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Landtag, 8. Sitzung vom 24.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 68

 

ständnis vor allem dazu da, die Verwaltung zu überprüfen und dazu kritisch Stellung zu nehmen. - Das ist geschehen, dafür herzlichen Dank von mir persönlich und meiner Fraktion, bitte weiter so. - Danke schön.

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Bakos. Bitte.

 

12.28.15

†Abg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Volksanwälte!

 

Ich möchte mich gleich vorweg, gleich zu Beginn im Namen unserer Fraktion ganz herzlich für Ihr Kommen bedanken, für Ihren Bericht bedanken, für Ihre wichtige Arbeit bedanken.

 

Ich möchte gleich zu Beginn auch betonen: Jede einzelne Beschwerde ist eine, die unsere vollste Aufmerksamkeit verdient, und jede für sich muss auch im vollsten Umfang ernst genommen werden, ganz gleich, worum es geht und ganz gleich, welches Themengebiet das betrifft. Ich möchte jetzt allerdings auch die Gelegenheit nutzen und auf ein ganz bestimmtes Themengebiet eingehen, nämlich auf die Verzögerungen und die Mängel bei der Vollziehung des Niederlassungs- und des Staatsbürgerschaftsrechtes.

 

Gerade wenn es um die MA 35 geht, also die zentrale Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsbehörde, ist es für uns klar, dass Probleme und Herausforderungen ernst genommen werden müssen, wir müssen sie ehrlich und offen ansprechen. Ich möchte mich daher nochmal ganz herzlich bedanken, jede einzelne Beschwerde ist eine, die schmerzlich ist, aber jede einzelne zeigt uns auch, wo es Handlungsbedarf gibt und wo es Verbesserungsbedarf gibt.

 

Ja, Verbesserung und Handlung sind unter anderem Gründe, warum wir in die Stadtregierung gegangen sind. Wir wollen die Stadt besser machen und damit natürlich auch die MA 35.

 

Die MA 35, ich weiß, wir haben das hier in diesem Haus schon öfters gehört, ist eine Behörde, die mit ganz, ganz vielen Herausforderungen zu kämpfen hat. Ich könnte ganz allgemein sagen, sie hat mit der internationalen Zuwanderung nach Wien eigentlich schon genug an Herausforderungen, aber es gibt ganz viele andere riesen Herausforderungen, zum Beispiel Corona. Wir sind jetzt gerade mitten im vierten Lockdown, damit verbunden ist eine Einschränkung der Kundinnen- und Kundenkontakte, die gerade bei der MA 35 ganz zentral sind und jetzt gerade sehr beschränkt werden. Zweitens, ich weiß, es ist nicht mehr aktuell und das haben wir alle schon längst vergessen, aber zum Beispiel der Brexit: Für 5.000 Britinnen und Briten hat das das Ende des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes bedeutet. Oder um ein anderes Beispiel zu nennen: Der sehr aufwändige, aber natürlich sehr erfreuliche § 58c Staatsbürgerschaftsgesetz, also die Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechtes, die vorgenommen wurde, um Nachkommen von NS-Verfolgten die österreichische Staatsbürgerschaft zu ermöglichen.

 

All das bedeutet natürlich Arbeit und Herausforderungen. Mir ist diese Kontextualisierung sehr wichtig, weil ich weiß, dass ich die zweite Rednerin bin und nach mir natürlich noch einige Rednerinnen und Redner kommen werden und natürlich auch die MA 35 Thema sein wird. Was kann ich sonst noch zur Kontextualisierung sagen? - Jährlich bearbeiten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 35 150.000 Anträge, jährlich kommen die dazu. Pro Monat gehen derzeit rund 25.000 Anrufe ein, das wissen wir, weil wir ein telefonisches Servicecenter eingerichtet haben, und pro Jahr gibt es sage und schreibe 1 Million Kundinnen- und Kundenkontakte. Aus all diesen Gründen, diese Kontextualisierung ist mir wichtig, aus alle diesen Gründen hat VBgm Christoph Wiederkehr bereits nach rund 100 Tagen einen Reformprozess gestartet, immer mit der Maxime, die MA 35 noch serviceorientierter zu machen, zu einer Behörde mit guter Erreichbarkeit und kürzeren Verfahren zu machen. Wie gesagt, weil ich weiß oder es zumindest vermute, dass hier noch einige nach mir zu dieser Behörde sprechen werden, möchte ich einige Komponenten aus diesem Prozess hervorgreifen.

 

Erstens: Genügend Personal zu haben, ist das Um und Auf jeder Behörde, das wissen wir. Als Sofortmaßnahme wurde das Personal der MA 35 daher um 10 Prozent aufgestockt. Diese 50 neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind jetzt seit Herbst vollumfänglich in den unterschiedlichsten Aufgabenbereichen tätig. Aber ganz klar, nur weil ich das erwähne, heißt das natürlich nicht, dass eine Personalaufstockung bereits alles ist, aber wenn ich von dieser einen Million KundInnenkontakten spreche, können Sie sich vorstellen, wie wichtig so etwas ist.

 

Zweitens: Die Problematik der eingeschränkten Erreichbarkeit gerade auch auf Grund von Corona war ein großes Thema. Mit 1. Dezember geht das telefonische Servicecenter, das initiiert wurde, das jetzt momentan im Testbetrieb ist, in Vollbetrieb. Gerade diese Testphase zeigt uns, wie wichtig und wie richtig dieser Schritt war, wenn man von 25.000 Anrufen pro Monat ausgeht. Man bekommt jetzt sofort Auskunft, ein großer Teil der Anrufe kann bereits im First-Level-Support erledigt werden, der Rest wird via Ticket-System in das Second Level weitergeleitet und dort bearbeitet. Was bedeutet das, abgesehen davon, dass man Auskunft erhält? - Das bedeutet natürlich als Konsequenz auch, dass Referenten, SachbearbeiterInnen natürlich auch weiterhin freigespielt sind, um weiter ihre Akten bearbeiten zu können.

 

Apropos Vorantreiben: Es wird ein mehrstufiger Organisationsentwicklungsprozess gestartet, der auch sehr bewusst von extern begleitet wird, weil wir auch eine professionelle Evaluierung aller Prozesse inklusive Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vollziehen wollen, immer mit dem Ziel, Arbeitsprozesse agiler zu gestalten, vielleicht auch Problemfelder aufzudecken, die sich systematisch durchziehen, auch immer mit dem Ziel, eine Kulturveränderung in der Behörde herbeizuführen und, ganz wichtig, eine digitale Transformation herbeizuführen und zu erreichen. Noch ein Stichwort: In den nächsten Monaten führt die MA 35 den elektronischen Akt für alle Neuverfahren und Neuakten ein, wie gesagt, ich habe es erwähnt, das sind 150.000 Neuakten pro Jahr.

 

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