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Landtag, 8. Sitzung vom 24.11.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 68

 

wurde. Also man sieht, jetzt versucht man, da irgendwie was hineinzuinterpretieren in die Bauklasse I, was also historisch gar nicht sein sollte, auch das ein Kritikpunkt.

 

Zu guter Letzt, meine Damen und Herren, auch eine Sache, die uns eigentlich solange ich ... Also soweit ich mich zurückerinnern kann hier in diesem Haus, war auch sehr oft von der innerstädtischen Nachverdichtung - das war vor allem auch ein Stichwort des Herrn Kollegen Chorherr damals noch, das war eines seiner Lieblingsschlagworte, die innerstädtische Nachverdichtung, das war ganz wichtig. Da sagt man, man möchte nicht mehr Ressourcen verbrauchen, man möchte nicht noch weiter flächig bauen, man möchte das, was vorhanden ist an Fläche, besser ausnutzen und wo möglich in die Höhe bauen und besser verwenden. Das steht natürlich, das geb‘ ich schon zu, im diametralen Widerspruch zu dem, was mit dieser Bauordnungsnovelle versucht wird. Aber trotzdem, ich darf es nur anmerken, dass das bis jetzt, also zumindest bis vor gar nicht allzu langer Zeit von der Wiener Stadtregierung da durchaus eine Idee war oder ein Anliegen war, das natürlich hier konterkariert wird, das ist ganz klar. Also genau das Gegenteil soll passieren: Es soll kleinvolumiger gebaut werden, größere Abstände, durchaus nachvollziehbar, nur, es passt nicht ganz zusammen und man könnte es anders machen. In dem Zusammenhang möchte ich Ihnen auch nicht vorenthalten und das war in diesem internen Begutachtungsverfahren eine Stellungnahme vom Klimarat der Stadt Wien, wo eben festgestellt wird, dass diese Novelle eine Gratwanderung ist - also sie haben es eh schön umschrieben - und festhält, ich darf auch zitieren: „Gleichzeitig muss festgehalten werden, dass durch derartige Bestimmungen die Bemühungen für besonders kompakte und damit flächeneffiziente Siedlungsformen erschwert werden und diesem Bemühen in Teilen sogar entgegen stehen.“ Ja, also eine relativ deutliche Sprache des - ich glaube, der Klimarat ist jetzt nicht in Verdacht, irgendwie der freiheitliche Pressedienst zu sein. Aber das sollte man schon auch berücksichtigen bei dieser Novelle, dass dieses bisherig propagierte Ziel der Stadtregierung mit dieser Bauordnungsnovelle konterkariert wird. Also das sollte man aussprechen und bei seinen Überlegungen berücksichtigen.

 

Meine Damen und Herren, das sind die Gründe, warum wir dieser Bauordnungsnovelle nicht beitreten werden. Aus unserer Sicht wurde eines vergessen oder vielleicht - wir hören ja immer wieder, dass es nächstes Jahr auch eine Bauordnungsnovelle geben soll oder jetzt noch in dieser Periode, sag‘ ich mal. Schauen wir mal, ob das nächstes Jahr wird oder wann es auch immer sein soll. Also in dieser Periode soll es noch eine größere Bauordnungsnovelle geben. Da hätte das eigentlich ganz gut dazu gepasst, das sage ich ganz ehrlich, damit man das auch breiter diskutieren kann und in einer Gesamtschau zu den sonstigen Themen behandeln kann, die halt jetzt dann noch anstehen. Was jetzt jedenfalls nicht vorgekommen ist, was aus meiner Sicht aber ganz dringlich ist und was die freiheitlichen Abgeordneten in diesem Haus auch schon immer betont haben - ich darf da auch meinen Kollegen Pawkowicz zitieren oder in Erinnerung rufen, der das ja oft und oft angeführt hat -, was hier nicht vorgesehen ist in der Bauordnungsnovelle, ist der dringend notwendige Ausbau von Nachbarrechten insbesondere bei Hochhausprojekten, also in der Bauklasse VI. Da bewegen wir uns noch gar nicht, da gibt‘s nichts, obwohl das ja - ich meine, ich sag‘ nur wieder das Stichwort Heumarkt - ein effektives Problem ist, dass diese Nachbarrechte hier viel zu kurz gesehen werden oder viel zu gering ausgestattet werden. Da wäre es wirklich an der Zeit, eine Novelle zu treffen.

 

Ich darf das nur mitgeben und hoffen, dass das bei den entsprechenden neuen Überlegungen auch ein Thema sein wird. Ich hab‘s auch schon gesagt und das darf ich auch mitgeben: Vereinfacht ist unsere ohnehin nicht ganz einfache Bauordnung durch die neuen Bestimmungen auch nicht geworden. Es ist schwer, daran zu feilen, aber es würde sich wohl auszahlen, sich damit zumindest zu beschäftigen.

 

Meine Damen und Herren, das waren die Ausführungen zur Bauordnung. Ich möchte auch noch kurz die Gelegenheit ... Ich darf mir natürlich noch anhören, was die Kolleginnen und Kollegen da dazu sagen werden. Wir haben uns ja vorbehalten, wir haben ja zwei Wortmeldungen und werden vielleicht das eine oder andere dann in der Diskussion sagen. Ich darf aber auch die Gelegenheit nutzen und noch drei Beschlussanträge einbringen, die jetzt nicht im unmittelbaren Bereich mit der Bauordnung, aber trotzdem auch mit dem Wohnbau in Zusammenhang stehen.

 

Der eine Beschlussantrag betrifft die steuerlichen Erschwernisse im Bereich der Eigentumsoption im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Das ist ein Bundesthema, wir dürfen das hier anregen. Wir bitten den zuständigen Landeshauptmann, hier beim entsprechenden Minister, nämlich beim Finanzminister, einzuschreiten und hier zu intervenieren.

 

Es geistert auch in letzter Zeit immer wieder die sogenannte Leerstandsabgabe herum als angebliche Möglichkeit, darf ich es einmal aussprechen, um Wohnraum zu mobilisieren. Wir sind dem sehr kritisch gegenüber. Ich glaube, dass mit so einer Leerstandsabgabe spekulative Investitionen durch internationale Konzerne nicht unterbunden werden können. Ich glaube eher, dass das für eher kleinere Anleger oder einfach Besitzer ein Problem sein kann, dass hier eine Leerstandsabgabe am Ziel vollkommen vorbeigeht. Wir haben ja auch das Problem Bund/Land: Wer ist da jetzt zuständig? Da gibt‘s mehrere Meinungen dazu. Also wir als Freiheitliche Fraktion sind da sehr kritisch und wir wollen, dass sich der Landtag gegen die Einführung einer Leerstandsabgabe ausspricht. Ich gehe davon aus, dass wir da mit der Meinung leider in der Minderheit bleiben werden.

 

Ich darf in dem Zusammenhang auch ganz kurz den Flop anmerken, den Berlin mit einer anderen Sache erlebt hat, wo man auch geglaubt hat, Wohnbau mobilisieren zu können. Die rot-rot-grüne, also dunkelrot-grüne Stadtregierung oder Landesregierung in Berlin hat mit dem Mietendeckel genau das Gegenteil bewirkt und hat es inzwischen, glaube ich, auch eingesehen. Also bitte da sehr kritisch zu sein und sich das gut zu überlegen,

 

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