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Landtag, 7. Sitzung vom 23.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 62

 

cherpreisindex wäre ebenso eine entsprechende Verminderung der Gebühren vorzunehmen.

 

Meine Damen und Herren! Das in Wien etablierte System der Valorisierung wurde auch vom Verfassungsgerichtshof anerkannt. Ziel ist es jedenfalls, der Bevölkerung qualitativ hochwertige Leistungen der Daseinsvorsorge zu angemessenen und erschwinglichen Preisen anzubieten und gewährleisten zu können, dass die Stadt Wien alles daransetzt, die bestehende hohe Qualität der öffentlichen Dienstleistung für alle Nutzerinnen und Nutzer zu bewahren und stetig auszubauen, wobei sie selbstverständlich ebenso bemüht ist, Einsparungspotenziale ausfindig zu machen und umzusetzen. Eine Aufhebung der Valorisierung - eines durchaus üblichen Instruments der zeitgerechten Kostensicherung und dem Äquivalenzprinzip entsprechenden zeitnahen Kostendeckung - würde dieses Ziel gefährden.

 

Meine Damen und Herren! Ich halte daher eine Gebührenanpassung für völlig normal.

 

Zum Abschluss möchte ich eigentlich der ÖVP noch etwas zum Nachdenken mitgeben: Wo ist denn Ihre Entrüstung, wenn das Schnitzel teurer wird oder Professionisten, sprich, Wirtschaftsunternehmen, ihre Preise anpassen? Daher, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Kehren Sie in dieser wichtigen Diskussion zur Sachlichkeit zurück! - Vielen herzlichen Dank.

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau StRin Jungnickel. Bitte.

 

14.54.15

†StRin Mag. Isabelle Jungnickel|: Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Pecunia non olet - keine Angst, ich werde nicht in lateinischer Sprache fortfahren, damit das Niveau hier gehoben wird -, Geld stinkt nicht. Diesen Ausspruch kennt wohl jeder. Er stammt von Kaiser Vespasian, der ein ganz umtriebiger Typ war und ganz gute Ideen hatte. Er hatte nämlich ein Problem: Er hatte eine leere Stadtkasse. So etwas ist zuwider. Er hatte eine gute Idee: Er führte einfach die Latrinensteuer, die Steuer auf öffentliche Toilettenanlagen ein. Er war grundsätzlich recht erfindungsreich, denn die Stadtkasse war sehr leer, und es kamen wahnsinnig viele Ideen, wie man diese füllen kann: neue Steuern, höhere Steuern und die Wiedereinführung von bereits erlassenen Steuern. - Aber keine Angst, das war damals. Das Römische Reich ist untergegangen.

 

Wiedereinführung von Steuern, Steuererhöhung und neue Steuern - also ich meine, Herr StR Hanke müsste eigentlich ein Fan von Kaiser Vespasian sein, denn das ist in meinen Augen ein ursozialdemokratisches Gedankengut.

 

Aber lassen wir die Antike, gehen wir weiter ins Jahr 2007, ein wichtiges Jahr. 2007 hatten wir in Wien eine SPÖ-Alleinregierung, das heißt - das habe ich mir gedacht -: Ha, ich kann machen, was ich will, ich kann umsetzen, was ich will! Oder: Ich kann im besten Glauben, nach bestem Wissen und Gewissen das Beste für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt umsetzen! - Also ganz egal, Fakt ist, wie immer man es bezeichnet: 2007 wurde das Wiener Valorisierungsgesetz von der Wiener SPÖ im Alleingang beschlossen. Alle Oppositionsparteien waren damals dagegen.

 

Und keine Angst, es gab im Vorfeld darüber heftige Diskussionen, dass automatische Gebührenerhöhungen unsozial und ein budgetpolitischer Unfug sind - da hört jemand nicht zu - und dass das Valorisierungsgesetz eine beispiellose und unsoziale Abzockerei ist. - Originalzitat von - und ich freue mich, dass er nicht nur damals, 2007, im Saal war, sondern es auch heute ist - Kollegen Margulies! Und, es tut mir sehr leid, ich werde heute noch etwas sagen, das Ihnen zum Schluss auf die Nerven gehen wird, nämlich: Sie haben recht.

 

Ich möchte, weil es jetzt hier doch relativ hitzige Diskussionen gab und man sich sehr aufgeregt hat - dieses Gefühl hatte ich zumindest - ein paar wichtige Argumente gegen das Valorisierungsgesetz vorbringen. Zum Beispiel gab es hier in diesem Raum einmal das Argument: „Durch das Valorisierungsgesetz kommt es zu einer vollkommenen Entkoppelung der Gebühren von den realen Kosten.“ Und weiter: „Jetzt entzieht man sich einer politischen Diskussion und sagt: Weil der Verbraucherpreis steigt, steigen auch die Gebühren, ganz egal, ob die Überschüsse der Gemeinde Wien dadurch noch größer werden.“

 

Herr Margulies, großartig, Sie haben recht! - Wo sind Sie? Sie haben den Saal verlassen. - Herr Margulies, Sie haben recht, denn valorisieren bedeutet in Wien abkassieren. - Okay, tut mir leid, ich habe Sie nicht gesehen. - Ich wiederhole daher: Herr Margulies, Sie haben recht, denn valorisieren bedeutet in Wien abkassieren.

 

Aber es gibt ja noch weitere Argumente. Auch ein Argument: „Sie erhöhen irgendwo die Einnahmen und zahlen damit andere Dienstleistungen.“ - Herr Klubobmann Ellensohn, ich danke Ihnen für dieses wirklich gute Argument, das Sie 2007 hier vorgebracht haben. Herr Ellensohn, Sie haben recht, denn valorisieren bedeutet in Wien abkassieren.

 

Kollege Margulies, 2007 durften Sie nochmals ans Podium: „Was aber tut die Sozialdemokratie, um sich vor dieser politischen Auseinandersetzung zu drücken? Sie dreht an der Inflationsspirale: Genau dann, wenn das Leben prinzipiell teuer wird, dann sollen auch die Gebühren teurer werden, ganz egal, ob die Kosten im Bereich der Gemeinde Wien steigen.“ - Das könnte man vielleicht auch auf heute umsetzen. Und weiters: „Es ist doch kein Selbstzweck der Gemeinde Wien, Geld zu kassieren, sondern es geht darum, möglichst günstig Dienstleistungen für alle Wiener und Wienerinnen bereitzustellen.“ - Großartig! Ein echtes Argument! Großartig!

 

Herr Margulies, Sie haben recht, denn valorisieren bedeutet in Wien abkassieren.

 

Dann kommt das Jahr 2009. Die GRÜNEN haben den Antrag auf Aufhebung des Valorisierungsgesetzes gestellt.

 

Herr Margulies! Keine Gebührenerhöhung bis 2015 - ein wirklich gutes Statement! Danke! Danke vielmals!

 

Es war - ich möchte jetzt noch einmal darauf hinweisen - 2009. Mein Kollege hat es ja schon gemacht, er hat dargestellt, wie sich die Gebühren in Wien 2010 bis 2015 erhöht haben. Ich bezeichne das als Rot-Grün I, da sind

 

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