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Landtag, 7. Sitzung vom 23.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 62

 

auch Ihren Bericht, den Sie an den Wiener Landtag adressiert haben, entsprechend kommentieren können.

 

Vieles ist von meinem Vorredner gesagt worden, ich halte den Austausch der drei Säulen, den wir hier heute machen, auch für essenziell wichtig, weil das Verwaltungsgericht natürlich eine wichtige Aufgabe in einer liberalen Demokratie, in einem Rechtsstaat erfüllt, nämlich die gesamte Verwaltung auch tatsächlich im Anlassfall zu überprüfen. Der Tätigkeitsbericht gibt uns dabei, wie ich meine, tiefe Einblicke, erstens in die Arbeit des Verwaltungsgerichts, er zeigt aber auch Bedürfnisse des Gerichts auf, und er gibt der Verwaltung auch eine wichtige Feedback-Funktion über die Qualität der Arbeit der Verwaltung und der Gesetzgebung, und das ist in einer liberalen Demokratie, in einem Rechtsstaat natürlich eine sehr wichtige Funktion.

 

Herr Präsident, ich möchte mich bei Ihnen für den Bericht bedanken, aber nicht nur für den Bericht, ich möchte mich auch für die Arbeit und für die Tätigkeit Ihres gesamten Teams bedanken, die für unser Bundesland Wien eine enorm wichtige Bedeutung hat. - Herzlichen Dank.

 

Ein paar Details aus dem Bericht: Corona, das große Thema in allen Lebensbereichen, so natürlich auch im Verwaltungsgericht. Gerichtsbetrieb mit sieben Wochen Lockdown, quasi über Nacht den gesamten Betrieb auf Homeoffice umgestellt, was heißt das im Falle eines Gerichts? - 1.100 bereits ausgeschriebene Verhandlungen, die kurzfristig abgesagt werden mussten. Das waren wahrscheinlich tausende von geladenen Personen, die wieder ausgeladen werden mussten und darüber informiert werden mussten. Parallel dazu war eine ganze Menge von Präventivmaßnahmen aus dem Nichts quasi auf die Beine zu stellen, das Ganze noch in einem Berichtsjahr, in dem ungefähr 16.400 Rechtssachen abgeschlossen worden sind. Und natürlich mussten Sie sich im Zuge der Bundesgesetzgebung - Stichwort Pandemiegesetze, die darauf aufbauenden Verordnungen - mit ganz neuen Rechtsfragen konfrontieren. In diesem Jahr hat es also enorme Herausforderungen gegeben, die Sie, wie ich meine und wie ich dem Bericht entnehme, gut bewältigt haben.

 

Im Berichtszeitraum gab es 93 richterliche Dienstposten. Ich entnehme dem Bericht aber auch, dass für die Bewältigung der Aufgaben nur 83 volljudizierende Richterinnen und Richter zur Verfügung gestanden sind - der Rest ist Abzug wegen Karenz, chronischer Krankheiten und anderem. Ich entnehme dem Bericht auch - ganz wichtig - Ihren Appell, das Verwaltungsgericht mit mehr Planstellen, mit 15 Kanzleibediensteten entsprechend auszustatten.

 

Der Stellungnahme des Amts der Wiener Landesregierung entnehme ich, dass es eine Personalstandsprüfung geben soll, dass die entsprechenden Unterlagen auch vom Verwaltungsgerichtshof angefordert worden sind. Ich freue mich sehr auf ein Update darüber, wie es mit dem Prozess ausschaut. Vielleicht kriegen wir das heute schon oder möglicherweise in einem der zukünftigen Tätigkeitsberichte. Ich meine, dass die gute Ausstattung unserer Gerichtshöfe natürlich ein ganz grundlegendes Thema für das Funktionieren eines liberalen Rechtsstaates ist.

 

Vielleicht noch zu den Verfahren, damit sich jene, die den Bericht nicht gelesen haben, vorstellen können, worum es da geht: 25.429 anhängige Verfahren im Berichtszeitraum, 16.800 davon neu, und gegenüber diesen 16.800 stehen 16.300 entschiedene Rechtssachen. Dem Bericht können Sie auch ganz viele andere Zahlen entnehmen. Ich möchte aber eines, das mir wichtig ist, besonders hervorstreichen, nämlich dass ich diesem Tätigkeitsbericht und den Tätigkeitsberichten der Vorjahre entnehme, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer über alle Projektgruppen in den letzten Jahren und so auch in diesem Jahr kontinuierlich gesenkt werden konnte, was ich in einem Pandemiejahr eigentlich als eine ganz besondere Leistung ansehe.

 

Sehr geehrter Herr Präsident, ich möchte Sie zum Abschluss noch bitten, Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für deren Arbeit ein herzliches Dankeschön aus dem Wiener Landtag mitzunehmen. - Herzlichen Dank.

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abg. Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

12.04.23

†Abg. David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident des Verwaltungsgerichts Dr. Kolonovits!

 

Sie legen wieder einen Bericht vor, den Pandemiebericht, wenn man so möchte, denn fast das ganze Jahr war Pandemie. Sie sind offensichtlich kein Mann der langen Worte, im Vorwort auf Seite 1 geht es nicht nur mit der Beschreibung der Pandemie und dem, was jetzt auch die VorrednerInnen gesagt haben, gleich los: 1.100 Verfahren sofort einmal einstellen oder absetzen, neu aufstellen, tausende Leute ausladen, neu organisieren. Und dann auch gleich auf der 1. Seite der dringende Appell an den Landtag - das sind wir hier - um eine Erhöhung der Anzahl der Planstellen bei den Kanzleibediensteten um 15 Personen.

 

Sie beschreiben dann in der Folge auch, wie sich die Situation in den letzten Jahren verbessert hat, ein ums andere Mal, aber dass Sie noch lange nicht dort sind, wo Sie sehr leicht sagen können: Jetzt habe ich fast schon zu viele Leute und muss mir überlegen, was wir machen. - Es scheint auch im Pandemiejahr ungebrochen die Arbeit hereingekommen zu sein und zum Glück konnte ja sehr, sehr viel auch über das Homeoffice erledigt werden - dazu gibt es beeindruckende Statistiken.

 

Die Richterinnen haben jetzt auf Grund der neuen Aufgabenverteilung mit den RechtspflegerInnen weniger Verfahren pro Richter/Richterin zu erledigen, das macht nicht automatisch mehr Zeit für alle, aber die Qualität der einzelnen Entscheidungen kann dadurch sicher gesteigert werden.

 

Eine der ganz interessanten Zahlen ist, wie viele Entscheide des Verwaltungsgerichts überhaupt beeinsprucht werden und wie viele der Beeinspruchungen dann auch positiv ausgehen. Das sind ganz, ganz niedrige Zahlen. Beim Verfassungsgerichtshof landen schon noch 319 - das hört sich nach ein bissel einer Zahl an -, aber insgesamt wurde - auf der Seite 18 finden Sie das - in 4 Fällen - nicht in 4 Prozent, sondern in vier Fällen -

 

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