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Landtag, 7. Sitzung vom 23.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 62

 

dass manchmal hier manche gleicher sein wollen und sich die Argumente zum eigenen Vorteil zurechtlegen. Warum fordert die SPÖ immer, die Wohnungskosten zu senken, und macht in Wien dann genau das Gegenteil?

 

Lassen Sie mich die Betriebskosten - es ist teilweise schon analysiert worden - in Wien analysieren, mit Zahlen, die unverdächtig sind, von der Mietervereinigung Wien. Im Betriebskostenspiegel 2011, der die Zahlen des Jahres 2009 analysiert, werden durchschnittliche Betriebskosten in Wien von 1,64 EUR pro Monat pro Quadratmeter ausgewiesen, und 10 Jahre später, also im Jahr 2019, betragen die durchschnittlichen Betriebskosten in Wien pro Monat und Quadratmeter 2,21 EUR. Das ist eine Steigerung von 35 Prozent in 10 Jahren. Es ist heute schon gesagt worden, im Vergleich dazu ist die Inflation im gleichen Zeitraum aber nur um 20 Prozent gestiegen. Ich kann Ihnen sagen, warum das so ist: Weil die SPÖ in Wien ungeniert die Gebühren erhöht. Da treten wir von der Volkspartei entschieden dagegen auf und fordern wieder einmal die Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes.

 

Was Frau Becher im Bund meint, sind aber nie die Betriebskosten, sondern die Wohnungen, die dem Richtwert unterliegen. Kommen wir also zur sozialen Gerechtigkeit der SPÖ. Um die Lage in Österreich einmal klar darzustellen, im Jahr 2016 waren in Österreich knapp 50 Prozent im Eigentum und knapp 40 Prozent Hauptmietwohnungen, davon waren 43 Prozent private Mietwohnungen. Das sind, wenn man es jetzt runterrechnet, knapp mehr als 18 Prozent aller Wohnungen. Wenn man das noch ein bisschen weiterspinnt, dann kann man sagen, diese privaten Wohnungen unterliegen nur noch zu 6,5 Prozent dem Reglement des Richtwertes. Das sind dann nicht mehr so viele. Genau dazu hat die SPÖ vehement das Pandemiefolgenlinderungsgesetz gefordert. Es ist von der türkis-grünen Regierung auch umgesetzt worden, wir haben das auch gewollt. Genau betroffen sind dann 251.000 Wohnungen in ganz Österreich.

 

Was ist das Pandemielinderungsgesetz? - Es werden die aktuellen Richtwerte eingefroren, und die Steigerung, die Valorisierung ist ausgesetzt worden. Und wen betrifft im Gegenteil dazu die Erhöhung der Gebühren von Wasser, Abwasser und Müll über die Erhöhung der Betriebskosten? - Es betrifft alle Haushalte in Wien und auch die Unternehmen, die auf Grund des Verbrauchs natürlich noch mehr betroffen sind, aber alle Haushalte in Wien sind davon betroffen. Und da reden wir von 941.000 Wohnungen, die von dieser Erhöhung der Wohn- und Lebenskosten betroffen sind.

 

Wenn Kollege Margulies sich herstellt und sagt, na ja, die Erhöhungen sind notwendig, dann darf ich schon auch ein bisschen zurückgehen und eine Presseausendung der GRÜNEN vom 15. Dezember 2008 zitieren, in der Frau Vassilakou gesagt hat: „Die SPÖ begeht Sozialverrat!“ - Das ist Ihre Partei, die das gesagt hat, aber anscheinend ist es bei den GRÜNEN so, dass die, die nicht mehr hier sind, wie Frau Vassilakou, wie Herr Chorherr, ganz schnell vergessen sind.

 

Warum soll nur der Bund den Teufelskreis Inflationssteigerung und Mietpreiserhöhung durchbrechen, wie das die SPÖ-Abgeordnete Becher im Bund fordert? Bei der steigenden Inflation muss sich die rote Stadt Wien nicht darum kümmern? Das sehen wir schon so, und ich wiederhole mich: Der Bund hat das mit dem Pandemiefolgenlinderungsgesetz getan, die SPÖ tut das nicht. Wir von der neuen Volkspartei fordern daher die Wiener Stadtregierung eindringlich auf, auf die Erhöhung der Gebühren zu verzichten und das Leben der Wienerinnen und Wiener wieder leistbar zu machen. Vielen Dank.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abg. Kriz-Zwittkovits, und ich erteile es ihr.

 

15.28.52

†Abg. Margarete Kriz-Zwittkovits (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren hier im Saal und via Livestream!

 

Ich darf nun als vermeintlich letzte Rednerin zu diesem Thema schon ein bisschen auch auf das reflektieren, was wir heute gehört haben. Ich habe viele Argumente gehört, die unmittelbar überhaupt nicht auf das heutige Thema zutreffen, denn es geht um das Valorisierungsgesetz und die automatisierte Anhebung von Gebühren.

 

Wir haben als Volkspartei, als neue Volkspartei Wien, absolut nicht die Qualität der Versorgung in Wien oder die Notwendigkeit in Frage gestellt. Noch weniger haben wir von Corona-Maßnahmen gesprochen. Auch das wurde heute erwähnt, und ich habe die Zahl auch vorbereitet: Es waren 8,18 Milliarden EUR, die seitens des Bundes für die Wiener Haushalte und Wiener Betriebe zur Verfügung gestellt wurden. Und wenn hier also Redner einzelner Fraktionen meinen, es ist ja gar nichts geschehen, so muss ich sagen, das ist eine Falschinformation.

 

Ich habe vor einigen Monaten zu diesem Thema sehr ausführlich gesprochen, und die Zahlen sind nach damaligem Stand auch sehr gut nachlesbar.

 

Wie gesagt, es geht uns nicht um die Kritik der Qualität und um die Notwendigkeit. Das stellen wir hier einmal außer Streit. Es geht uns um einen Punkt, nämlich um eine automatische Anhebung, die auch seitens des Rechnungshofes vor allem in zwei wesentlichen Punkten kritisiert wurde. Der eine Punkt ist eben, wenn Überschüsse erzielt werden, dass diese offensichtlich nicht in zweckgebundene Rücklagen geführt werden. Und der zweite Punkt ist, dass keine schlüssige Kostenkalkulation vorliegt.

 

Nun, als Unternehmerin über mehr als drei Jahrzehnte ist mir die Kostenkalkulation ein sehr wichtiger Punkt. Und wenn hier vom teureren Schnitzel und vom teureren Friseurbesuch gesprochen wird, so muss ich Ihnen sagen: Was Sie hier mit dieser automatischen Valorisierung beschließen, wird sich logischerweise in all diesen Leistungen und bei diesen Produkten niederschlagen müssen. Denn eine Kalkulation besteht aus diversen Positionen. Das ist ein Einkaufspreis einer Ware, das sind Kosten, die im Sinne der Dienstleistung des Personals erbracht werden, sonstige Kosten, Transportkosten, aber auch Infrastrukturkosten. Am Ende des Tages

 

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