich, dass ich als Wirtschaftskammer von Beginn an in diese Gespräche eingebunden war, die anfänglich von sehr viel Skepsis getragen waren, ob Winterschanigärten überhaupt möglich sind. Wir zeigen jetzt, sie sind möglich. Wir werden sie in Zukunft noch sicherer für die Bevölkerung machen, es wird sicherlich kein Thema mit der Schneeräumung, et cetera geben, und somit freue ich mich hier, dieses Thema auch in Zukunft weiter betreuen zu können und den urbanen Bereich innerhalb der Stadt gemeinsam mit unseren Landschaftsgärtnern, mit den Gastronominnen und Gastronomen zu verschönern. Danke schön.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herzlichen Dank. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Prof. Kaske, und ich erteile ihm das Wort.
Abg. Prof. Rudolf Kaske (SPÖ): Sehr geschätzter Präsident! Lieber Kollege Dr. Stürzenbecher! Meine sehr geehrten Damen und Herren und liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es freut mich, dass es ein Dacapo für die Winterschanigärten in Wien geben wird, und deshalb haben ja die Abgeordneten Dr. Stürzenbecher, Ing. Meidlinger, Yvonne Rychly, Katharina Weninger von der SPÖ sowie Markus Ornig den Initiativantrag zur Abänderung des Gebrauchsabgabegesetzes 1966 und des Gesetzes über die Organisation der Abgabenverwaltung und besondere abgabenrechtliche Bestimmungen in Wien gestellt.
Nur zur Erinnerung, liebe Kolleginnen und Kollegen: Gesundheitsexpertinnen und -experten weisen immer wieder darauf hin, dass in geschlossenen Räumen die Gefahr einer Ansteckung höher ist. Mit dieser Ausnahmebestimmung für diesen Winter soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass auch im Winter öffentlicher Raum im Freien für Kundinnen und Kunden zur Nutzung zur Verfügung steht.
Die Winterschanigärten dürfen ja maximal die Größe des bereits genehmigten Sommerschanigartens haben, und die Wegräumpflicht entfällt. Die Schanigärten müssen im Winter ansonsten ja weggeräumt werden. Ich glaube, das ist in diesem Fall natürlich für die Gastronominnen und Gastronomen ein großer Vorteil. Da geht es immerhin um einige Tausend Euro, die sie sich damit ersparen. Bei dieser Gelegenheit auch vielen herzlichen Dank an den zuständigen Stadtrat Peter Hanke, der da auch federführend war.
Wie schon gesagt, die Winterschanigärtenregelung ist eine Win-win-Situation für Betriebe und Gäste, die Abänderung des Gesetzes beziehungsweise die Organisation der Abgabenverwaltung schafft künftig auch Rechtsklarheit. Es ist dies, das wurde ja auch schon in der Debatte hier angeschnitten, eine gelungene Kooperation von Stadt, WienTourismus und Wirtschaftskammer, und das freut mich natürlich ganz besonders.
Ich freue mich auch darüber, dass es eine breite Zustimmung zu den Winterschanigärten gibt, und vor allen Dingen wünsche ich den Gastronominnen und Gastronomen, dass sie mit den Erleichterungen gut durch die Wintersaison 2021/22 kommen. Vielen herzlichen Dank und alles Gute.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herzlichen Dank. Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile dem Berichterstatter das Schlusswort.
Berichterstatter Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzter Herr Präsident!
Auch als Berichterstatter darf ich meiner Freude Ausdruck geben, dass diese Gesetze auf so große Zustimmung in diesem Haus stoßen. Es ist wirklich wichtig für die Unternehmer, für die Betroffenen, für die Schanigartenbetreiber, dass wir diese Gesetze beschließen und auch im Winter die Schanigärten öffnen.
Das ist natürlich nicht nur für die Unternehmen wichtig, sondern auch für die Wienerinnen und Wiener, die damit auch im Winter eine erhöhte Lebensqualität erhalten. Alles in allem ist es natürlich sehr positiv, dass das auf so große Zustimmung stößt, und ich darf als Berichterstatter noch einmal darum ersuchen, diesen gegenständlichen Gesetzen zuzustimmen.
Präsident Ing. Christian Meidlinger: Ich danke dem Berichterstatter.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Karte zu heben. - Das ist einstimmig. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.
Es liegt ein Beschluss- und Resolutionsantrag vor, Stärkung der Baubehörde im Kampf gegen die gewerbliche Nutzung von Wohnungen in Wohnzonen für kurzfristige Beherbergungszwecke. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS die Minderheit.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Karte. - Das ist mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit so beschlossen.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Karte. - Das ist ebenfalls wieder einstimmig.
Damit kommen wir nun schon zur Postnummer 2 der Tagesordnung, sie betrifft den Naturschutzbericht 2020. Ich bitte in der Zwischenzeit den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR Czernohorszky, Platz zu nehmen. Zum Naturschutzbericht ist niemand zu Wort gemeldet, ich frage aber den Herrn Berichterstatter trotzdem, ob es ein Schlusswort gibt.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Wenn Sie mir erlauben, sehr geehrter Herr Präsi
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