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Landtag, 7. Sitzung vom 23.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 62

 

partei wird nie und nimmer Team Transparency International sein, Sie bleibt Team Wolfgang Sobotka, der als Ausschussvorsitzender mit einer katastrophalen Performance geglänzt hat. - Vielen Dank.

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Ich darf mitteilen, dass der Abg. Stark ab sofort bis 17 Uhr abwesend und entschuldigt ist.

 

Als Nächster ist Abg. Ellensohn zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm hiermit.

 

13.07.08

†Abg. David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Meine Lieblingsfarbe ist Transparenz, Kontrolle ist das Um und Auf der Demokratie, das kann man immer wieder überall hören. Da spielt natürlich eine Rolle, was für Instrumente wir dafür zur Verfügung haben, wer was arbeiten kann, welche Möglichkeiten man für Kontrolle hat. Das ist meistens eine Aufgabe der Opposition, wie wohl Regierungen auch gut daran tun, sich zu beteiligen und das ja auch unterschiedlich gut machen. Wir werden als Oppositionspartei wahrscheinlich öfter Mal eine andere Sicht haben, so wie wir halt jetzt bei der Stadtautobahn nicht den gleichen Blinkwinkel haben, sage ich einmal, oder bei den Kürzungen der LehrerInnen. Es gibt aber zwischendurch auch Punkte, bei denen man dann sagt, Moment, Achtung, wenn wir der Meinung sind, dass das im Großen und Ganzen eine gute Geschichte ist, dann ist man auch dabei.

 

In dem Fall ist es ja nicht einmal so, dass die Regierung was vorlegt und wir das einfach lesen und dann überlegen müssen, ob wir dafür oder dagegen sind, sondern wir waren ja beteiligt, die Entstehung beginnt ja eigentlich sogar noch ein paar Jahre vorher. Wir haben in der letzten Periode einen Versuch unternommen, die Regeln der Untersuchungskommission zu verbessern und sind dann irgendwann - sagen wir einmal - stecken geblieben, weil zwei Fraktionen sich von den Gesprächen verabschiedet haben. Irgendwann haben ÖVP und FPÖ gesagt, wir stehen auf und machen nicht mehr weiter. Die Begründung ist fast kurios: Die Begründung war, dass eine andere Oppositionspartei, damals die NEOS, einen Platz in den Untersuchungskommissionen bekommen soll. Das war der Grund, warum Verhandlungen zur Verbesserung abgebrochen wurden.

 

Das reklamiert die FPÖ - jetzt geschrumpft auf 7 Prozent - nun für sich: Wir sind jetzt klein und wollen mehr Macht haben. In dem Moment, als es anders war und sie groß und mächtig waren, hat es sie nicht sehr interessiert, deswegen sind die Verhandlungen dann lange nicht mehr weitergegangen. Zum Glück sind sie wieder aufgenommen worden - gratuliere Jörg Konrad und Kurt Stürzenbecher, die das federführend für die zwei Regierungsfraktionen gemacht haben - und haben innerhalb eines Jahres ein Ergebnis zusammengebracht.

 

Wenn sich hier alle ehrlich das Papier durchlesen würden: Von den zehn Punkten, die jetzt geändert, verbessert werden, glaube ich, dass sieben - nicht: glaube ich, ich war ja bei den Gesprächen dabei -, sieben sind eindeutig Punkte, die alle vom ersten Verhandlungstag an mitgetragen haben, unter anderem so etwas wie die zukünftige Einsetzung durch 25 GemeinderätInnen statt über 30, oder die Schaffung einer Verfahrenshilfe oder die Verlängerungsoption. Das sind alles Punkte, die wir gemeinsam besprochen haben und zu denen alle Ja sagen werden.

 

Ich glaube, dass sogar die anderen, die ich jetzt ausgeklammert habe, auf die ich jetzt dann einzeln eingehe, auch noch von allen gutgeheißen werden, dass also das, was vorliegt, vielleicht nicht das volle Glas ist, aber gar nichts Falsches dabei ist, für niemanden im Haus. Also muss man nur noch bewerten: Bin ich dabei? Was heißt das öffentlich? So, jetzt muss ich mir öffentlich dann sagen lassen, oh, jetzt haben Sie zugestimmt. Warum stimmen die überhaupt zu? Wenn ich da am Tisch sitze und bei Verhandlungen dabei bin und am Ende den Eindruck habe, das ist ein Kompromiss, den ich gut vertreten kann, dann unterstützen wir das eben.

 

Auf die wesentlichen Punkte - die Punkte, die mir sehr wichtig waren - möchte ich eingehen. Bis jetzt war es ja so, das haben wir ja bei der letzten Untersuchungskommission zu den Vereinen gesehen, dass irgendjemand dann ja entscheiden muss, ob es eingesetzt wird oder nicht. Irgendjemand heißt in dem Fall, der Herr Vorsitzende des Gemeinderates muss am Ende sagen, ja, so wie es eingebracht ist, ist es okay oder nicht und konnte oder kann jetzt noch, denn noch ist das neue Gesetz nicht beschlossen, Punkte rausstreichen. Jetzt macht man das natürlich nicht willkürlich, es sind ja auch keine Untersuchungskommissionen, die eingebracht wurden, einfach gestanzt worden, aber es war strittig, ob das okay ist oder nicht, dass zwei von zehn Vereinen gestrichen wurden.

 

Die Möglichkeiten für die einzelnen Fraktionen im Haus waren dann null, weil das gilt, was gesagt wird. In Zukunft wird das geändert. Dazu bringt die ÖVP heute zwei Abänderungsanträge und vielleicht das Gutachten ein, damit wir das auch einmal lesen können, wie das anders gehen könnte. Der Vorschlag, der hier liegt und der heute zur Abstimmung vorliegt, ist: Wenn der Vorsitzende des Gemeinderates glaubt, das passt nicht, gibt es eine Präsidiale. Dort reden alle darüber, wenn wir uns dort einig sind - also auch die, die es einbringen sagen, ja, okay, stimmt, ich kann mich der Rechtsmeinung anschließen -, geht es dort weiter - einfach. Wenn es dort strittig bleibt, werden die drei Vorsitzenden der U-Kommission beauftragt, zu sagen, wie sie es sehen und so schnell wie möglich ein Gutachten abzuliefern. Dieses Gutachten wird von den dreien erstellt, die dann ein Jahr lang eine Untersuchungskommission leiten.

 

Also ganz einfach ist es dann nicht, zu sagen, es interessiert mich eigentlich nicht, was die drei gesagt haben, ich mache es trotzdem anders. Ich gehe davon aus, dass sich, falls es zu solch strittigen Punkten kommt, die drei Vorsitzenden der Untersuchungskommission mit ihrer Rechtsmeinung durchsetzen werden. Das halte ich für eine wesentliche Veränderung. Das andere habe ich eigentlich immer ein bisschen schräg gefunden: Die Minderheit darf zwar einsetzen, die Mehrheit könnte theoretisch aber alle ZeugInnen ablehnen. Es ist jetzt auch nicht passiert, also nur, damit man die Kirche im Dorf lässt, es waren bei allen Untersuchungskommissio

 

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