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Landtag, 7. Sitzung vom 23.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 62

 

Sie auf Bundesebene, das sagen wir auf Bundesebene, das sagt die SPÖ auf Bundesebene und da gibt es überhaupt keinen Gegensatz zwischen uns allen -, dass wir überzeugt davon sind, dass wir mehr Menschen brauchen, die im Pflegebereich arbeiten, und dies selbstverständlich mit Gehältern, die anständig sind, von denen man leben kann. Wir brauchen ebenso mehr Menschen, die im Bildungsbereich arbeiten, die im Kindergartenbereich arbeiten. Also wir finden ausreichend Plätze, wo wir glauben, die öffentliche Hand braucht finanzielle Mittel, um ihre Aufgaben zu bewältigen.

 

Und jetzt kommen wir zurück zu Wien, und es hängt nicht einmal davon ab, wie hoch die Einnahmen sind, wir wissen jedenfalls die Ausgaben der Stadt. Und in manchen Bereichen kann man es bewusst sagen, auch wenn man es wirklich komplett unterschiedlich betrachtet, je nachdem, woher man sich politisch nähert: Die Ausgaben für den Müll kann man im Budget nachlesen, und ich habe von der ÖVP ebenso wie von den GRÜNEN, wie von der Sozialdemokratie, wie von den Freiheitlichen und wie von den NEOS noch nicht gehört, wo im Bereich Abfallentsorgung große finanzielle Mittel verschwendet werden. (Zwischenruf von Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) - Moment, Kollege Wölbitsch, wir reden gerade davon, dass die Einnahmen der Stadt nur in sehr, sehr geringem Ausmaß wirklich seitens der Stadt selbst bestimmt werden können. Und wir wissen, dass in Zeiten der Pandemie nicht nur der Bund unendlich viel Geld ausgegeben hat, sondern dass auch Wien im Jahr 2020 ein Corona-bedingtes Defizit von knapp 1 Milliarde EUR gemacht hat - 2021 wird es in einer ähnlichen Größenordnung sein -, und wir hoffen alle miteinander auf gesamtstaatlicher Ebene, dass es wieder besser wird. Aber die Aufgaben der öffentlichen Hand sind doch in den letzten Jahren nicht kleiner, sondern größer geworden. Es ist daher populistisch, sich hinzustellen und dann zu sagen: Alle sollen mehr verdienen, sollen mehr Geld haben, ihnen soll mehr zur Verfügung stehen, nur der öffentlichen Hand immer weniger. - Das ist die Quadratur des Kreises, das ist volkswirtschaftlich absoluter Unsinn, was Sie reden, aber Sie machen es, weil Sie ganz bewusst populistisch agieren wollen.

 

Und dann vergleichen Sie nicht einmal! Kollege Wölbitsch, Sie reden über Wien. Sie regieren doch in Graz gemeinsam mit den Freiheitlichen - nicht Sie als Person, aber Kollege Nagl regiert mit dem Kollegen Eustacchio. Wissen Sie, wie hoch dort die Müllgebühren sind? - Ich sage es Ihnen: Die Müllgebühren in Wien: für 52 Mal die Entleerung von 120 l 244 EUR im Jahr - das wird jetzt knapp teurer. Wissen Sie, was es in Graz kostet, in der zweitgrößten Stadt Österreichs, regiert von FPÖ und ÖVP? - Das Doppelte, 470 EUR im Jahr! - Also wenn man so argumentiert wie Sie, dann frage ich Sie: Wer nimmt denn wem das Geld weg? (Zwischenruf von Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Nein, jetzt habe ich bewusst nur den Müll genommen, wir können weiter vergleichen: Wo gibt es denn den Gratiskindergarten? In Wien oder in Graz? Wo gibt es die 365-EUR-Jahreskarte? In Wien oder in Graz? Wo ist das Wasser billiger?

 

Nein, ich mache es einfach. Kollege Wölbitsch, ich mache es einfach: Wo ist Graz billiger als Wien? Wo? (Zwischenruf.) - Entschuldigung, ich habe es akustisch nicht verstanden. Ist wurscht. Ich hoffe, dass man, wenn wir uns alle wieder im Gemeinderatssitzungssaal befinden, die Zwischenrufe besser hört. - In der ersten Reihe geht es noch.

 

Nichtsdestoweniger, es stellt sich heraus, dass wahrscheinlich auch die Stadt Graz das Geld benötigt. Niemand hebt doch Gebühren ein, um seine, ihre BürgerInnen zu schröpfen - das ist doch Unsinn -, sondern wir alle versuchen, bestmöglich unsere öffentlichen Aufgaben zu erfüllen. Und dazu braucht es Geld - oder wir würden uns noch mehr verschulden. Das wollen Sie auch nicht, und trotzdem kommen Sie ständig mit Vorschlägen, die entweder die Stadt Wien hunderte Millionen Euro kosten oder aber hunderte Millionen Euro an Einnahmen kosten. Und ich will nicht, dass die öffentliche Hand zerschlagen wird! Die öffentliche Hand war verantwortlich dafür, dass wir halbwegs gut durch diese Pandemie gekommen sind!

 

Ich würde mich so freuen, wenn Sie irgendwann einmal akzeptieren würden, dass man, wenn die öffentliche Hand sinnvoll agiert, tatsächlich gemeinsam Krisen bewältigen kann. Dazu braucht es aber, dass wir finanziell halbwegs gut aufgestellt sind. Ich diskutiere gerne mit Ihnen über unterschiedlichste Fehlleistungen, darüber, was man wo besser machen kann und was nicht, aber diese Akzeptanz wäre ganz wesentlich. Denn: Es haben uns jetzt nicht die Privaten aus der Krise geführt, das wissen Sie so gut wie wir alle hier. Und jetzt könnte ich es mir ja leicht machen, ich sitze nicht mehr in der Koalition, aber mir ist die öffentliche Hand ein Anliegen und ich wehre mich dagegen, dass Sie und die Freiheitliche Partei versuchen, den finanziellen Rückhalt der öffentlichen Körperschaften permanent zu zerstören. Sie reden immer nur von Belastungen und von Steuersenkung und wollen nicht sehen, was öffentliche Körperschaften für wichtige Aufgaben in diesem Land erfüllen.

 

Und jetzt ein letzter Vergleich, weil von Ihnen ja auch das Beispiel Wohnen angeführt wird. Sie haben, glaube ich, gesagt, von 3.060 EUR auf knapp 4.000 EUR sind in den Gemeindewohnungen die Wohnkosten - die Mietkosten - in 10 Jahren gestiegen, wenn ich es richtig verstanden habe. Wissen Sie, wie das im privaten Bereich ist? Wissen Sie, wie viel Geld - durchschnittliche Größenordnung, so wie hier - da private Vermieter auf Kosten der Mieter mehr abgeschöpft haben? - Nicht 3.060 EUR im Jahr hat es vorher gekostet, sondern schon der Beginn war um knappe 2.000 EUR höher, das waren 4.800 EUR, und diese sind gestiegen auf mehr als 9.000 EUR!

 

Also wer bietet die günstigeren Wohnungen an? - Die öffentliche Hand, wo auch immer sie agiert, und die Gemeinnützigen, die Sie auch in Wirklichkeit enteignen wollten! Es ist wichtig, dass es gemeinnützige Wohnungen gibt, denn die bleiben günstig über Jahrzehnte! Und all das wollen Sie zerstören, immer gemeinsam mit den Freiheitlichen! Sie wollen die öffentliche Hand ruinieren, denn Sie sind Vertreter derjenigen, die es sich leisten

 

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