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Landtag, 8. Sitzung vom 24.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 68

 

Zu guter Letzt, was ich natürlich auch nicht unerwähnt lassen möchte: Wir haben das Business Immigration Office eröffnet, wodurch wir Zuständigkeiten zentralisieren, Wege und Aufwand für Antragsteller und Antragstellerinnen verkürzen und damit auch den bestmöglichen Service bieten, um künftig Aufenthaltsverfahren für Fach- und Schlüsselkräfte unkomplizierter abwickeln zu können. Das sind nur einige Punkte, um zu zeigen, wir drehen an allen möglichen Schrauben. Was mir wichtig ist zu betonen: Wir drehen nicht nur an den kleinen Schrauben, sondern wir drehen auch an den großen Schrauben. Das bedeutet aber natürlich auch im Umkehrschluss, dass Veränderungen nicht von heute auf morgen möglich sind, denn wenn man nachhaltig Veränderungen herbeiführen will, dann bedeutet das, immer auch nachhaltig zu handeln, was natürlich auch seine Zeit braucht.

 

Nichtsdestotrotz möchte ich eines jetzt zu guter Letzt allerdings auch erwähnen und nicht vergessen zu erwähnen: Viele unnötige Verzögerungen, ich sage nicht, alle, aber einige, die in Wien auf die MA 35 zurückgeführt werden, sind schlichtweg einfach dem österreichischen Fremden- und Staatsbürgerschaftsrecht geschuldet. Ich sage absichtlich, nicht alle, sondern tatsächlich einige, und das möchte ich hier nicht unter den Tisch fallen lassen. Es sind teilweise, ich möchte fast sagen, absurde Bestimmungen, die nicht mehr ins 21. Jahrhundert, in eine globalisierte Welt, in der wir leben, gehören. Ich möchte nur eine erwähnen, die ich sehr spannend finde, die ich auch im Jusstudium gelernt habe, zum Beispiel die Voraussetzung für die Einbürgerung nach dem Staatsbürgerschaftsgesetz, wonach sich Antragsteller und Antragstellerinnen maximal 20 Prozent der für die Einbürgerung nötigen Wartezeit im Ausland haben aufhalten dürfen. Gut, wurde diese Grenze um einen einzigen Tag überschritten, muss dieser Antrag abgewiesen werden. Da haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keinerlei Ermessensspielraum. Das führt natürlich bei Kundinnen und Kunden ebenso zu Frustration.

 

Dazu möchte ich auch ganz klar sagen, und damit komme ich auch zum Schluss, es liegt teilweise auch am Bund, diese Frustration zu verhindern, und es liegt am Bund, Gesetze in eine Welt mit ihren Bestimmungen, die vielleicht auch unserer Zeit angemessen sind, hineinzuführen, zu ändern, daher auch zu modernisieren, und dafür ist es - zumindest meiner Meinung nach - höchste Zeit.

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Aslan. Ich erteile ihr das Wort.

 

12.37.32

†Abg. Mag. Aygül Berivan Aslan (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr VBgm Christoph Wiederkehr! Sehr geehrte Volksanwälte, herzlich willkommen!

 

Ein großes Danke noch einmal an die Volksanwaltschaft für den Bericht, den sehr, sehr, wertvollen Bericht. In einer gelebten Demokratie müssen wir mit all unseren Instrumenten dafür sorgen, dass Transparenz und demokratische Werte gewährleistet sind. In einer gelebten Demokratie müssen wir auch dafür sorgen, dass eine Behörde, dazu gehört auch die MA 35, alle Menschen gleich behandelt, egal, woher sie kommen und was sie überhaupt sind. Gerade deswegen sind wir gewählt, um die demokratischen Errungenschaften zu erhalten. Das ist in erster Linie die Aufgabe und die Verantwortung der Politik. Umso wichtiger ist es, dass es Institutionen wie die Volksanwaltschaft gibt, die uns und unsere Behörden überwachen und dafür sorgen, dass unsere demokratischen Grundwerte geschützt werden.

 

Die Zustände in der MA 35 sind mittlerweile vielen bekannt. Die Missstände werden auch in diesem Bericht der Volksanwaltschaft nochmals unterstrichen. 163 Prüfverfahren betreffen die MA 35 als Staatsbürgerschaftsbehörde, wie immer war der Schwerpunkt der Beschwerde die Verfahrensverzögerung und die organisatorischen Missstände. 2020 betrafen 264 Verfahren die MA 35 als Niederlassungsbehörde. Da haben sich die Beschwerden im Vergleich zum Vorjahr 2019 verdreifacht.

 

Weitere Feststellungen waren: Langes Zuwarten bei Anmeldebescheinigungen von EU-Bürgerinnen und -Bürgern, lange Untätigkeit trotz Vorliegen aller Unterlagen, jahrelange Forderung über Existenzmittel und auch die überlange Bearbeitungsdauer - auch im Normalbetrieb - von Anfragen der Volksanwaltschaft. Das ist aber schon lustig, ich meine, wir sind es schon gewohnt, dass die MA 35 Personen zu lange warten lässt, aber wir sind es nicht gewohnt, dass die MA 35 noch dazu auch Behörden lange warten lässt. Im Großen und Ganzen können wir die gesamten Feststellungen im Bericht auch unterstreichen, das sind auch immer wieder unsere Kritikpunkte, die wir ja einbringen. Natürlich begrüßen wir die Veränderungen, die Herr VBgm Wiederkehr in diesem Jahr sozusagen in Gang gebracht hat. Es freut uns, dass da überhaupt was in Bewegung ist, no na ned.

 

Es ist, nehme ich an, im Interesse aller, dass Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt so schnell wie möglich Fuß fassen können, aber dafür braucht es mal effiziente und auch rasche Schritte, denn nach einem Jahr Reformankündigung wird immer noch fast wöchentlich über Missstände berichtet. Nach einem Jahr wird medial groß die Personalaufstockung von 50 Personen gefeiert - sorry, aber mit einer Personalaufstockung von 50 Personen ist das Problem bei Weitem nicht gelöst.

 

Eine große mediale Ankündigung ist auch das telefonische Servicecenter. Dort hebt zwar im Gegensatz zu früher jemand ab, aber die Anruferinnen und Anrufer bekommen keine Auskünfte, sondern ihre Anliegen werden an die zuständigen Mitarbeiterinnen beziehungsweise Mitarbeiter, welche sich melden sollten, weitergeleitet. Der Umgang am Telefon ist mittlerweile freundlicher, allerdings melden sich nach unseren Erfahrungen die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter trotzdem nicht beziehungsweise nur dann, wenn Antragstellerin und -steller rechtsfreundlich vertreten sind und auch rechtliche Schritte angedroht werden. Sorry, aber mit einer Einrichtung, einer telefonischen Beratungsstelle sind auch die Probleme in der MA 35 einfach nicht gelöst.

 

Die Probleme in der MA 35 sind so groß wie sehr weite Risse in einem Beton. Was dieses Jahr gemacht

 

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