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Landtag, 7. Sitzung vom 23.09.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 62

 

Niederösterreich werden, aber wenn man von den 600 schon einmal um 100 Millionen runterkommt, ist ja das schon ein Wahnsinn. Nur, ihr schafft es halt einfach nicht, und das ist das, was natürlich unglaublich traurig und für mich als Steuerzahler und natürlich für die Wienerinnen und Wienern unbefriedigend ist.

 

Zum Schluss möchte ich noch zwei Anträge einbringen. Ich möchte sie ganz bewusst nicht vorlesen, denn diese sind relativ lang, zumindest der erste. Sie sind Ihnen ja bekannt, meine Damen und Herren.

 

Der erste Antrag betrifft die adaptierte Berechnungsmethode für Abgaben und transparente Mittelverwendung und der zweite Antrag betrifft die Streichung der Valorisierung aus der Wiener Stadtverfassung. Meine Damen und Herren, bei beiden Anträgen beantragen wir die sofortige Abstimmung. Herzlichen Dank und ein schönes Wochenende.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Zu einer zweiten Wortmeldung hat sich Herr Abg. Margulies gemeldet. Seine Restredezeit beträgt sieben Minuten.

 

15.47.59

†Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich muss mich bedanken. Es passiert nicht so oft, dass, ich glaube, 10 Reden aus meiner Vergangenheit aus den letzten 13 oder 14 Jahren hier zitiert werden. Es freut mich. Ich sage es ganz ehrlich, es freut mich, denn es ist keine einzige Rede darunter, wofür ich mich geniere. Wir waren damals in Opposition, dazwischen in der Regierung, jetzt wieder in Opposition, und ich habe trotzdem die Position nicht geändert, wenn man sich die Zusammenhänge ansieht, in welchen das Valorisierungsgesetz damals beschlossen wurde.

 

Ich erlaube mir, diese nur ganz kurz zu erläutern, denn es ist natürlich ein Unterschied, ob Überschüsse gemacht werden oder ob man momentan wirklich als Stadt Wien auch krisenbedingt - ich komm‘ darauf noch zurück - tatsächlich darum kämpfen muss, wie viel Geld die Stadt hat, um ihre Leistungen zu erfüllen.

 

Im Jahr 2005 machte die Stadt Wien ... Man muss dazusagen, das war die Zeit, als die Sozialdemokratie mit Cross-Border-Leasing-Geschäften gearbeitet hat, Fremdwährungskrediten, et cetera, wo wir immer gesagt haben, bitte nicht, das kann uns alles auf den Kopf fallen! Die Cross-Border-Leasing-Geschichten sind uns Gott sei Dank nicht auf den Kopf gefallen, wurden alle aufgelöst, die Fremdwährungskredite sind uns zum Teil auf den Kopf gefallen, aber Gott sei Dank auch alle aufgelöst. Jetzt gibt es das Spekulationsverbot und alles.

 

Aber 2005 war ein Maastricht-Überschuss von 275 Millionen EUR, 2006 war ein Überschuss von 253 Millionen EUR, 2007 von 229 Millionen EUR, 2008 von 259 Millionen EUR. In 4 Jahren war also ein Maastricht-Überschuss von 1 Milliarde EUR. In diesem Zusammenhang, wenn man als Kommune deutlich mehr finanzielle Mittel hat, muss ich nicht die Gebühren mit einem Valorisierungsgesetz permanent erhöhen. Das ist tatsächlich etwas anderes. Wenn ich es mir in einem Zusammenhang leisten kann, dann muss ich nicht einen Automatismus machen.

 

Die Gefahr - die ich falsch eingeschätzt habe, sage ich gleich dazu - war, dass mit dem Beschluss nicht mehr darüber diskutiert wird. Das muss man tatsächlich sagen, das war falsch eingeschätzt, denn bislang wurde nur in den Jahren nicht über Gebühren diskutiert, in denen sie nicht erhöht wurden. Das war auch in den letzten zehn Jahren so. Ungefähr jedes zweite oder jedes dritte Jahr wurde erhöht, in den anderen Jahren wurde nicht darüber diskutiert. Wann immer das Valorisierungsgesetz schlagend geworden ist, hat eine ausführliche Diskussion hier stattgefunden, wo jede Mehrheit das gemacht hätte, was sie davor auch gemacht hätte.

 

Deshalb geniere ich mich nicht für die Stellungnahme von damals zum Valorisierungsgesetz. In diesem Zusammenhang mit den Überschüssen finde ich es auch richtig, dass man sich ganz bewusst nicht jedes einzelne Mal hinsetzen muss. Nur, das hat sich 2008 mit der Finanzkrise und noch einmal mit der Pandemie schlagartig geändert. Das wissen Sie, das wissen wir, und in der Situation macht es keinen Sinn, macht es tatsächlich keinen Sinn, die öffentlichen Mittel, wo es nur geht, zu kürzen. Und Sie bringen heute den nächsten Antrag ein, dass die Stadt Wien auf 70 Millionen EUR aus der Dienstgeberabgabe einfach verzichten soll. Wo ist die Alternative dazu? Wenn sie weg sind, sind sie weg, und wir haben sie nicht mehr.

 

Worüber Sie sich nämlich ... (Zwischenruf.) Nein, weil Sie den Antrag einbringen und weil ich tatsächlich überzeugt bin - das habe ich vorher versucht zu erklären -, dass es Aufgabe der öffentlichen Hand ist, den Ärmeren und den Schwächeren dieser Gesellschaft zu helfen. Die, denen es gut geht, brauchen in den seltensten Fällen die öffentliche Hand. Die reden darüber, dass sie gerne weniger Steuern zahlen würden. Ich verdiene recht gut, ich rede nicht darüber, dass ich weniger Steuern zahlen muss. Ich bin froh, dass ich diese Steuern zahle, weil das heißt, ich verdiene recht gut.

 

Jetzt komme ich noch zu einem Punkt, weil Sie Dienstgeberabgabe und Wohnen als Beispiel gebracht haben. Warum? Ich versuche es: Ich überzeuge für Sie die SPÖ, aufs Valorisierungsgesetz zu verzichten, wenn Sie im Bund mitgehen, dass wir Mietzinsobergrenzen machen, sodass es nicht der Fall ist, dass Private die Mieten im Jahr plötzlich um 500 EUR oder um 600 EUR erhöhen, weil sie um 50 EUR im Monat steigen, den Menschen das Geld wegnehmen, die es tatsächlich nicht haben. Gehen Sie bei klaren Mietzinsobergrenzen mit, nicht nur Richtwerte, sondern wirklich überall, und ich glaube, es gelingt uns, die Wiener SPÖ zu überzeugen, dass man das Valorisierungsgesetz nicht braucht. Das wollen Sie aber nicht, das tun Sie nicht, weil Sie die Partei der Hausbesitzer sind. Das ist einfach so, und daran wird sich ja nichts ändern.

 

Damit komme ich eh schon wieder zum Schluss. Ich war über einen Satz nicht unglücklich, den Kollegin Kriz-Zwittkovits gesagt hat. Sie hat aufgeteilt, sie hat gesagt, rund 16 Millionen EUR Erhöhung sind für die Wirtschaft, es bleiben dann rund knappe 34 Millionen EUR für die knapp 2 Millionen Bevölkerung. Das heißt, im Schnitt wird durch das Valorisierungsgesetz, nur um einen Ver

 

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