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Landtag, 7. Sitzung vom 23.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 62

 

heute auch angesprochen. Sie erhöhen in der Stadt Salzburg - darüber haben wir gestern diskutiert - die Gebühren für die Freibäder.

 

Also jeder hier im Raum kann sagen: Diskutieren wir über Valorisierung! Aber Sie sicher nicht!

 

Ich möchte auch noch kurz zur kalten Progression zurückkommen - weil Sie dann auch gesagt haben, alles Lippenbekenntnisse, und, wir werden ja bald, wir werden ja bald! -: Wissen Sie, wie lange wir in den 30 Jahren, die Sie den Finanzminister stellen, die kalte Progression schon diskutieren? (Zwischenruf.) Ja, richtig! Und ich möchte Sie dazu ein bisschen zitieren, für den Fall, dass Sie mir das jetzt nicht abnehmen.

 

2013: „Die kalte Progression ist ungerecht, und nach jetzigem Plan könnte es 2016 soweit sein.“, sagte der wahlkämpfende damalige Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger am 23.8.2013.

 

2016: „Meine Wunschvorstellung wäre, dass die kalte Progression ab 2018 abgeschafft ist. Man muss das wie bei der Steuerreform machen: klare Ziele, klare Terminvorgaben - dann wird geliefert.“ - Das hörten wir von Bundesminister Schelling am 22.6.2016.

 

Und 2019 Ihr heiliger Sebastian Kurz: Im letzten Nationalratswahlkampf haben sich sowohl Sebastian Kurz als auch Werner Kogler für die Abschaffung der kalten Progression ausgesprochen. Im Regierungsprogramm übrig geblieben ist lediglich folgende Aussage: „Prüfung einer adäquaten Anpassung der Grenzbeträge für die Progressionsstufen auf Basis der Inflation der Vorjahre unter Berücksichtigung der Verteilungseffekte.“ Die Umsetzung des Wahlversprechens ist seitdem aber auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

 

Das heißt, wie gesagt, als Juniorpartner ist es nicht immer einfach. Bei der kalten Progression hat sich die FPÖ schon die Nase abgerannt, die haben übrigens auch noch - wenn wir über Lohnnebenkosten reden - die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft versprochen. Die GRÜNEN werden jetzt auch nichts weiterbringen. Die Einzige, die in dieser Frage immer in der Verantwortung ist und skrupellos in die Taschen aller Österreicherinnen und Österreicher greift, indem sie bei den Lohnnebenkosten einfach unverschämt zugreift, ist die ÖVP.

 

Das heißt, diese Dringliche hier heute aus Ihrem Munde ist, es tut mir sehr, sehr leid, bei aller Würde dieses Hauses, eine Farce. - Danke sehr.

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Margulies. Ich erteile es ihm.

 

14.32.09

†Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Mir geht es ein bisschen wie meinem Vorredner. Bei diesem wichtigen Thema sind von allen Fraktionen nicht alle Menschen anwesend. Ich habe mir ja schon fast überlegt, mich jetzt kurz streichen zu lassen und mich als Letzter zu reihen, denn dann stimmen wir ja danach ab und dann werden hoffentlich alle wieder im Saal sein. Ich habe mir dann aber gedacht, man muss mit diesem Theater nicht beginnen.

 

Nichtsdestoweniger ist es wahrscheinlich zu kurz gegriffen, wenn die Frage der Gebühren alleine betrachtet wird, und deshalb ein ganz kurzer Überblick über Staatsfinanzierung, die Finanzierung öffentlicher Haushalte und die Frage, wie die Einnahmequellen aussehen. Ich bleibe bewusst bei Wien: Wie sehen denn die zentralen Einnahmequellen Wiens aus? - Im Großen und Ganzen sind das die Einnahmen aus dem Finanzausgleich, es sind die Einnahmen aus eigenen Steuern, die aber durch Bundesgesetze zu 90 Prozent determiniert sind, es sind die Einnahmen aus Gebühren, es sind ein bisschen Einnahmen aus Leistungen und es sind die Einnahmen aus Darlehensaufnahmen. - Das ist es im Großen und Ganzen, zusammengefasst. Alles andere sind Durchlaufposten.

 

Jetzt kann Wien eigentlich nur an den Gebühren ein bisschen drehen, und selbst wenn sich alle Gebühren schlagartig verdoppeln würden, wäre das in Wien ein Betrag, der nicht einmal annähernd mehr als 400 Millionen EUR ausmachen würde. Jetzt nehme ich diesen Betrag von 400 Millionen EUR, nur, um einen kleinen Hinweis darauf zu machen, was die ÖVP in den vergangenen Wochen und Monaten für Anträge gestellt hat und welche Kosten diese verursachen würden.

 

Mein Kollege Stadler und meine Kollegin Malle haben in der Sonderlandtagssitzung darauf hingewiesen, dass wir gerade im Bereich der Lehrer und Lehrerinnen massiven Aufholbedarf hätten, dass wir Schulen haben, die verlieren, und dass das für eine Bildungsstadt Wien einfach nicht okay ist. Die Lehrer- und Lehrerinnendienstposten - darüber haben wir heute in der Früh schon geredet - werden im Großen und Ganzen durch den Finanzausgleich festgelegt, durch den Dienstpostenplan. Man könnte als Stadt Wien zusätzliche Mittel dazugeben. Nur: Um welche Größenordnungen geht es da?

 

Im Antrag der ÖVP vom letzten Mal sagt sie, man will die durchschnittliche Anzahl von Kindern pro Lehrer von 22 auf 18 senken. Jetzt würde mich interessieren, ob die ÖVP sich einmal durchgerechnet hat, was das kosten würde. Ich sage es Ihnen grob - plus/minus 10 Prozent -: 300 Millionen EUR jährlich zusätzliche Personalkosten, rund 100 Millionen EUR jährlich Infrastrukturkosten, also 400 Millionen EUR jährlich an zusätzlichen Kosten. Es ist dies eine Ihrer Ideen, die sinnvoll ist - das sage ich jetzt bewusst dazu -, aber: Wo nehmen wir die 400 Millionen EUR her? - Dazu ist kein einziger Punkt gekommen. Sie nennen 5 Milliarden EUR über einen dubiosen Zeitraum von nicht nachvoll... (Zwischenruf.) - na ja: 10 Jahre, 5 Milliarden - und reden über Dinge, die angeblich nicht gemacht wurden. Sie kommen nicht mit einem Beispiel, Sie sagen nicht, wir könnten in diesem Jahr oder im nächsten Jahr, wenn wir diese oder jene Leistungen nicht machen oder irgendetwas anderes tun, Geld einsparen. - Das tun Sie nicht. Sie werfen einfach Zahlen in den Raum.

 

Deshalb komme ich zurück zu den öffentlichen Leistungen. Denn selbstverständlich ist klar, dass die Beschäftigten der Stadt Wien, und eigentlich nicht nur die, sondern auch all jene, die für die Stadt Wien arbeiten, so wie auch alle anderen Beschäftigten jedes Jahr ein Plus auf ihrem Lohnzettel stehen haben sollten - und das kostet Geld, das wissen Sie. Es ist auch klar - das sagen

 

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