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Landtag, 8. Sitzung vom 24.11.2021, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 4

 

5. (MIT-1392060-2021-ML) Mitteilung des amtsführenden Stadtrates der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport Peter Hacker und der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft Mag. Veronica Kaup-Hasler zum Thema "Präsentation des Berichtes der Historikerkommission zur Rothschild'schen Stiftung"

 

(Redner: Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Thomas Weber, Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies, Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA und Abg. Dr. Gerhard Schmid)

 

6. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2 und des Grünen Klubs im Rathaus 3:

 

(PGL-1213354-2021-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Abrufung der Mittel aus dem "Corona-Förderpaket" des Bundes.

 

(PGL-1271359-2021-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß und Abg. Wolfgang Kieslich an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend freiwillige Radfahrprüfung in Wien.

 

(PGL-1182910-2021-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Mag. Julia Malle an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Berechnung von zusätzlichen LehrerInnenplanstellen für die allgemeinen Pflichtschulen Wiens.

 

(PGL-1215251-2021-KGR/LF) Anfrage von Abg. Nikolaus Kunrath und Abg. Mag. Aygül Berivan Aslan an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Unterbringung in der Wiener Grundversorgung.

 

(PGL-1270489-2021-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Mag. Julia Malle und Abg. Felix Stadler, BSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Qualität in der elementaren Bildung.

 

Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurden 5 schriftliche Anträge eingebracht:

 

(PGL-1399811-2021-KFP/LAT) Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA und Abg. Stefan Berger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Benach-teiligung der zum häuslichen Unterricht angemeldeten Kinder.

 

(PGL-1399919-2021-KFP/LAT) Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA und Abg. Stefan Berger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend un-eingeschränkter Präsenzunterricht an den Wiener Schulen.

 

(PGL-1399981-2021-KFP/LAT) Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Mag. Dietbert Kowarik und Abg. Stefan Berger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend die erforderliche Vorbereitung der zwischenzeitigen Anteilsübernahme gemäß §§ 35a, 36b WGG in der Causa WBV-GFW zur Sicherung von 3 400 Sozialwohnungen.

 

(PGL-1400064-2021-KFP/LAT) Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Mag. Dietbert Kowarik und Abg. Stefan Berger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Leerstandsabgabe.

 

(PGL-1400115-2021-KFP/LAT) Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Mag. Dietbert Kowarik und Abg. Stefan Berger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Verschärfung des Wiener Ausländergrunderwerbsgesetzes zur Bekämpfung von Wohnungsspekulation anstatt SPÖ-Placebo-Politik und Leerstandsabgabe.

 

Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht:

 

(LG-1323077-2021-LAT) Abg. Mag. Nina Abraham-czik, Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Dr. Andreas Höferl, Abg. Christian Hursky, Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA und Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara haben am 5. November 2021 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994 (57. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (65. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Pensions-ordnung 1995 (39. Novelle zur Pensionsordnung 1995) und das Wiener Bezügegesetz 1995 (18. Novelle zum Wiener Bezügegesetz 1995) geändert werden (3. Dienst-rechts-Novelle 2021), eingebracht, welche dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen wurde.

 

(LG-1362033-2021-LAT) Abg. Kurt Wagner, Abg. Christian Deutsch, Abg. Luise Däger-Gregori, MSc, Abg. Dr. Andreas Höferl und Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara haben am 15. November 2021 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Wiener Kranken-anstaltengesetz 1987 - Wr. KAG, LGBl. für Wien Nr. 23, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 17/2021, geändert wird, eingebracht, welche dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen wurde.

 

 7. Präsident Ernst Woller nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden: Postnummern 8, 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7

 

Auf Vorschlag von Präsident Ernst Woller beschließt der Landtag einstimmig, die auf der Tagesordnung unter der Postnummer 8 stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen.

 

8. (1306215-2021; MD-LTG, P 8) Das an erster Stelle gereihte Mitglied des Bundesrates, Wolfgang Beer, ist am 31. Oktober 2021 verstorben. Das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied, Abg. Kurt Wagner, hat mit Wirkung vom 2. November 2021 auf sein Mandat als Mitglied verzichtet. Auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates wird als neues Mitglied für die erste Stelle Mag. Sascha Obrecht und als an gleicher Stelle gereihtes Ersatzmitglied Abg. Kurt Wagner gewählt. (einstimmig angenommen)

 

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