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Landtag, 9. Sitzung vom 21.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 31

 

eigentlich die Menschen. Wenn man in die Donaustadt fährt oder wenn man sich in der ganzen Region bewegt, dort staut es sich überall. Dort habe ich Staus, dort habe ich Lärm, dort habe ich Schadstoffausstoß und dadurch für die Bevölkerung einfach weniger Lebensqualität. Und, wie ich schon gesagt habe, die Bevölkerung dort wird nicht weniger, das wird mehr. Somit, es wird nicht besser.

 

Abschließend: Der Tunnel ist die einzige sinnvolle Lösung, damit wir auf Dauer eine Verkehrsberuhigung schaffen, und im Endeffekt auch eine Umweltentlastung. Daher, auch drei Tage vor Weihnachten wäre es schon sinnvoll, wenn man nicht nur sagt, das kommt nicht und schauen wir, ob es eine Alternative gibt, man sollte sich schnellstens an einen Tisch setzen und Alternativen prüfen, diese schnellstens voranbringen. Denn einfach so tun, die UVP etwas abzuändern und dann schauen wir weiter, so einfach ist das nicht, da auch der Bahnausbau Richtung Bratislava in den nächsten Jahren passieren wird und dann, wenn man nicht schnell weitermacht, über Jahre hinweg den Lobau-Tunnel verhindern würde. Das sollte man auch einmal der Bevölkerung mitteilen, denn das sind die Fakten. Dementsprechend sollte man rasch agieren und Lösungen finden. - Danke schön.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Die Restredezeit beträgt 8,5 Minuten. Als Nächste ist Frau Abg. Däger-Gregori zu Worte gemeldet. Bitte.

 

10.43.48

†Abg. Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause, die diesen Livestream auch sehen!

 

Ich möchte heute zum Bericht der Evaluierung hochrangiger Straßenbauvorhaben in Österreich, nämlich vom Umweltbundesamt - weil das heute schon ein paar Mal gefallen ist -, auch die Position von Wien gegenüberstellen. Wie Sie wissen, wurde ja vom Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie die Entscheidung getroffen, das Projekt der Wiener Nordostumfahrung inklusive Lobau-Tunnel nicht weiterzuverfolgen. Frau Minister Gewessler hat sich bei dieser Entscheidung vom Umweltbundesamt beraten lassen. Jetzt muss man wissen, dass das Umweltbundesamt von der Rechtsform eine Ges.m.b.H. ist - das wurde auch schon angesprochen -, die im hundertprozentigen Eigentum der Republik Österreich steht und durch das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie vertreten wird. Wir haben gehört, dass weitere Experten an der Entscheidungsfindung beteiligt waren, beauftragt durch Frau Ministerin Gewessler über ihr Umweltbundesamt. Ich darf Ihnen nun sehr gerne einen Einblick in die Argumentation dieses Umweltbundesamtes zu diesen Angelegenheiten geben. Auch werde ich Ihnen die Position von Wien darlegen.

 

Kommen wir zur allgemeinen Kritik am Bericht des Umweltbundesamts: keine ausreichend dargestellte Evaluierung der einzelnen Straßenprojekte. Der Bericht hat 92 Seiten, lediglich 7 Seiten davon beschäftigen sich konkret mit 16 verschiedenen Straßenbauvorhaben. Der S1 werden auf 92 Seiten nur rund 4 Seiten gewidmet. Stichhaltige Argumente der einzelnen Straßenprojekte fehlen, und das ist eher eine allgemeine Argumentation. Der Bericht beschäftigt sich in erster Linie damit, ein neues Evaluierungs-Tool für Straßenbauvorhaben zu entwickeln, anstatt die 16 Straßenbauvorhaben tatsächlich zu evaluieren.

 

Nun zu den Kritikpunkten am Bericht vom Umweltbundesamt: Es werden lediglich drei Argumentationsstränge verfolgt. Der erste betrifft das Klima, ausgedrückt in CO₂-Emissionen, der zweite die Ressource Boden und der dritte Naturschutz und Biodiversität.

 

Zu Punkt 1 des Berichtes: Jegliche Erhöhung der CO₂-Emissionen steht im Gegensatz zu den österreichischen Klimazielen und muss verhindert werden. Wegen der größeren Fahrleistung durch den Bau der S1 Außenring Schnellstraße kommt es zu jährlichen Mehremissionen von rund 0,3 Prozent im Vergleich zu Wien und den umliegenden Gemeinden. Im Österreich-weiten Schnitt entspricht das 0,04 Prozent der Emissionen. In der UVP werden diese Mehremissionen als irrelevant für die Erfüllung der österreichischen Klimaziele eingeschätzt.

 

Der Bericht des Umweltbundesamtes lehnt das Irrelevant-Kriterium für CO₂-Emissionen ab und legt darüber hinaus nahe, dass erstens die vorliegenden Berechnungen die tatsächlichen Mehremissionen unterschätzen, da vorgelagerte Emissionen, der Bau und Entsorgung von Bauwerken und Transportmitteln, kurze Lebenszyklusemissionen nicht berücksichtigt werden. Zweitens sei die Vorgehensweise, Einzelprojekte mit den Gesamtemissionen zu vergleichen, irreführend, da sie zwangsläufig zu sehr kleinen Werten führe. So das Umweltbundesamt.

 

Die Position der Stadt Wien: Der geplante Ausbau des klimafreundlichen öffentlichen Verkehrs, des emissionsfreien Individualverkehrs in Form von breiten Geh- und Radwegen sowie der Rückbau und die Attraktivierung von Wohnstraßen und die damit einhergehenden Emissionseinsparungen sind in den vorliegenden CO₂-Berechnungen nicht ausreichend vertreten, um ein ausgewogenes Bild über das Vorhaben zu vermitteln. Wien hat bekanntlich den niedrigsten Motorisierungsgrad im Bund, während hier nur 364 PKW auf 1.000 EinwohnerInnen kommen, beträgt der Durchschnitt im Bund 566 PKW auf 1.000 EinwohnerInnen, im Burgenland 675 pro 1.000 EinwohnerInnen und in Niederösterreich 654 PKW pro 1.000 EinwohnerInnen. Das sind hierbei die Spitzenreiter laut Statistik Austria. Während in Österreich außerhalb Wiens in den letzten zehn Jahren die Anzahl - Sie können dann gerne rauskommen und auch reden darüber - der Autos mehr zugenommen hat als die Einwohnerzahl, war es in Wien umgekehrt. Die Bevölkerungszahl ist vier Mal so stark gestiegen wie die Anzahl der PKW. Das schlägt sich auch im Modal-Split der Stadt Wien nieder, 38 Prozent der Wege werden in Wien mit Öffis zurückgelegt, 30 Prozent zu Fuß und nur 25 Prozent mit dem Auto - das heißt, 75 Prozent mit dem Umweltverbund. Der Modal-Split in Wien verschiebt sich laufend zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs und emissionsfreien Individualverkehrs. Das ist auch gut so. Auch

 

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