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Landtag, 7. Sitzung vom 23.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 62

 

die Gebühren rapide gestiegen. Das Statement aus dem Jahr 2009 war also vielleicht ein Treppenwitz.

 

Wenn ich mir die Unterlagen und auch das Gedankengut angeschaut habe, was das Valorisierungsgesetz bedeutet, dann ist mir aufgefallen, es gibt dann plötzlich von den GRÜNEN nicht mehr so viele Argumente dagegen, sondern ab 2010 waren es mehr Rechtfertigungen: „Trotz der Erhöhung ist Wien nach wie vor billig. Es gibt keine Stadt über 10.000 Einwohner in Österreich, die günstigere Gebühren hat.“

 

Ganz ehrlich, ich hätte davon ja nicht angefangen, aber Herr Margulies hat damit angefangen, über die volkswirtschaftlichen Kenntnisse der Mitglieder dieses Hauses zu sprechen. Entschuldigen Sie, die Kostenstruktur für Infrastruktur in einer Kleinstadt, in einer Großstadt, in einer Millionenstadt zu vergleichen, ist hanebüchen.

 

Außerdem, ganz ehrlich: Was hat die Familie Meier in Favoriten davon, deren Wohnkosten steigen, wenn die Familie Müller in Lochau noch höhere Gebühren zahlt? Wer Lochau nicht kennt, Lochau hat einen grünen Bürgermeister.

 

Jetzt gebe ich noch ein Argument, das mir auch sehr am Herzen liegt, und deswegen möchte ich es auch hier vorbringen, denn ich finde es wirklich witzig: „Jetzt zeigen sich die Folgen des von der Wiener SPÖ im Alleingang beschlossenen Valorisierungsgesetzes in voller Härte. Obwohl die WienerInnen mit den Folgen der Finanzkrise schwer zu kämpfen haben, dreht Häupl an der Gebührenschraube und erhöht den finanziellen Druck auf die Menschen.“ - Das war ihre ehemalige Vizebürgermeisterin, ich weiß nicht, ob Sie noch Kontakt zu ihr haben. Falls Sie noch Kontakt zu ihr haben, viele Grüße. Frau Vassilakou hat recht, denn valorisieren bedeutet in Wien abkassieren.

 

Nun, wir sind jetzt im Jahr 2015. Hurra, die NEOS sind da! Wie ich ja zu verstehen gegeben habe, ist es um die GRÜNEN ein bisschen leiser geworden. Man kommt eher in den Rechtfertigungsmodus, aber wir haben die NEOS, die ganz, ganz mutig, kräftig gegen das Valorisierungsgesetz auftreten: „Die Abzocke durch Gebührenerhöhungen geht munter weiter. Die Stadtregierung hat ihr Budget nicht unter Kontrolle und kassiert bei den WienerInnen ab.“ - Damals Gemeinderätin, heute Klubobfrau Emmerling. Vielen Dank für dieses wirklich ganz scharfe, sehr, sehr gute Argument. Frau Emmerling, Sie haben recht, denn valorisieren bedeutet in Wien abkassieren.

 

Auch - jetzt nicht mehr in diesen Räumen vertreten - Ihre Vorgängerin Meinl-Reisinger hat eine ganz klare Meinung zum Valorisierungsgesetz gehabt: „Dieses Geld wird völlig intransparent - ich wiederhole: intransparent - zum Stopfen irgendwelcher Budgetlöcher verwendet.“ Und weiter: „Wir fordern, dass das Budget der Stadt endlich abgabenseitig angegangen wird. Einnahmen gäbe es auch ohne Erhöhung mehr als genug.“ - Weil sie nicht hier ist, viele Grüße an Frau Meinl-Reisinger. Frau Meinl-Reisinger hat recht, denn valorisieren bedeutet in Wien abkassieren.

 

Die nächste Gebührenerhöhung steht 2018 im Raum. Frau GRin Emmerling, Sie melden sich wieder zu Wort, heute bei diesem Thema ja leider nicht, aber damals sehr kräftig. Das finde ich sehr gut: „Die Stadt erhebt deutlich höhere Gebühren für Müll und Wasser, als für den Betrieb und die Erhaltung der Anlagen notwendig wäre.“ Welch klare und wahre Worte! Frau Emmerling, Sie haben recht, denn valorisieren heißt in Wien abkassieren. Danke für dieses gute Statement!

 

Und eines ist mir dann auch aufgefallen: In der letzten Legislaturperiode haben Sie neun Anträge für mehr Transparenz und Kostenwahrheit bei den Gebühren eingebracht - neun Stück: Eine größtmögliche Transparenz bei der Bemessung von Gebühren und Tarifen ist zuvorderst im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. - Also schöner kann man es ja fast nicht sagen. Ich frage mich nur: Wo ist jetzt diese Transparenz? Ich habe heute schon von Ihnen und von Ihrem Kollegen Wiederkehr ein paar Sachen gehört, ich muss sagen, das war für mich seicht, seichter, NEOS. Ich kann die großen Umsetzungen von den Dingen, die Sie versprochen haben, nicht nachvollziehen.

 

Im Juni letzten Jahres gab es ja noch einmal ein Statement von VBgm Wiederkehr dazu, was ich sehr schätze, immer in einer sehr freundlichen, wohlwollenden Sprache: „In so einer Zeit ist es auch wichtig, die Wienerinnen und Wiener ernsthaft zu entlasten, Gebühren herunterzusetzen, die in Wien ohnehin zu hoch sind.“ - Herr Wiederkehr, es ist so schade, dass Sie nicht hier sind. Ich würde Ihnen so wahnsinnig gerne recht geben. Herr Wiederkehr hat recht, denn valorisieren bedeutet in Wien abkassieren. Sie müssten es jetzt eigentlich schon kennen.

 

Dann ein klares Statement am 6. Oktober 2020 von VBgm Wiederkehr - damals natürlich noch nicht Vizebürgermeister: „Koalitionsbedingungen fünf Stück, und eine ganz klare davon: niedrigere Gebühren.“ Nun, jetzt stehen wir hier, das Valorisierungsgesetz ist weiterhin in Kraft, die Gebühren steigen, und die Haushalte und die Wirtschaftstreibenden werden massiv weiter belastet. Kolleginnen und Kollegen von den NEOS, das ist keine politische Haltung, das ist eine politische Selbstaufgabe, eine schwache Nummer.

 

Ich muss sagen, ein bisschen emotional ging es ja vorhin schon auch her, ich habe mich auch ein bisschen geärgert: Wenn Kollege Ornig hier ein bisschen auf die Opferrolle als Juniorpartner macht, dann ärgert mich das. Opferrolle und Juniorpartner - damit tue ich mir als Frau sowieso schwer, aber in der Sache politisch ganz besonders, denn wir machen jetzt wieder einer Zeitreise. Es tut mir leid, ich muss Sie ein bisschen damit belasten.

 

Wir wechseln ins Jahr 1998. Am 3. November1998 verkündet die ÖVP gemeinsam mit der SPÖ einen Gebührenstopp bei Wasser, Abwasser und Müll bis zum Ende der Legislaturperiode. Sehr geehrte Damen und Herren, auch als kleiner Juniorpartner kann man also das, was man im Wahlkampf verspricht, weil es einem ganz, ganz wichtig ist, auch nachher in der Koalition umsetzen, wenn es einem wichtig genug ist und man sich nicht verkaufen lässt.

 

Und wie sehr wir als ÖVP damals recht hatten - und ich sage Ihnen, wir haben auch heute noch recht mit

 

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