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Landtag, 9. Sitzung vom 21.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 31

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bleibe dabei, nicht alles, was man irgendwann einmal in der Geschichte dieser Stadt und dieses Landes geplant hat, war im Nachhinein eine gute Idee. Wir sind heute froh, dass keine Autobahn statt dem Naschmarkt zum Karlsplatz führt, wir sind froh, dass der Donaukanal heute keine Schnellstraße ist, wir sind froh, dass all diese Projekte abgesagt wurden, und wir werden in 20, 30 Jahren froh sein, dass die Lobau erhalten blieb und nicht mit einer Autobahn angebaggert wurde, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Und abschließend vielleicht noch das Thema Kinder und Jugendliche, denn das ist etwas, was mich gestern und auch heute wirklich ein bisschen wütend macht, die Art und Weise, wie in dieser Debatte über Kinder und Jugendliche gesprochen wird. Nicht nur hier im Haus, sondern insgesamt. Da hört man dann so Dinge wie: Die sollen nicht mitreden, die haben nicht einmal einen Führerschein! Was tun die eigentlich dort, die sollten in der Schule sitzen? - Ich erinnere Sie alle nur daran, dass es Kinderrechte gibt, dass diese Kinderrechte etwas sind, wozu wir uns alle bekannt haben, dass die Achtung vor der Meinung des Kindes ein Kinderrecht ist und dass Kinder in dieser Stadt ein Recht darauf haben, dass ihre Meinung gehört wird und dass ihre Anliegen auch in unserer Politik einen Widerhall finden. - Vielen Dank.

 

Präsident Ernst Woller: Danke schön, die Restredezeit beträgt eine Minute und zehn Sekunden. Als Nächster gelangt Herr Abg. Kieslich zu Wort. Bitte.

 

10.36.57

†Abg. Wolfgang Kieslich (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Schönen guten Morgen an alle im Livestream - ich schätze mal, es werden drei Tage vor Weihnachten wahrscheinlich nicht allzu viele sein!

 

Ich möchte auch für alle da draußen einmal festhalten - wo es vielleicht irgendwie schon Irritationen verursacht -, die Stadtstraße steht außer Streit, die ist sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene beschlossen und finanziert. Jetzt wird mittlerweile so getan, als kommt die auch nicht. Das gehört schon einmal klargestellt, eigentlich geht es um die Südostumfahrung. Ich möchte vielleicht bei meinem Vorredner beginnen, bei denjenigen, die den Sonderlandtag heute beantragt haben.

 

Kollege Krauss, ihr packt uns als ÖVP immer bei der Ehre, wir sollten doch den Koalitionspartner in den Griff bekommen. Wir waren auch mit euch in Koalition, da war auch nicht immer alles friktionsfrei, jedenfalls der Verkehr war bei euch außer Streit gestellt. In dem Fall haben wir halt mit den GRÜNEN im Bereich des Verkehrs auf Bundesebene unser Binkerl zu tragen, damit müssen wir leben. Wir werden versuchen, das in den Griff zu bekommen. Ihr könnt davon ausgehen, dass der derzeitige Finanzminister ein Experte ist, wo auch die Frau Verkehrsministerin hin und wieder um ein Geld ansuchen muss.

 

Lassen wir einmal die Freiheitlichen, kommen wir zur anderen Fraktion. Es ist ja teilweise wirklich schon weltfremd, was da behauptet wird. Es macht fassungslos, und eigentlich von Sitzung zu Sitzung mehr, sobald es um den Ausbau des höherrangigen Straßennetzes geht. Die Kollegin Sequenz erklärt uns lang und breit, warum sie eigentlich von der Donaustädter Bevölkerung nicht gewählt worden ist. Ich frage mich schon, warum sind die GRÜNEN überhaupt gewählt worden von der Donaustädter Bevölkerung, wenn man sich das so anhört, denn eigentlich verursachen die nur Probleme für die dortigen Menschen, anstatt dass sie Entlastung schaffen. Wir haben gestern vom Herrn Bürgermeister gehört, Wohnungen für 60.000 Personen werden dort noch gebaut. Und das sollten wir am besten ohne Straßen machen, oder vielleicht nur mit einem Fahrradweg? Und dann kommen alle mit Lastenfahrrädern. Ich glaube, das ist die krude Welt der Wiener Grüninnen und Grünen. Das kommt mir ein bisschen vor wie Waterloo & Robinson beim Song Contest: „Das ist meine kleine Welt!“

 

Aber kommen wir vielleicht wieder einmal zu den Fakten. Der Lückenschluss ist notwendig, weil jede Großstadt einfach einen Lückenschluss braucht. Es ist wichtig für die komplette Ostregion, und der Verkehr muss einfach aus den Ortskernen raus. Und wenn Sie behaupten, Kollege Kraus, der Motorisierungsgrad nimmt in Wien ab, sagen Sie das doch einem jeden Donaustädter, sagen Sie das einem jeden Wiener, jeder Wienerin, der auf der Tangente jeden Tag im Stau steht, sogar im Lockdown. Die lachen darüber. Das geht an der Realität vorbei, was Sie behaupten. Das sind die Fakten. So nebenbei würden wir auch noch 150 Millionen Steuergelder in den Sand setzen, wenn wir jetzt nicht weiter machen mit der Südostumfahrung.

 

Kommen wir zu weiteren Zahlen, die Ihnen von der Grünen Fraktion anscheinend auch egal sind. Es gibt Studien, und die sind belegt und nicht beim Umweltbundesamt bestellte, das zum eigenen Ministerium ressortiert - na, kaum werde ich was anderes sagen als das, was die eigene Ministerin will: Wir haben jährlich 500 Millionen Staukosten, weil kein Lobau-Tunnel und keine Südostumfahrung kommen. 75.000 t Treibhausgase jährlich, das ist, das muss man sich einmal als Vergleich vorstellen, das Eineinhalbfache des jährlichen Ausstoßes des Inlandsflugverkehrs. Das ist auch nicht nichts, und das nur, weil wir keine Südostumfahrung haben. 125 t CO₂ täglich, die durch unnötige Umwege über den Knoten Prater oder über die Südosttangente verursacht werden. Das ist auch nicht nichts. Das ist euch aber alles egal.

 

Der Wirtschaftsstandort Wien muss auch weiterwachsen. Zehntausende Jobs hängen da dran, Wertschöpfung, wir reden von Milliarden. Ich bin jetzt nicht der, der sagt, fünf, zwölf - da gibt es so viele Summen -, aber wir bewegen uns bei Milliardensummen, die da verloren gehen. Ist euch auch egal. Aber gut, wir nehmen es zur Kenntnis, die Wählerinnen und Wähler hoffentlich in vier Jahren auch.

 

Weiters sprechen alle relevanten Studien dafür, der Tunnel muss kommen, die Umfahrung muss kommen, und über die Stadtstraße müssen wir nicht mehr diskutieren, die kommt. Sich dann hinstellen und zu sagen, der Tunnel kommt nicht, das macht ja auch keinen Sinn, das ist wieder einmal grüne Politik. Aber das kennen wir eh. Aber das Wichtigste an der ganzen Geschichte sind

 

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