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Landtag, 7. Sitzung vom 23.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 62

 

also wirklich gut vorstellen, wie man zur SPÖ geht und sagt, wir wollen das LVG als Schiedsinstanz haben, die SPÖ sagt, nein, machen wir nicht, dann sagen die NEOS, okay, schade, kann man nichts machen.

 

Transparent ist das Ganze halt auf jeden Fall nicht, am Schluss ist es dann rechtlich gar nicht so ein Problem, sondern es kommt aus pragmatischen Gründen nicht. Ich verstehe bis heute nicht, was das heißt, es kommt aus pragmatischen Gründen nicht. Es funktioniert im Bund, es funktioniert im Burgenland, in Wien funktioniert es eben leider nicht. Ja, offenbar sind NEOS und GRÜNE mit der Schiedsinstanz zufrieden. Das Problem an der Sache ist: Wer konnte bisher über die Zulässigkeit eines Einsetzungsantrages entscheiden? Bisher war es der rote Bürgermeister, jetzt ist es im Endeffekt der rote Gemeinderatsvorsitzende. Also wo ist jetzt da der große demokratiepolitische Wurf? (Zwischenruf.) - Na ja, sicher, wer entscheidet sonst? Ja, mit einem umständlichen System drum herum, aber trotzdem entscheidet der Gemeinderatsvorsitzende, so ist es.

 

Ich will mir das gar nicht vorstellen, wie es im Bund wäre, wenn dort der Nationalratspräsident entscheiden würde. Ihr würdet ausflippen.

 

Ja, was haben wir noch für Punkte? - Aktualitätsbezug ist auch so ein Punkt. Man darf in Wien nur die letzten zehn Jahre prüfen, es ist jetzt von acht auf zehn Jahre geändert worden. Stellt euch auch das einmal auf Nationalratsebene vor, bei einem Thema wie Eurofighter oder so, auch da würde die Opposition ausflippen. Das ist hier ein Unikum. Wir haben auch auf Twitter gesehen, dass aus der NEOS-Richtung kam, dass mit Skartierungsrechten und mit nicht vorhandenen Akten argumentiert wurde, also dass man einfach von vornherein sagt, es gibt nichts mehr und deswegen kann man es nicht mehr prüfen. Also das ist auch schon sehr besonders, sehr transparent ist das auch wieder nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Dann gibt es aber noch ein paar weitere Highlights, zum Beispiel bei der Erklärung, wieso man nicht zwei U-Ausschüsse nebeneinander machen kann. Auch auf Twitter haben wir dazu gelesen, dass es kein Budget dafür gäbe und - das finde ich wirklich das Highlight - es auch räumlich nicht praktikabel sei. Also ich habe mir das angeschaut, wir haben in Wien ein Budget von 14 Milliarden EUR, aber kein zusätzliches Geld für mehr Demokratie. Ich habe auch gesehen, dass es im Rathaus 1.575 Räume gibt, aber offenbar keinen zweiten Besprechungsraum für eine eventuelle zweite Untersuchungskommission.

 

Jetzt bitte ich Sie alle, sich das wiederum auf Nationalratsebene einmal vorzustellen: Der Nationalratspräsident Sobotka würde den Fraktionsführern von NEOS und SPÖ, Krisper und Krainer, erklären, dass es kein zweites Besprechungszimmer in der Hofburg oder im Parlament gibt und man deswegen nicht zwei U-Ausschüsse parallel führen kann. Also beide würden hyperventilieren, monatelang würden die über nichts anderes reden. Beide Parteien, SPÖ und NEOS, ihr würdet im Bund ausflippen, aber in Wien ist es offenbar okay.

 

Uns ist natürlich klar, dass eine Parallelführung nicht die Regel ist, das war ja hier auch bisher nicht so oft der Fall, aber zum Beispiel im Bund wird jetzt sogar gefordert, dass es zwei Minderheitsausschüsse gibt, dort geht man von einem höheren Transparenzlevel aus, will mehr. In Wien hat man ein niedrigeres Transparenzlevel und will nicht mal auf das vom Bund raufkommen, also das ist für uns wirklich ein demokratiepolitisches Armutszeugnis und für uns einfach sehr, sehr schade. Wir sind natürlich auch der Meinung, dass das Gericht als Schiedsinstanz besser geeignet ist als eine geloste Variante.

 

Spannend finde ich in dem Zusammenhang den Abschlussbericht von der UK 2020, in dem die NEOS noch geschrieben haben: Ein ordnungsgemäßer Rechtsweg muss eingerichtet werden. Im Prinzip kann man als Vorbild den Verfassungsgerichthof auf Bundesebene nehmen. Also irgendwie glaube ich, ihr habt das ein bisschen vergessen, aber ganz sicher bin ich mir da auch nicht. Wenn ich dazu überspitzt ein bisschen zusammenfassen darf: Der rote Gemeinderatsvorsitzende darf über die Zulässigkeit des Einsetzungsantrages entscheiden. Wir haben nicht mehr genug Geld für Demokratie, Akten nach zehn Jahren gibt es nicht und Räume für zwei Untersuchungskommissionen im Rathaus haben wir auch nicht. Liebe SPÖ, bei euch wundert mich das nicht, liebe NEOS, ihr seid wirklich eine tolle Transparenzpartei. Ehrliche Regierungsarbeit, die sieht auf jeden Fall ganz anders aus.

 

Ich habe auch in den Zeitungen so Sachen gelesen, dass ich eine Direktive von oben bekommen hätte, dass wir nicht zustimmen dürfen: Also das Einzige, worauf wir uns geeinigt haben, war eigentlich die Angleichung an den Bund. Die ist nicht gekommen, deshalb gab es auch keine Zustimmung, aber ich fand es irgendwie schon sehr spannend, Kollege Stürzenbecher war ja oft bei den Verhandlungen dabei und jedes Mal, wenn es irgendwie heikel wurde, wanderte der Blick der NEOS rüber zum Kollegen Stürzenbecher. Ich muss sagen, da könnte man fast denken, dass es da vielleicht Direktiven der SPÖ an die NEOS gab. Aber ja, die NEOS halten leider nicht das, was sie in der Opposition versprochen haben.

 

Ich habe in den Zeitungen - von den GRÜNEN über uns - gelesen, dass wir kindische Frontalopposition machen. Was daran kindisch ist, einfach eine Angleichung an den Bund zu fordern, das verstehe ich nicht. Es sind nicht ein paar Forderungen, es sind drei, vier, fünf massive Forderungen, die fehlen. Spannend bei der Zustimmung der GRÜNEN finde ich halt, wenn man sich den Fall Chorherr anschaut, vor allem eine Sache, die wir hier nicht bekommen haben, und zwar ist das die Beweisanforderung an Bundesbehörden. Das klingt immer so schön bürokratisch, betrifft aber zum Beispiel Chats oder Akten der WKStA, und gerade das wäre im Fall Chorherr so wichtig. Das kam nicht. Offenbar war es aber auch den GRÜNEN recht, dass diese Regelung nicht kommt und es somit beim Fall Chorherr wirklich schwierig wird, an diese Akten zu kommen.

 

Die NEOS und die SPÖ spielen sich als Hüter der Transparenz auf, aber es gibt kein Budget, keine Räume

 

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