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Landtag, 7. Sitzung vom 23.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 62

 

nen sehr wenige strittige ZeugInnenladungen, aber theoretisch könnte die Mehrheit mit der geltenden Gesetzeslage sagen, ihr habt das eingesetzt - wer immer, Minderheit - und alle ZeugInnen werden abgelehnt. Das wäre bis jetzt möglich gewesen, das ist nun ausgeschlossen.

 

Die, die es einsetzen, können ZeugInnen laden und die drei, die die Untersuchungskommission leiten, können natürlich schon sagen: Wenn ihr 500 ZeugInnen für 20 Sitzungen einlädt, wird sich das nicht ausgehen. Da müssen die überlegen, wie das Verfahren läuft. Das sind zwei wesentliche Verbesserungen, die da gegeben sind. Natürlich kann man sich da immer noch mehr, noch mehr und noch mehr wünschen, aber ich halte das tatsächlich für gut, dass wir das so schnell gemacht haben, damit es auch gilt, sobald eine neue Untersuchungskommission eingesetzt wird.

 

Ich möchte daran erinnern, dass in der letzten Periode - weil dort die starken Männer auf mimimi machen, man darf nicht, wenn wir so wenige sind, dürfen wir nicht - die FPÖ so groß war, dass man es ertragen musste, noch mehr als jetzt, und hat 2015, als sie die Wahl gewonnen haben, und 2016 und 2017 und 2018 keine Untersuchungskommission eingesetzt. Sie mussten überhaupt keinen fragen, weil sie so groß waren, dass sie es alleine hätten tun konnten. Ja, es wäre immer gegangen, und jetzt tun Sie so, als ob man Ihnen etwas weggenommen hätte.

 

Als Sie so viele waren, waren Sie nicht fleißig genug oder nicht ideenreich genug, da musste sogar die Regierung zum Krankenhaus Nord eine Untersuchungskommission einsetzen, da sonst nur davon geredet worden wäre. Da hat man 100 Mal gehört, wir werden das tun, bis SPÖ und GRÜNE damals gesagt haben, gut, dann setzen wir die U-Kommission ein und arbeiten damit. Also diese Rechte helfen eh nichts, damit muss man auch verantwortungsvoll arbeiten und sie auch nutzen. Das sollte die Regierung machen und die Opposition natürlich auch.

 

Ich bedanke mich noch einmal für die konstruktiven Gespräche, die eigentlich über die drei Fraktionen hinausgehen, über weite Strecken ist das Benehmen dort ein anderes als hier herinnen, von allen, wurscht, ich nehme jetzt keine spezielle Fraktion aus. Wir haben da über weite Strecken sehr konstruktive Gespräche geführt, haben sehr viel Einigung erzielt.

 

Ich glaube, dass das auch der Redner der Volkspartei so sehen wird, dass da viel drinnen ist, was er gut findet. Offensichtlich ist mit der Ankündigung, dass sie dagegen stimmen, das Glas nicht halbvoll oder in dem Fall nicht voll genug. Die Stimme der GRÜNEN bedeutet auch, dass wir für Untersuchungskommissionen und für Untersuchungsausschüsse die gleiche Gesetzeslage haben. Das hätten wir sonst nicht, weil das eine die Verfassungsmehrheit, also Zweidrittelmehrheit, braucht und das andere nicht. Damit sind die Regeln für Untersuchungskommissionen und Untersuchungsausschüsse gleich. Ich glaube, es sind wirklich alle froh, vor allem die MitarbeiterInnen in den einzelnen Klubs, die sich damit auch immer länger beschäftigen müssen. Heute ist ein guter Tag für die Kontrollrechte der Opposition und insgesamt ein guter Tag für die Demokratie. - Vielen Dank.

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Abg. Gasselich. Ich erteile es ihm.

 

13.16.17

†Abg. Mag. Patrick Gasselich (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ja, wir haben jetzt ein halbes Jahr die Reform der UK verhandelt. Ja, grundsätzlich gab es ja ein ganz gutes Gesprächsklima, aber wir hatten einfach sehr unterschiedliche Auffassungen. Wenn ich gleich einmal auf ein paar Vorwürfe dahin gehend, dass wir nicht konstruktiv waren, eingehen darf: Na ja, wir hatten unsere Forderungen, wir waren relativ klar. Wieso wird jetzt eine Angleichung an den Bund als so schlimm erachtet und uns deswegen gleich sagt, wir sind nicht konstruktiv? - Also das muss mir auch einmal einer erklären.

 

Punkt Vertraulichkeit: Ich möchte nur daran erinnern, dass NEOS und SPÖ die Ersten waren, die rausgegangen sind und nachdem wir das besprochen haben, gleich noch einmal rausgegangen sind. Also uns den Vorwurf zu machen, wir seien zuerst rausgegangen, ist wirklich eine Frechheit. Wir haben das nämlich nicht gemacht, wir haben dann nur reagiert.

 

Betreffend verfassungswidrig, gerade, was die NEOS angeht: Bitte setzt endlich das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz um, dann dürft ihr hinsichtlich verfassungswidrig auch mitreden.

 

Ja, es gibt hier natürlich Verbesserungen, das ist keine Frage, aber von einem großen demokratiepolitischen Wurf, da sind wir weit weg. Wenn es heißt, Wien geht einen anderen Weg: Na ja, Untersuchungsausschüsse im Bund sind deutlich transparenter als in Wien. Also ich weiß nicht, was hier der andere Weg in Wien ist. Ich bin mir sicher, wenn die NEOS in Opposition wären, hätten sie dem Gesetz nicht zugestimmt.

 

Es hat auch geheißen, wir seien vom Verhandlungstisch aufgestanden: Nein, wir hatten von Anfang an unsere Forderungen, und die halte ich für legitim. Das kam eigentlich auch immer so rüber, dass das legitim ist. Dass man auf keinen Kompromiss gekommen ist, ja, das war halt so. Ich verstehe es nicht, wieso man nicht weiter gegangen ist, aber okay.

 

Ich möchte ein paar Punkte ansprechen, die jetzt auch angesprochen wurden. Die Idee des Landesverwaltungsgerichts als Schiedsinstanz und dass das verfassungswidrig sei: Soweit ich mich erinnere, habe ich auch gesagt, dass wir das Gutachten haben und dass ihr es gerne haben könnt. Es kam nie wieder was. Ihr könnt es immer noch gerne haben, also auch GRÜNE, auch SPÖ, wenn es Sie interessiert, ich glaube, wir haben es sogar mit. Also ihr könnt es gerne bekommen, wir können euch das gerne schicken, das ist vom Dekan der Jus-Fakultät in Graz. Die NEOS hingegen beziehen sich auf ein sehr schwammiges Gutachten der Magistratsdirektion-Recht. Aber gut, wenn das für euch reicht, damit das nicht geht, soll so sein.

 

Ich hatte allgemein nicht den Eindruck, dass die NEOS es irgendwie besonders gern hätten, dass das Landesverwaltungsgericht kommt. Ich meine, vielleicht war es sogar angedacht, dass es kommt. Ich kann mir

 

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