Landtag, 8. Sitzung vom 24.11.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 4 von 68
zusätzliches Geld mehr Menschen motivieren kann, diese Aufgabe zu machen. Es ist aber keine triviale Beschäftigung mit der Thematik, denn wir wollen auch keine Pflegeeltern und Krisenpflegeeltern, die allein wegen des Geldes Kinder aufnehmen, da gehört mehr dazu. Da gehört auch eine intrinsische Motivation dazu, ein Idealismus, und deshalb müssen dieses Entgelt und diese Entschädigung für Aufwände immer in gutem Maß sein. Natürlich müssen die Aufwände abgedeckt sein, das ist gewährleistet. Es gibt, wie vorhin auch erwähnt, Zuschüsse. Vor allem auch durch Corona waren durch Mehraufwände viele zusätzliche Zuschüsse notwendig, die wir auch sehr, sehr gerne abgelten, und mit dieser Frage werden wir uns auch in Zukunft sehr intensiv auseinandersetzen.
Präsident Ernst Woller: Die 2. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Keri gestellt. Ich erteile ihr das Wort.
Abg. Sabine Keri (ÖVP): Guten Morgen! Ich würde Ihnen gerne eine Frage stellen beziehungsweise bitte ich um eine Aufklärung oder Klarstellung. Es geht um die Sicherheit von Krisenpflegeeltern, die ja bei Kontaktterminen ihre Krisenpflegekinder zu den leiblichen Eltern begleiten. Angeblich gibt es keine Testpflicht für die leiblichen Eltern, wenn es um Kontakttermine geht. Das heißt, sie kommen zu einem Kontakttermin und wissen nicht, ob die Eltern getestet sind, kennen das Ergebnis nicht. Angeblich gibt es nicht einmal eine Pflicht für die leiblichen Eltern, sich testen zu lassen. Sie wissen aber wie wir alle hier, dass selbst die leiblichen Kinder in einem Alter sind, wo sie noch nicht geimpft sind oder noch nicht geimpft werden können. Das heißt, da sind wir schon mit einer großen Problematik konfrontiert.
Können Sie das hier klarstellen, gibt es eine Testpflicht für diese Eltern und gibt es eine rechtliche Handhabe, falls die Eltern nicht getestet zu den Kontaktterminen kommen?
Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.
Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Die Pandemie hat tatsächlich den Kontakt mit den leiblichen Eltern verändert und zum Teil auch stark eingeschränkt. Die Abteilung hat hier sehr früh Empfehlungen ausgearbeitet und Sicherheitskonzepte erstellt, sodass in manchen Phasen der Pandemie auch diese Kontakte zum Beispiel nur online oder unter Sicherheitsvorkehrungen, vor allem im Freien stattgefunden haben. Die Impfung, glaube ich, können wir nicht verpflichtend jemandem vorschreiben, solange es keine bundesweite Impfpflicht gibt. Wie das mit dem Testen aussieht, ob wir das so vorschreiben können, dem werde ich gerne weiter nachgehen. Es ist auf jeden Fall sichergestellt, dass die Bedürfnisse und auch die Sicherheitsaspekte und Wünsche der Pflegeeltern sehr ernst genommen werden. Es gibt hier auch Empfehlungen und einen Mechanismus, wie solche Treffen ablaufen können, um ein höchstmögliches Ausmaß an Sicherheit zu gewährleisten.
Präsident Ernst Woller: Die 3. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Anderle gestellt. Ich erteile ihr das Wort.
Abg. Patricia Anderle (SPÖ): Schönen guten Morgen, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Die Länder bemühen sich ja seit einigen Jahren um eine einheitliche sozialversicherungsrechtliche Absicherung von aktiven Pflegepersonen. Wie lautet hier der Entwicklungsstand?
Präsident Ernst Woller: Bitte, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter.
Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Guten Morgen und vielen Dank für diese Zusatzfrage! Das ist tatsächlich ein Thema, das uns schon viele Jahre lang beschäftigt, weil es hier bundesweite Regelungen bräuchte, um auch die sozialversicherungsrechtlichen Aspekte für Pflegeeltern und Krisenpflegeeltern abzusichern. Ich war erst vor Kurzem bei der Konferenz der Kinder- und JugendhilfereferentInnen aller Bundesländer, die wir in Wien ausgerichtet haben. Wir haben dort auch einen Beschluss gefasst, dass es auch bundesweit zu einem Modell kommen soll, eine ExpertInnenkommission einberufen werden soll, die ein Umsetzungsmodell erarbeiten soll. Dieser Beschluss wurde unter den Bundesländern einstimmig gefasst, in der Hoffnung und Erwartung, dass diesem Thema nachgegangen wird. Ich muss allerdings dazusagen, dass es nicht das erste Mal diesen Beschluss gab, sondern das ist schon öfters beschlossen, bisher aber leider nicht umgesetzt worden. Es gab auch noch keine solche Kommission, die sich damit auseinandergesetzt hat. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, hier direkt mit dem zuständigen Minister Mückstein in Kontakt zu treten, um zu versuchen, dass wir bei diesem sensiblen Thema auch gemeinsam vorankommen.
Präsident Ernst Woller: Die 4. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Matiasek gestellt, ich erteile ihr das Wort.
Abg. Veronika Matiasek (FPÖ): Guten Morgen, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Meine Frage bezieht sich auf die Krisenelternschaft beziehungsweise auf die Krisenpflege insgesamt. Der Volksanwaltschaftsbericht, der uns heute vorliegt, zeigt, dass es hier massiven Handlungsbedarf gibt, vor allem, was das Personal betrifft, und auf der anderen Seite sagt auch Kollege Oxonitsch in seinem Interview in der „Kronen Zeitung“, dass es an Krisenpflegeeltern fehlt. Wir wissen das. Sie haben jetzt gesagt, die Evaluierung, wie man hier die Familien oder die Paare oder Einzelpersonen, die Kinder aufnehmen, ausstatten könnte, läuft noch. Auf der anderen Seite haben viele Experten festgestellt, dass gerade die Zeit der Pandemie dafür sorgt, dass es in den Familien zu großen Schwierigkeiten kommt. Das heißt, die Kinder, die Bedarf haben, werden sicher nicht weniger in der nächsten Zeit. Wie wollen Sie diese Lücke schließen, ist ein kurzfristiger Ausbau von Kriseneinrichtungen für Kinder geplant?
Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Sie haben absolut recht, dass die Pandemie hier eine zusätzliche Herausforderung darstellt und wir zwar in der ersten Welle mit Schul-Lockdowns weniger Fälle von Kindesgefährdungen gemeldet bekommen haben, das aber vor allem daran lag, dass die Schulen diejenigen sind, die am ehesten Gefährdungen melden können, die dann auch abgeklärt werden. Wir sind tatsächlich mittlerweile in einer sehr starken Dynamik dahin gehend, dass wir mehr Kinder als früher haben, die nicht bei ihren Eltern leben können, obwohl das oberste Ziel von uns ist, so
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