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Landtag, 7. Sitzung vom 23.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 62

 

für den Rechtsschutz in unserer Stadt ist und dass es daher wichtig und zentral auch für dieses Haus ist, sicherzustellen, dass es gut arbeiten kann und dass auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine gute Arbeit abliefern können. Das war im letzten Jahr - und das ist, finde ich, das Allerspannendste an dem Bericht - durch die Pandemie unter besonders schwierige Voraussetzungen gestellt. Das Bemerkenswerteste an dem Bericht, auch jetzt an Ihrem mündlichen Bericht, Herr Präsident, ist, wie flexibel und professionell die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verwaltungsgerichts damit umgegangen sind. Es kam zu einem regelrechten Digitalisierungsschub, der sicherlich auch - das ist ja jetzt auch ein bisschen erwähnt worden - zu großen Herausforderungen geführt hat. Ich bin zuversichtlich und sichere weiterhin die Unterstützung zu, dass wir diese Herausforderungen auch meistern können.

 

Zu den inhaltlichen Punkten: Was jetzt in der Debatte noch nicht beantwortet worden ist und vielleicht von mir, da ich dafür auch zuständig bin, noch mit einem kurzen Satz erwähnt werden möchte, ist das Thema Beschwerden im Zusammenhang mit den Wahlen. Ich glaube, dass in diesem Zusammenhang auch Kollege Kowarik darauf hingewiesen hat, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 62 immer sehr bemüht sind, den Kontakt und auch das Service über die einzelnen Sitzungen, die einzelnen Vorgänge, und so weiter aufrechtzuerhalten. Das war jetzt besonders wichtig, weil 2015 ja die Zuständigkeit noch nicht im Verwaltungsgericht gelegen ist. Ich möchte daher auch dem Team der MA 62 in diesem Zusammenhang explizit Danke sagen.

 

Ich persönlich glaube auch, dass die Anzahl von neun Beschwerdeverfahren überschaubar ist, wenn man sich die Anzahl der Wahlberechtigten vor Augen führt. Wir sind da nicht einmal im hundertstel Promillebereich, sondern, wie ich glaube, im tausendstel Promillebereich. Trotzdem ist es eine Herausforderung bei der engen Fristsetzung, diese auch so schnell und konsequent abzuarbeiten. Dafür möchte ich mich sehr herzlich bedanken.

 

Natürlich ist das Thema der Ressourcen ein zentrales. Heute ist ganz am Beginn der Debatte schon erwähnt worden, dass wir da immer das Gleiche reden. Ich möchte aber in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass wir auch, und das ist schön und auch richtig und wichtig, im Zusammenhang mit den letzten Jahren, zumindest seit ich da zuständig bin und das überblicken kann, immer auch über einen weiteren und laufenden Anstieg der finanziellen und auch personellen Unterstützung und Ausstattung des Verwaltungsgerichts reden. Das ist wichtig und richtig. Man sieht ja auch im Bericht selbst, dass es dazu geführt hat, dass die Arbeit deutlich verbessert wurde. - Dafür gleich das nächste Dankeschön.

 

Das Blödeste wäre ja sozusagen, wenn es auf der einen Seite mehr geforderte Ressourcen gibt und auf der anderen Seite diese dann nicht zu Erfolg führten. Es ist aus meiner Sicht auch völlig nachvollziehbar - der Herr Abg. Stürzenbecher hat es gesagt -, dass eine Institution mehr und ausreichend Personal für sich fordert und auch fordern muss und dass sie dafür auch diesen Rahmen, diesen Bericht - dafür ist er ja auch da - nutzt. Das ist nachvollziehbar und natürlich auch auf Grund der Arbeitsbelastung des Verwaltungsgerichts auch für mich nachvollziehbar und in Ordnung.

 

Wir haben jetzt in einer sehr intensiven Auseinandersetzung über die Arbeitsbelastung, den Bericht, die Leistung der Richterinnen und Richter gehört, und jetzt könnte man in ähnlich epischer Breite auf den Bericht der Magistratsdirektion eingehen, was ich natürlich nicht mache. Wir haben schon sehr, sehr viel Zeit mit dem Thema gemeinsam genutzt, aber ich kann nur darauf hinweisen, dass es natürlich eine Pflicht und auch ein Grundsatz der Stadt ist, auf Sparsamkeit, auf Wirtschaftlichkeit und auf Zweckmäßigkeit zu schauen, und dass sich das eine mit dem anderen da und dort spießt, liegt in der Natur der Sache. Wichtig ist, dass man dann gemeinsam versucht, diese Dinge zu lösen. Der Herr Präsident hat es ja schon erwähnt, es gibt dazu einen laufenden Prozess - Gespräche mit der Personaldirektion, auch was Lösungen wie die Pool-Lösung, und so weiter anbelangt.

 

Man kann vielleicht dazusagen, dass ähnliche Prozesse gerade in der ganzen Stadt laufen, das kann ich als Personalstadtrat sagen. Wir sind eine Stadt, die insgesamt unter der Corona-Situation Höchstleistungen vollbringt. Das betrifft die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und an ganz, ganz vielen Stellen gibt es daher auch die Notwendigkeit, mehr Personal zu schaffen, aber auch intelligente Lösungen zu finden in einer Zeit, in der viele in Pension gehen und Wissensmanagement ein Thema ist.

 

Lange Rede, kurzer Sinn: Ich möchte mich sehr, sehr herzlich für diese gemeinsame Arbeit bedanken. Ich sehe das als intensive und gemeinsame Arbeit, auch das Verwaltungsgericht nach vorne zu bringen, weiter und mehr zu unterstützen. Meinen Teil dazu trage ich sehr, sehr gerne bei, und ich freue mich, wenn wir dann im nächsten Bericht lesen können, welche Verbesserungen wir dann umsetzen konnten. - Herzlichen Dank.

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka:12.45.02 Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichts Wien für das Jahr 2020 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Nun bitte ich jene Mitglieder des Landtages, die die vorliegende Stellungnahme des Amtes der Wiener Landesregierung zum Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichts Wien für das Jahr 2020 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der Sozialdemokraten, der NEOS und der Grünen.

 

Es liegt mir kein Antrag vor.

 

12.45.56Wir kommen nun zur Postnummer 4. Postnummer 4 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz betreffend die Zuleitung und Abgabe von Wasser - Wasserversorgungsgesetz - WVG sowie das Gesetz über den Betrieb und die Räumung von

 

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