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Landtag, 9. Sitzung vom 21.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 31

 

gen, dass die Entscheidung der Klimaschutzministerin eine evidenzbasierte ist, eine, die transparent erfolgt und die für jeden Mann und jede Frau in diesem Land nachlesbar ist, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Zu den Schlussfolgerungen für die Neubauprojekte, ich klammer jetzt extra die Projekte zur Kapazitätserweiterung aus, denn die sind ja auch angeführt. Da hier immer so der Eindruck gemacht wird, da geht es nur um die Lobau, und irgendwelche anderen Straßen werden dann beliebig anders entschieden, welche Neubauprojekte wurden da alle im Rahmen des Klima-Checks bewertet und in Relation miteinander gesetzt - das ist ja das Wichtige dieser Evaluierung, dass man die unterschiedlichen Projekte, die am Tisch liegen oder irgendwann einmal verfolgt wurden, entlang dieser Kriterien auch miteinander in Relation setzt: Es ist die A5 Weinviertel-Autobahn, die S1 Knoten Schwechat, Knoten Süßenbrunn - die uns hier sehr beschäftigt -, die A3 Südostautobahn, die S34 Traisental-Schnellstraße, die A12 Inntalautobahn, die Waldviertel-Autobahn, die Osttangente Linz, die S1-Spange Seestadt, die S3 Weinviertler Schnellstraße, die S8 Marchfeld-Schnellstraße, die S10 Mühlviertel-Schnellstraße - die hat den Herrn Bürgermeister gestern auch kurz beschäftigt -, die S18 Bodensee-Schnellstraße, die A22 Donauufer-Autobahn - übrigens noch immer Teil des Straßenbauvorhabens, wenn es nach dem Bundesgesetz geht. Ist da die SPÖ jetzt auch dafür, dass wir das noch bauen, eine Straße quer über die Donauinsel? Glaube nicht, wieder einmal der Beweis dafür, dass nicht alles, was irgendwann einmal eine gute Idee war, heute auch noch eine gute Idee ist, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Dann komme ich jetzt zur S1 und zu den Schlussfolgerungen. Ich war ja ein bisschen versucht, jetzt die 154 Seiten vorzulesen, nachdem da mehrmals gesagt wurde, es ist zu wenig, es ist nicht fundiert. Ich werde das jetzt nicht machen, keine Sorge, ich habe aber 3 Exemplare dieser 154 Seiten ausgedruckt und werde die dann einigen Kollegen hier im Raum geben.

 

Aber zurück zur S1, ich habe jetzt ein paar Aspekte herausgegriffen, die in dieser Evaluierung behandelt werden. Zum einen die monomodale Betrachtung, also dass sehr viele Studien und Berechnungen rund um die S1 nur auf den Individualverkehr abzielen, nur diese Berechnungsgröße kennen und nicht angeschaut haben, gibt es auch andere Möglichkeiten wie beispielsweise den öffentlichen Verkehr. Damit einhergehend gibt es auch eine Reihe von nicht mehr gültigen Annahmen in der UVP, zur S1 Schwechat-Süßenbrunn gibt es beispielsweise folgende drei grundlegende Annahmen, die heute einfach nicht mehr stimmen:

 

Erstes gibt es dort die Annahme, dass Fahrpreise im öffentlichen Verkehr real konstant bleiben. Das war alles noch vor der 365-EUR-Jahreskarte, das war alles vor dem Klima-Ticket, das heißt, diese 2 großen Meilensteine sind überhaupt nicht eingeflossen in die UVP zur S1.

 

Die zweite Grundlage betrifft die Parkraumbewirtschaftung. Die UVP ging davon aus, dass die Parkraumbewirtschaftung beim Stand von 2011 bleibt, sowohl, was den Preis aber auch, was den Gültigkeitsbereich betrifft. Fakt ist, wir wissen, dass die Parkraumbewirtschaftung ausgedehnt wurde und auch im März wieder richtigerweise ausgedehnt wird. Auch diese Annahme zur S1 ist heute nicht mehr richtig.

 

Der dritte Grund, man ist bei der Planung der S1 und bei der UVP davon ausgegangen, dass sich der Motorisierungsgrad in Wien erhöhen wird. Ganz konkret hat man damals die Annahme getroffen, dass in Wien der Motorisierungsgrad von 406 PKW pro 1.000 EinwohnerInnen im Jahr 2005 auf 440 PKW pro 1.000 EinwohnerInnen bis 2025 steigen wird - von 406 auf 440. Fakt ist, 2019 gab es in Wien nur mehr 365 PKW pro 1.000 EinwohnerInnen, wir haben einen Rückgang in der Motorisierung. Das heißt, auch diese Grundlage ist faktisch nicht mehr richtig und daher ist es richtig, dass man diese Evaluierung durchgeführt hat, weil man jetzt sieht, dass die Grundlagen nicht mehr stimmen und es ein großes Umdenken bei diesen Planungen braucht, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Die Evaluierung nimmt auch Bezug zu ganz vielen anderen Studien, die ich jetzt nicht ausführen mag - Rechnungshofberichte, die TU-Studie zur Auswirkung der Lobau-Autobahn auf die Stadt -, die Kernaussagen sind alle darin angeführt, lassen sich zusammenfassen mit: Mehr Straßen bringen mehr Verkehr, mehr Straßen bringen mehr CO₂-Emissionen, sehr geehrte Damen und Herren. Und gerade im Zusammenhang mit den Klimaschutzzielen gibt es eine Reihe von Stellungnahmen und Berechnungen, die eben zeigen, dass mehr Autobahnen mehr Abgase bedeuten und dass die Klimaziele mit diesen Planungen nicht erreicht werden können, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Auf zwei Punkte möchte ich noch eingehen. Einerseits halte ich den Bericht des Umweltbundesamtes für sehr relevant in diesem Zusammenhang. Dieser schlägt nämlich für das Projekt im Speziellen vor, dass man hinsichtlich der S1 die Themen Klimaressourcen, Boden- und Naturschutz, biologische Vielfalt ganz besonders in Betracht ziehen muss, weil die Ausweisung des Nationalparks Donau-Auen als Schutzgebiet in der IUCN-Category II unterstreicht, dass gemäß Umweltbundesamt die internationale ökologische und naturschutzfachliche Bedeutung sehr hoch ist. Es geht hier um 800 Arten höherer Pflanzen, es geht um 33 Säugetier- und rund 100 Brutvogelarten, 8 Reptilien-, 13 Amphibien- sowie 67 Fischarten. Wir wissen, dass der Nationalpark eine Gesamtfläche von 2.258 ha hat, und die Schlussfolgerung des Umweltbundesamtes ist, dass dieses Projekt diesen internationalen Lebensraumkorridor mehrmals schneidet und beeinträchtig und auch beim Flächenverbrauch schneidet die S1 im Vergleich zu allen anderen Projekten sehr schlecht ab. Und daher ist richtig, dass man dieses Projekt so nicht weiterverfolgt, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Und weil immer nach den Alternativen gefragt wird - das mache ich jetzt sehr kurz -, schlagen Sie Seite 72 auf. Auf den folgenden Seiten sind Alternativen zum Lobau-Tunnel wie beispielsweise Investitionen in konkrete Öffi-Projekte auch aufgezählt.

 

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