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Landtag, 7. Sitzung vom 23.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 62

 

Ich möchte aber auch noch, weil es ja auch von der FPÖ schon angesprochen worden ist, auf die Verhandlungen der letzten Monate eingehen, weil ja heute leider zwei Parteien dieser wichtigen Reform nicht zustimmen werden. Ich durfte als Bereichssprecher - es ist angesprochen worden - im Jänner zum Kickoff laden und die überparteilichen Verhandlungsgespräche beginnen. Es war uns, als Regierungsfraktionen NEOS und SPÖ, von Anfang an wichtig, alle Fraktionen hier einzubinden und eine möglichst breite Mehrheit zustande zu bekommen.

 

Ich freue mich daher, dass heute neben den Regierungsparteien auch die GRÜNEN dieser Reform hier zustimmen werden und möchte mich ganz herzlich bei David Ellensohn und seinem Team für die vielen konstruktiven Gespräche, die wir führen durften, bedanken, aber auch für die vielen Inputs, die von eurer Seite gekommen sind.

 

Bedauerlich finde ich, dass FPÖ und ÖVP heute nicht mit an Bord sind, denn wann, wenn nicht bei diesem Thema, wann, wenn nicht bei diesem parteiübergreifenden Verhandlungsprozess wäre es möglich gewesen, zu zeigen, dass man auch über Parteigrenzen hinweg konstruktiv zusammenarbeiten kann. Ich bedaure es sehr, dass diese Chance von Ihrer Seite nicht genutzt wurde, es wäre möglich gewesen, die Zustimmung der GRÜNEN zeigt es ja, dass man auch als Oppositionspartei konstruktiv mitgestalten kann.

 

Wir haben eigentlich nach den ersten beiden großen Verhandlungsrunden schon zu wesentlichen Punkten dieser Reform Einigkeit erzielt, unsere Hände waren weit ausgestreckt, wir haben die Gespräche sehr offen geführt, wir haben alle Informationen, die von der MD-Recht geliefert wurden, immer transparent und fair mit allen Fraktionen geteilt. Doch leider ist auch bei mir relativ bald der Eindruck entstanden, dass von ÖVP und FPÖ trotz durchaus angenehmer und konstruktiver Gespräche, dafür möchte ich mich auch bei Patrick Gasselich und Maximilian Krauss bedanken, letztendlich kein gemeinsamer Beschluss angestrebt wurde.

 

Es hat sich dann auch relativ schnell gezeigt, dass es trotz vereinbarter Vertraulichkeit in den ersten Gesprächen immer wieder Hintergrundgespräche gegeben hat, Presseartikel lanciert worden sind. Bei der FPÖ war der Schmerz sehr groß - der war auch gestern bei deiner Rede spürbar, Maximilian -, dass ihr bei der letzten Wahl deutlich geschrumpft seid und euch eigentlich auf eine Forderung zurückgezogen habt, nämlich, dass jede Fraktion unabhängig von der Mandatsstärke eine UKo pro Periode einberufen kann. Ich finde, diese Forderung richtet sich von selbst, sie ist auch unehrlich, wenn wir zurückdenken, dass ihr in der letzten Periode nicht einmal bereit wart, zu sagen, jede Fraktion soll an einer UKo teilnehmen können, wie es darum gegangen ist, die Anzahl der Mandatare aufzustocken, damit auch NEOS beispielsweise an der UKo mitarbeiten konnte. Und jetzt stellt ihr solche Forderungen auf, ich glaube, das ist wenig glaubwürdig.

 

Auch die ÖVP hatte ein paar Forderungen und hat diese für ihre Zustimmung zur Reform junktimiert. Ich kann mir auch vorstellen, womit Patrick Gasselich, der als übernächster Redner herauskommen wird, hier vorstellig werden wird. Er wird sagen, es wäre ja nicht so schwer gewesen, den einen oder anderen Punkt unserer Forderungen zu erfüllen, dann hätten wir auch mitgestimmt. Ich muss leider sagen: Nein, so einfach ist das nicht, denn die wichtigste Forderung der ÖVP - dazu gibt es ja heute auch einen eigenen Beschlussantrag - war, das Wiener Landesverwaltungsgericht als Schiedsinstanz der UKo einzusetzen. Dazu gibt es die ganz klare Rechtsmeinung, dass dies verfassungswidrig wäre. Dieses Gutachten wurde uns auch nie gezeigt und vorgelegt, im Gegenteil, das zeigt ja auch eure Herangehensweise an diese Verhandlungen. Dieses Gutachten hat nie jemand gesehen, außer vielleicht ein paar Journalisten, mit denen ihr Hintergrundgespräche geführt habt. (Zwischenruf.) - Das sagt nicht die SPÖ, das sagt ein Rechtsgutachten der MD-Recht, das sehr schlüssig argumentiert ist.

 

Wenn etwas verfassungswidrig ist, dann kann man das wohl kaum umsetzen, auch wenn Sie hier vielleicht eine andere Meinung haben und das Verfassungsrecht ein bisschen flexibel handhaben, wie man das auch auf Bundesebene in letzter Zeit öfters gesehen hat. Zu fordern, das ist der zweite Beschlussantrag der ÖVP, einfach alle Punkte sozusagen aus den Regelungen des Nationalrats zu übernehmen, ist ein bisschen zu wenig. Wir haben uns in den wesentlichen Punkten durchaus am Nationalrat orientiert, aber in anderen Punkten auch unterschiedliche Wege gefunden, schlichtweg weil Wien eben anders funktioniert als der Bund. Wir brauchen praxistaugliche Lösungen, da wir beispielsweise nicht dieselben Ressourcen haben wie der Bund, wenn eine Untersuchungskommission, ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, daher ist der Punkt Parallelführung mehrerer Untersuchungskommissionen eben entsprechend kritisch.

 

Ich finde aber, es wäre für die ÖVP nicht so schwierig gewesen, einmal zu sagen, okay, wir haben unsere Forderungen nicht zu 100 Prozent umgesetzt gesehen, aber es sind 90 Prozent, es ist eine gute Reform, gut, dass die NEOS hier nach vielen Jahren Diskussion in diesem Haus nun dazu beigetragen haben, dass diese Reform auf den Weg kommt. Hier einen gemeinsamen Erfolg auf den Weg zu kriegen, war aber für die ÖVP aus parteipolitischen Gründen leider nicht möglich. Ich möchte an dieser Stelle schon ganz klar in Richtung der Türkisen sagen, irgendwann muss man sich auch mal entscheiden: Auf Bundesebene torpediert die ÖVP alle Aufklärungsversuche der Opposition, es wird sogar von der Abschaffung der Wahrheitspflicht in Untersuchungsausschüssen phantasiert, erst gestern haben Sie im Parlament beschlossen, 2,7 Millionen Seiten an Unterlagen aus dem Ibiza-Untersuchungsausschuss zu schreddern, obwohl es einen gemeinsamen Antrag der ganzen Opposition gab, Teile davon für den nächsten Untersuchungsausschuss zu archivieren.

 

Im Zudecken, im Schreddern, da ist die ÖVP Weltklasse, und in Wien wollen Sie uns nun einreden, Sie wären die Hüterin der Transparenz. Das ist lächerlich, das ist unglaubwürdig, denn jeder weiß, die neue Volks

 

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