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Landtag, 7. Sitzung vom 23.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 62

 

gleich zu haben ... Ich weiß, für Sie gilt eigentlich kein Vergleich, wenn Sie nicht besser aussteigen, dann stimmt immer irgendetwas nicht. Deshalb darf man Wiener nicht mit Graz vergleichen, vollkommen klar. Aber 34 Millionen EUR durch 2 Millionen BürgerInnen in Wien heißt in etwa pro Monat 1,5 EUR Mehrbelastung durch die Gebührenerhöhung. Na, wenn ich mir anschaue, was die Mehrbelastung durch die Mieten, weil es keine Mietzinsobergrenzen gibt, ist, wenn ich mir anschaue, was die Mehrbelastung in der Privatwirtschaft durch den Anstieg betrifft!

 

Schauen wir uns nur ein letztes Beispiel an, ich habe noch ganz kurz Zeit. Wenn Ihnen - nein, Ihnen wahrscheinlich nicht - beim Billa oder beim Merkur etwas zu teuer ist, gehen Sie zum Hofer. Ich weiß es nicht, Sie wahrscheinlich nicht, weil es nicht notwendig ist. Andere Leute tun das schon. Nichtsdestoweniger, beide erhöhen die Preise für Gemüse, für Fleisch, für alles. Da versucht nie irgendjemand von Ihnen gegenzusteuern. (Zwischenruf.) - Nein, überhaupt nicht, nicht einmal ein bisschen! Das Einzige, wo Sie Geld wegnehmen wollen, ist der öffentliche Bereich.

 

Unsere Aufgabe ist es ... Damit komme ich zum Schluss, was die MindestsicherungsbezieherInnen betrifft. Kollege Seidl hat bis zu einem gewissen Punkt nicht unrecht (Zwischenruf.), in einem Zusammenhang muss ich ihn aber korrigieren. Die Ursachen sind darin zu suchen, dass es natürlich viele Menschen vom Land in die Stadt zieht, wenn es ihnen nicht gut geht. Historisch seit den 70er Jahren sind zwei Drittel aller Mindestsicherungsbezieher in Wien, weil Wien tatsächlich die einzige Millionenstadt in Österreich ist und es daher erleichtert, sozusagen irgendwie Unterstützung zu erhalten.

 

Sie kennen so wie ich wahrscheinlich die Fälle aus den Bundesländern. Dabei muss man nicht weit schauen, es reicht Niederösterreich, wo Menschen, die eigentlich einen Anspruch auf Mindestsicherung hätten, aufs Gemeindeamt gehen, und der Bürgermeister oder ein Gemeindebeamter dort sagt: „Ich sage es deinem Vater. Komm, du kriegst sicher nichts, dein Vater soll dir das Geld geben.“ Und er schickt ihn wieder heim. Das ist die Situation der Mindestsicherung am Land. Das wissen Sie so gut wie ich, deshalb ... (Zwischenruf.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger (unterbrechend): Lieber Herr Abgeordneter, bitte zum Schlusssatz kommen.

 

Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (fortsetzend): Wir können gerne eine ernsthafte Diskussion darüber führen, aber noch einmal: Danke dafür, dass Sie mich oft zitiert haben. Ich danke sehr.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die Reinigung bleibt dir nicht erspart.

 

Wir haben noch eine tatsächliche Berichtigung von Herrn Abg. Höferl, und ich erteile ihm das Wort.

 

15.56.00

†Abg. Dr. Andreas Höferl (SPÖ)|: Frau Abg. Kriz-Zwittkovits hat gemeint, die SPÖ habe 1970 die U-Bahn-Abgabe eingeführt. Ich stelle richtig, 1970 war die SPÖ in Wien in einer Koalition mit der ÖVP. Stadtrat für Wirtschaftsangelegenheiten war damals ein gewisser Otto Pelzelmayer vom ÖVP-Wirtschaftsbund, so wie ich Währinger Gemeinderat.

 

Ich stelle zweitens richtig: Frau Abg. Jungnickel hat gemeint, valorisieren heißt in Wien abkassieren. Die U-Bahn-Abgabe ist seit 1970 um 178 Prozent gestiegen, die Inflation um 260 Prozent, das heißt, die U-Bahn-Abgabe ist nicht valorisiert worden, das heißt, es ist auch nicht abkassiert worden. Danke.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Jetzt habe ich tatsächlich keine weitere Wortmeldung mehr.

 

Damit ist die Debatte über die Besprechung des Dringlichen Antrages beendet. Diesen Antrag weise ich zur weiteren Behandlung dem Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke zu.

 

15.57.32Es liegen einige Beschluss- und Resolutionsanträge vor, die ich nun zur Abstimmung bringe.

 

Der erste Antrag, eingebracht von der neuen Volkspartei betreffend Abschaffung des Valorisierungsgesetzes. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, FPÖ gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE.

 

Der zweite Antrag, den ich zur Abstimmung bringe, ist der Antrag der neuen Volkspartei betreffend Abschaffung der Dienstgeberabgabe - U-Bahn-Steuer - der Gemeinde Wien. Wer dafür ist, den bitte ich um Zeichen mit der Hand. - Es sind ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE.

 

Wir kommen zum nächsten Beschluss- und Resolutionsantrag der neuen Volkspartei betreffend Abschaffung der Gebrauchsabgabe Luftsteuer. Ich bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Es sind ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Wird auch nicht angenommen.

 

Wir kommen nun zum Antrag des Freiheitlichen Rathausklubs zum Thema adaptierte Berechnungsmethode für Abgaben und transparente Mittelverwendung. Wer dafür ist, den bitte ich um in Zeichen mit der Hand. - Das sind ebenfalls ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE.

 

Und dann haben wir noch einen Antrag, eingebracht von der FPÖ zum Thema Streichung der Valorisierung aus der Wiener Stadtverfassung. Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben.

 

Die Sitzung ist geschlossen. Kommt gut nach Hause. Danke.

 

(Schluss um 15.59 Uhr.)

 

 

15.59.23

 

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