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Landtag, 7. Sitzung vom 23.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 62

 

sei Dank habe ich ihn davon abbringen können, das hat mich wirklich sehr froh gemacht.

 

Aber so ist das halt. Ich weiß, der Vergleich hinkt ein bisschen, weil ich ehrlicherweise nicht immer weiß, ob heutzutage irgendwelche Blockbuster-Filme am Samstag am Abend wirklich 14 EUR wert sind. Für die Kollegen von der FPÖ: 14 EUR sind 190 Schilling. Was ich allerdings sicher weiß, ist, dass die Gebühren für die Bereitstellung unserer Wiener Daseinsvorsorge viel mehr wert sind, als die Stadt von der Allgemeinheit dafür einhebt.

 

Vor allem geht es ja auch immer darum, die Kosten auch der Qualität der Leistung gegenüberzustellen. Während die vorher erwähnten 14 EUR für den 27. Teil irgendeiner Filmreihe vielleicht nicht unbedingt mit der Qualität des gezeigten Filmes übereinstimmen, ist es bei den Leistungen, die dem Valorisierungsgesetz unterliegen, sicher so.

 

Kollege Margulies hat vorhin schon ein sehr treffendes Beispiel gebracht, und zwar die Müllgebühr in Graz. Noch einmal zur Erinnerung: In Wien kostet das Abholen von 120 l Müll nach der Anpassung, die jetzt kommt, 4,95 EUR, in Graz kostet die Entsorgung derselben Menge 9,07 EUR. Die sind uns also weit über eine Dekade an Valorisierungen voraus. Eines hat Kollege Margulies dabei aber unterschlagen, und zwar wird in Graz im Gegensatz zu uns nicht durchschnittlich 2 Mal pro Woche der Mist abgeholt, sondern 2-wöchentlich, alle 14 Tage. Ich möchte mir das wirklich nicht vorstellen.

 

Diese Dinge betrachtend, halte ich es für eine - wie es Kollege Juraczka in seiner Presseaussendung geschrieben hat - Feigheit vor den Bürgerinnen und Bürgern, durchschnittlich 2,45 EUR mehr für die Leistungen der Stadt zu verteufeln, anstatt sich wirklich dafür einzusetzen, dass es der Wiener Bevölkerung besser geht und endlich zum Beispiel bei den eigenen Parteikollegen in der Bundesregierung anzuklopfen und zu verlangen, dass Wien mehr aus dem Finanzausgleich erhält.

 

Denn es sollte endlich wirklich abgegolten werden, was unsere Stadt leistet, nämlich nicht nur für die vielen Wienerinnen und Wiener, sondern auch für diejenigen aus den anderen Bundesländern, die natürlich auch diese Leistungen beziehen. Denn nein, es sind überraschend nicht nur Wienerinnen und Wiener, die zum Beispiel auf unseren Straßen fahren.

 

Weil Sie auch zuvor Ihren Dringlichen Antrag damit begründet haben, das Valorisierungsgesetz wegen der Corona-Pandemie und vor allem der wirtschaftlichen Folgen abschaffen zu wollen: An Ihrer Stelle würde ich wirklich ein bisschen in mich gehen. Ich bezweifele nämlich schwer, dass es die Anpassung der Gebühren in Wien ist, die den Wiener Unternehmerinnen und Unternehmern das Leben so schwer macht. Ich glaube auch nicht, dass es das ist, warum Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer teilweise momentan vor dem Ruin stehen. Ich denke, das liegt viel eher daran, dass es unzureichende und vor allem unübersichtliche Corona-Hilfen und Corona-Regelungen der Bundesregierung gibt, die diese Leute verzweifeln lassen. Noch immer gibt es Selbstständige, die auf das Geld warten, das Sie ihnen versprochen haben. Und ganz ehrlich, es ist wirklich dreist, hier zu versuchen, diese Verantwortung abschieben zu wollen.

 

Trotz der zahlreichen Bemühungen von einigen Kollegen und mir heute bei dieser Diskussion nehme ich natürlich trotzdem nicht an, dass es nicht auch bei der nächsten Valorisierung wieder eine Pressekonferenz der ÖVP dazu geben wird. Ich habe mir aber gedacht, um das vielleicht nicht nur für uns, sondern auch für Sie ein bisschen abwechslungsreicher zu gestalten, gebe ich Ihnen für die nächste Pressekonferenz ein paar alternative Titel mit auf den Weg. Wie wäre es zum Beispiel mit einer PK zu: Versorgungssicherheit und nachhaltige Entwicklung statt Profitstreben. Oder: Daseinsvorsorge, der Grundstock unserer Lebensqualität. Oder, mein persönlicher Favorit: Ob Parken, Wasser oder Müll, die ÖVP nur sparen will. Doch die SPÖ dagegen, steht für leistbar gutes Leben.

 

Vielleicht war ja das ein oder andere dabei. Ich bin auf jeden Fall auf Ihre nächste Pressekonferenz zu diesem Thema gespannt und danke für die Aufmerksamkeit.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Sittler, und ich erteile ihm das Wort.

 

15.22.00

†Abg. Dr. Peter Sittler (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer via Livestream!

 

Es freut mich, dass wieder ein paar mehr Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen hier sind. Ich starte mit einem Zitat: „Die Inflation ist ein massiver Treiber der sozialen Ungleichheit in Österreich. Die Lebenserhaltungskosten von Mieterinnen und Mietern in Österreich bei steigenden Inflationsraten müssen stabil gehalten werden. Der Teufelskreis von Inflationssteigerung und der daraus folgenden automatischen Mietpreiserhöhung muss durchbrochen werden.“

 

Sie können mir sicher sagen, von wem dieses Zitat stammt. Ich sehe betretende Gesichter auf Seiten der SPÖ, ich helfe ein bisschen nach: Es stammt von der SPÖ-Wohnbausprecherin im Parlament, Ruth Becher, die ja dafür bekannt ist, als vehemente Kämpferin für geringere Mieten aufzutreten.

 

Diese Presseaussendung ist brandaktuell, nämlich vom 17. September, also sechs Tage her. Vielleicht können Sie sich daran auch ein Beispiel nehmen. Warum habe ich aber nichts von einer Forderung von Frau Becher gelesen, dass die Valorisierung der Gebühren in Wien ausgesetzt oder abgeschafft werden soll? Wo war da der Einsatz für geringere Wohnkosten in dieser Stadt? Und genau das ist die Politik der SPÖ, die an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten ist.

 

Genau hier verwende ich die gleiche Wortwahl wie Kollege Kaske, aus unserer Sicht ist das auch scheinheilig. Im Gegensatz zu Kollegen Florianschütz, der gestern in seiner Wortwahl bei einem Literaturzitat beleidigend geworden ist, möchte ich heute auch Literatur zitieren: „Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher.“ Das Zitat stammt aus „Farm der Tiere“, der bekannten und dystopischen Fabel von George Orwell. Jetzt sind wir keine Tiere, sondern Menschen, aber es scheint schon,

 

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