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Landtag

21. Wahlperiode

8. Sitzung vom 24. November 2021

Sitzungsbericht

 

 

 

(Beginn um 9.02 Uhr)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller und Dritter Präsident Mag. Manfred Juraczka

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. Stefan Berger, Abg. Ilse Fitzbauer, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Silvia Janoch, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA, Abg. Mag. Marcus Schober, Abg. Mag. Stefanie Vasold und Abg. Harald Zierfuß

 

Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg. Mag. Marcus Gremel, Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg. Anton Mahdalik, Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Mag. Josef Taucher und Zweiter Präsident Ing. Christian Meidlinger sowie zeitweilig Abg. Safak Akcay, Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Peter L. Eppinger, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Mag. Mag. Julia Malle, Abg. Jörg Neumayer, MA und Abg. Mag. Thomas Reindl.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-1377247-2021-KGR/LM) 1. Anfrage von Abg. Mag. Ursula Berner, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Wiener Pflegeeltern bekommen ein Pflegekindergeld nach dem Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetz und der Pflegekindergeldverordnung. Der Richtsatz ist so angesetzt, dass er den monatlichen Bedarf an Nahrung, Bekleidung, Körperpflege, Schulartikeln, anteiligen Wohnungs- und Energiekosten sowie den Aufwand für eine altersgemäß gestaltete Freizeit decken soll. Warum wurde das Pflegekindergeld trotz erhöhten Aufwandes durch Corona bei den Eltern (mehr Pflege daheim, Zusatzunterricht, technische Ausstattung für Home Schooling etc.) nur um 1 Prozent erhöht, tatsächlich war die Erhöhung der Konsumkosten in Österreich in den letzten 12 Monaten deutlich höher als 1 Prozent, mit einer ungebrochenen monatlichen Steigerungstendenz seit dem Frühjahr von rund 3 Prozent?"

 

(FSP-1379323-2021-KVP/LM) 2. Anfrage von Abg. Mag. Patrick Gasselich an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal:

 

"Die Digitalisierung soll auch beim Wiener Wahlrecht, insbesondere bei den Instrumenten der direkten Demokratie endlich Einzug halten. Bei Volksbegehren auf Bundesebene ist es bereits jetzt möglich und selbstverständlich, dass die Bürgerinnen und Bürger gemäß § 5 Abs. 1 Z 1 Volksbegehrengesetz 2018 - VoBeG neben der eigenhändigen Unterschrift auch eine elektronische Abgabe der Unterstützungserklärung (Handysignatur) abgeben können. Werden Sie als zuständiges Mitglied der Wiener Landesregierung dem Wiener Landtag einen Gesetzesentwurf vorlegen, der die digitale Unterschriftsabgabe bzw. digitale Signatur auch bei Wiener Volksbegehren ermöglicht?"

 

(FSP-1377384-2021-KSP/LM) 3. Anfrage von Abg. Petr Baxant, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität:

 

"Das Land Wien ist im Rahmen der 'Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau' verpflichtet, den 'Verbesserten Donauhochwasserschutz für Wien' inklusive Überströmstrecke Stopfenreuth herzustellen. Was ist der Stand der Umsetzung?"

 

(FSP-1377542-2021-KFP/LM) 4. Anfrage von Abg. Stefan Berger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Der Bund hat mit den Ländern eine 15a B-VG Vereinbarung über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22 zur Sicherstellung eines bestmöglichen Starts der Bildungslaufbahn für Kinder in elementaren Bildungseinrichtungen sowie zur Verbesserung der Bildungschancen als auch zur Stärkung elementarer Bildungseinrichtungen in ihrer Rolle als erste Bildungsinstitution geschlossen. Unter anderem wird auch die Verbesserung der Sprachkenntnisse geregelt. Nun war aus dem Pflichtschulbereich zu vernehmen, dass ein sehr hoher Anteil außerordentliche Schüler sind und kaum die Unterrichtssprache Deutsch können. Was läuft in den elementaren Bildungseinrichtungen falsch?"

 

(FSP-1377079-2021-KGR/LM) 5. Anfrage von Abg. Mag. Barbara Huemer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Ziel 8 der Wiener Gesundheitsziele 2025 lautet: 'Lebensraum Stadt weiter attraktivieren, Umweltbe-lastungen gering halten und Bewegung fördern'. Sehen Sie einen Widerspruch zwischen dem Ziel 8 der Wiener Gesundheitsziele 2025 und dem Bau der Stadtautobahn?"

 

3. (AST-1379672-2021-KVP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Probleme der Jugendwohlfahrt in Wien" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Sabine Keri, Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Ömer Öztas, Abg. Christian Oxonitsch, Abg. Stefan Berger, Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Julia Klika, BEd und Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS)

 

4. Präsident Mag. Manfred Juraczka begrüßt die Volksanwälte Mag. Bernhard Achitz, Werner Amon, MBA und Dr. Walter Rosenkranz.

 

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