Landtag, 8. Sitzung vom 24.11.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 68
(Beginn um 9.02 Uhr.)
Präsident Ernst Woller: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren, die 8. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet.
Ich ersuche, die Plätze einzunehmen und auch die Türen zu schließen.
Entschuldigt sind ganztägig Abg. Gremel, Abg. Karner-Kremser, Abg. Mahdalik, Abg. Meidlinger, Abg. Seidl und Abg. Taucher. Zeitweise entschuldigt sind Abg. Akcay von 9 Uhr bis 12 Uhr, Abg. Omar Al-Rawi ab 16.30 Uhr, Abg. Auer-Stüger ab 16 Uhr, Abg. Eppinger von 9.30 Uhr bis 15 Uhr, Abg. Hungerländer von 9 Uhr bis 11 Uhr, Abg. Malle von 9 Uhr bis 11 Uhr, Abg. Neumayer von 9 Uhr bis 11.30 Uhr sowie Abg. Reindl von 9 Uhr bis 10 Uhr.
Umso mehr begrüße ich Sie alle herzlich, die Sie hier in den Sitzungssaal im Festsaal des Wiener Rathauses gekommen sind.
Die 1. Anfrage (FSP-1377247-2021-KGR/LM) wurde von Abg. Berner gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz gerichtet. (Wiener Pflegeeltern bekommen ein Pflegekindergeld nach dem Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetz und der Pflegekindergeldverordnung. Der Richtsatz ist so angesetzt, dass er den monatlichen Bedarf an Nahrung, Bekleidung, Körperpflege, Schulartikeln, anteiligen Wohnungs- und Energiekosten sowie den Aufwand für eine altersgemäß gestaltete Freizeit decken soll. Warum wurde das Pflegekindergeld trotz erhöhten Aufwandes durch Corona bei den Eltern (mehr Pflege daheim, Zusatzunterricht, technische Ausstattung für Home Schooling etc.) nur um 1 Prozent erhöht, tatsächlich war die Erhöhung der Konsumkosten in Österreich in den letzten 12 Monaten deutlich höher als 1 Prozent, mit einer ungebrochenen monatlichen Steigerungstendenz seit dem Frühjahr von rund 3 Prozent?)
Ich ersuche Herrn Lhptm-Stv. Wiederkehr um die Beantwortung der Frage.
Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Einen schönen guten Morgen und vielen Dank für die Anfrage! Pflegeeltern und Pflegekriseneltern sind in unserer Stadt unglaublich wichtig, weil es meine Auffassung ist, dass jedes Kind unabhängig davon, in welche Familie es geboren wird, eine gute Kindheit bekommen kann. Nicht jeder hat das Glück, in eine stabile Familie geboren zu werden, und so ist es wichtig, dass Kinder, die nicht bei der Familie aufwachsen können, auch eine Heimat und eine Familie finden können. Das entweder in Wohngemeinschaften, kurzfristig in Krisenzentren oder auch bei Pflegeeltern. Deshalb ist es mir und uns in der Stadt ein großes Anliegen, auch über Informationsveranstaltungen Pflegeeltern anzuwerben, diese gut bei dieser verantwortungsvollen und wichtigen Aufgabe zu begleiten und sie auch zu unterstützen.
Es gibt in Wien unterschiedliche Modelle der Anstellung für Pflegeeltern und Pflegekriseneltern. Die Sätze werden auch regelmäßig erhöht, heuer um 1 Prozent. Wichtig ist dabei, zu sagen, dass das Geld, das für dieses Anstellungsmodell ausbezahlt wird, 16 Mal jährlich ausgegeben wird, denn es gibt auch 4 Sonderzahlungen, zum Beispiel für Bekleidung oder Urlaube. Zusätzlich zu diesem Entgelt und dieser Geldleistung gibt es darüber hinaus auch Aufwände, die zusätzlich über Zuschüsse abgegolten werden. Das können unterschiedliche Mehraufwände sein wie zum Beispiel Nachhilfekosten, Kinderbetreuung, aber auch Zuschüsse zu Urlauben oder zu technischen Ausstattungen. Insgesamt wurden im Jahr 2021 über diese zusätzlichen Zuschüsse 1,5 Millionen EUR investiert.
Das Thema Pflegeeltern und Pflegekriseneltern ist wesentlich. Wir brauchen in der Stadt mehr und versuchen, mehr Pflegeeltern zu gewinnen. Wir sind auch gerade dabei, das Modell der Anstellung und der Bedingungen zu evaluieren. Es gibt dazu aktuell eine Befragung der Pflegeeltern und Pflegekriseneltern, um zu schauen, was wir noch tun können, um Anreize zu schaffen, damit sich noch mehr Wienerinnen und Wiener diese schöne, verantwortungsvolle, aber auch herausfordernde Aufgabe auch zutrauen und sich bereiterklären, als Pflegeeltern aktiv zu werden. Diese Evaluierung wird im kommenden Jahr abgeschlossen, und ich werde dann die Ergebnisse sehr gerne präsentieren.
Ich möchte zum Abschluss allen danken, die diese Aufgabe in unserer Stadt wahrnehmen und damit Kindern auch ein Stück Heimat und Familie geben. Pflegeeltern sind unglaublich wichtig, auch Krisenpflegeeltern, und da zum Beispiel auch stellvertretend an den Christian Oxonitsch ein herzliches Dankeschön - ich sehe ihn nicht im Raum -, der auch als Krisenpflegepapa aktiv ist. Das ist auch ein unglaublich wichtiger Einsatz für unsere Gesellschaft.
Präsident Ernst Woller: Ich danke für die Beantwortung. Die 1. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Berner gestellt, ich erteile ihr das Wort.
Abg. Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Ich begrüße natürlich sehr, dass Sie da in die Initiative gehen. Wir wissen, dass die Anstellungsmodelle leider noch nicht ausreichend sind und dass sehr viele Krisenpflegeeltern dann wieder abspringen, zu viele Kinder haben, zu viele Kinder auf einmal betreuen müssen, weil wir einfach nicht genug Krisenpflegeeltern haben. Deshalb ist es besonders verwunderlich, dass Sie ausgerechnet beim Pflegekindergeld nur 1 Prozent Erhöhung haben. Das Geld wird genau für Zeiten benötigt, in denen es schwierig ist, in denen ständig neue Kosten anfallen, kurzfristig Ausstattung, Kleidung oder Schulartikel finanziert werden müssen, weil Kinder in der Nacht geholt werden und nur mit Pyjama bei den Krisenpflegeeltern auftauchen. Gerade da gibt es leider nicht genug Geld, und das Krisenpflegegeld für Krisenpflegekinder wurde überhaupt nicht erhöht. Warum wurde das Geld für Krisenpflegekinder nicht nach den Sätzen erhöht?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Es wird da jedes Jahr darauf geschaut und da gibt es eine fachliche Einschätzung, was an Anhebungen notwendig ist. Wir sind gerade in einem Evaluierungsprozess, bei dem ich mich auch offen mit der Frage auseinandersetze, ob
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