Landtag, 7. Sitzung vom 23.09.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 36 von 62
Kanalanlagen und über die Einhebung von Gebühren für die Benützung und Räumung von Unratsanlagen - Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz - KKG geändert werden. Berichterstatter hierzu ist StR Mag. Czernohorszky. Ich bitte ihn, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldungen vorliegen, kommen wir gleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der Sozialdemokraten, der NEOS und der Grünen beschlossen.
Es liegen mir auch hier keine Resolutionsanträge vor.
Ich schlage daher vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nun einstimmig so beschlossen.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Gleiches Abstimmungsverhalten, also mit Stimmen der SPÖ, NEOS und Grünen. Das ist die erforderliche Mehrheit.
Wir kommen nun zur Postnummer 5. Postnummer 5 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Kanalanlagen- und Einmündungsgebührengesetz geändert wird. Berichterstatter hierzu ist Amtsf. StR Mag. Czernohorszky. Ich bitte ihn, die Verhandlungen hierzu einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Danke sehr, ich bitte um Zustimmung.
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Da auch zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier Zustimmung bei SPÖ, NEOS und Grünen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nun einstimmig so beschlossen.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung wieder bei SPÖ, NEOS und Grünen. Das ist die erforderliche Mehrheit.
Wir kommen nun zur Postnummer 6. Postnummer 6 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes zur Reform der Untersuchungskommissionen und der Untersuchungsausschüsse. Berichterstatter hierzu ist Amtsf. StR Mag. Czernohorszky. Ich bitte ihn, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Es ist mir eine Freude und Ehre, dass ich heute hier diesen Vorschlag für eine Reform der UK als Berichterstatter berichten darf. Es ist eine große Stunde für den Parlamentarismus und insofern ist auch die Rolle eines Landesrats eher die des Postillon d’Amour. Ich hoffe auf eine intensive Debatte und bitte um Zustimmung.
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen.
Wird gegen diese Zusammenlegung ein Einwand erhoben? - Wenn dies nicht der Fall ist, darf ich die Debatte eröffnen. Zu Wort gemeldet ist Abg. Maximilian Krauss. Ich erteile es ihm.
Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wenn man sich das heute zu beschließende Gesetz ein bisschen in der Historie anschaut und wir zum Anfang des Jahres zurückgehen, dann hat es ja eigentlich sehr vielversprechend begonnen, als Kollege Konrad von den NEOS auf alle Oppositionsparteien zugegangen ist und gesagt hat, er möchte einen Runden Tisch veranstalten. Er möchte sich mit allen Parteien zusammensetzen und er möchte bestmöglich eine Allparteieneinigung erzielen, sodass am Ende ein gemeinsamer Beschluss stehen kann, womit wir, alle Parteien gemeinsam, dann eine neue Regelung für zukünftige Untersuchungskommissionen auf den Weg bringen.
Das war ein vielversprechender Beginn, der leider so nicht fortgeführt wurde. Es hat einmal ein Treffen gegeben, bei dem man sich die Vorschläge der Opposition angehört hat, ein Treffen, bei dem wir viele Dinge vorgeschlagen haben, bei dem ich zuerst auch den Eindruck hatte, dass man vielleicht durchaus bereit wäre, auf manche Vorstellungen und auf manche Wünsche und auf manche Angleichungen, wie wir sie auf den Tisch gebracht haben, wie sie auch auf Bundesebene im Parlament erfolgreich Anwendung finden, einzugehen. Allein, dem war dann leider nicht so. Man ist allen Wünschen der Opposition, von uns Freiheitlichen, die uns wichtig waren, nicht nachgekommen.
Ich denke da im Speziellen daran, dass es jetzt auch keinen Passus geben wird, der den Magistrat zu einer vollständigen Aktenvorlage verpflichtet. Und das ist doch ein ganz wesentlicher Punkt, den es im Nationalrat gibt, wodurch alle Behörden und Ministerien Akten liefern müssen, was ja bei einer Beweis- und Wahrheitsfindung in einer Untersuchungskommission auch unglaublich wichtig ist. Diesen Passus gibt es in Ihrer Vorlage heute nicht. Und wenn wir zurückdenken, dann hätten wir diesen Passus ja auch schon bei den vergangenen Untersuchungskommissionen gebraucht. Es wäre wichtig gewesen, beispielsweise vom Stadtrechnungshof auch mehr Dokumente anfordern zu können, mehr Unterlagen und mehr Akten zu bekommen, als in den Stadtrechnungshofberichten veröffentlicht wird. Nein, wir hätten in der letzten Untersuchungskommission auch die Akten hinter diesen veröffentlichten Akten gebraucht. Das wäre möglich, wenn wir die gleiche Regelung einführen würden, wie sie auch auf Bundesebene besteht, allein, ihre
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