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Landtag, 9. Sitzung vom 21.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 31

 

alles perfekt beantwortet. Vier Fraktionen haben gesagt, das passt nicht, in unterschiedlichen Worten verständlicherweise, und eine Fraktion sagt Ja, und dann haben Sie noch den Juristen des Hauses angetrieben, dass er auf die klare - ich muss noch einmal wiederholen, in der Geschäftsordnung steht „kurz und konkret beantworten“, und wenn man das nicht kann, erklären. Das ist nicht passiert und das hat überhaupt niemand gestern außer der SPÖ so gesehen. Jetzt kann man da jetzt nicht rausgehen und sagen, er hat das gemacht. Wozu macht man die Berichtigung, statt es einfach sein lassen? Gestern war klar, so geht das nicht und so wird das in Zukunft auch nicht mehr passieren. Es ist auch die Aufgabe des jeweiligen Vorsitzes, darauf zu achten, dass auch der Bürgermeister die Geschäftsordnung einhält und er darf eben da nicht schwadronieren und irgendwas dahererzählen, was nicht passt. Das darf er nicht. Er darf auch nicht eine halbe Stunde reden, nur, weil es ihm wichtig erscheint. Darf er, wenn er sich zu Wort meldet, aber nicht in der Dringlichen. Es gibt eine Geschäftsordnung, und wenn sich die SPÖ nicht daran hält, wird es etwas schwierig sein, das von der Opposition zu verlangen. Also halten wir uns besser alle daran. Ich hab‘ geglaubt, wir haben es gestern amikal drinnen gelöst. Wir haben darauf verzichtet, weiter alle 55 Fragen vorzutragen. Jetzt fängt die Geschichte noch einmal an. Das war falsch. Es war nicht richtig, wie es der Bürgermeister gemacht hat. So wird er es 2022 und in den Folgejahren nicht mehr machen, weil sonst gibt‘s da ein Problem. Wir haben ja keine Instanz. Im Bund kannst du eine Instanz anrufen, da kannst du wieder einmal nichts machen. Der Bürgermeister kann da stehen und tun und lassen, was er will, in der Geschäftsordnung kannst du nichts machen. Wir befüllen sie auch nicht in Wien. Wien ist immer Ende Gelände, ist der Bürgermeister wie Kaiser, steht über allem, kann tun, was er will, wenn die SPÖ ihn deckt und der Koalitionspartner ihm das durchgehen lässt. Sonst nicht, weil die Mehrheit da herinnen kann natürlich auch gegen einen Bürgermeister was machen.

 

So, jetzt einigen wir uns und bleiben wir auch bei dem, wo wir gestern waren in der Präsidiale. Wir schauen, dass das in Zukunft besser funktioniert und auch der Bürgermeister bei seinen Reden hier das tut, was die Geschäftsordnung sagt. Vielen Dank.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön, desinfizieren bitte. Wir haben eine weitere tatsächliche Berichtigung, der Herr Abg. Taucher.

 

11.37.05

†Abg. Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Noch einmal, ich berichtige noch einmal: Der GR Stark ist hier gestanden und hat gesagt, der Bürgermeister hat keine einzige Frage beantwortet. Das habe ich berichtigt und aus meiner Sicht, und das hab‘ ich gestern in der Präsidiale auch gesagt, hat er sinnerfassend geantwortet. Jetzt kann man da unterschiedlicher Meinung sein, aber dass der Bürgermeister keine Frage hier beantwortet hat, ist falsch, und auf das beziehe ich mich und das möchte ich noch einmal festhalten.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Joe, bitte desinfizieren, Herr Abg. Taucher, bitte desinfizieren. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Ing. Rompolt, und ich erteile es ihr.

 

11.38.11

†Abg. Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren im Livestream!

 

Ich weiß nicht, ob Sie gestern schon dabei waren im Livestream oder erst heute. Ich möchte für Sie kurz zusammenfassen, wie die Grüne Fraktion gestern und heute überwiegend, nicht alle, aber überwiegend hier aufgetreten ist. Sie hat provoziert, sie war angriffslustig, sie hat auch gelogen, sie hat uns beschimpft. Und sie hat einen Antrag gestellt, einen Antrag, wo sie die Sozialdemokratie aufruft, die Stadt Wien aufruft zum Weihnachtsfrieden. Da kann ich ja wirklich nur lachen. Also eigentlich vergeht mir das Lachen. Der Herr Ellensohn hat gestern überhaupt herumgeschrien, auch der Herr Öztas hat gestern herumgeschrien. Ist das die Art von Weihnachtsfrieden, die Sie sich vorstellen? Ich weiß nicht. So, ich komme jetzt zur Sache, tut mir leid, jetzt bin ich auch emotional, wollte eigentlich eher beruhigen, aber es ist irgendwie schwierig in dem Setting, zugegeben.

 

Zur Stadtstraße. Mich würde interessieren: Wer von Ihnen im Saal war schon einmal in der Seestadt Aspern? Wer war noch nie in der Seestadt Aspern? Es ist nämlich tatsächlich so, dass es viele Wienerinnen und Wiener gibt, die waren noch nie in der Seestadt Aspern, weil nicht jeder hat dort zu tun, das ist halt so. Es ist auch eher an der Peripherie, es ist ja auch kein Vorwurf.

 

Aber nur, damit man es sich ein bissel besser vorstellen kann, wie man in die Seestadt Aspern gelangt, ich fahr‘ meistens mit der U2 hin. Aber es gibt Situationen, da fährt man dann doch mit dem Auto. Es gibt Personen, die sind so mobilitätseingeschränkt, da ist der Weg zur U-Bahn eine wirkliche Belastung oder einfach nicht schaffbar. Es gibt Menschen, die müssen Waren transportieren, Güter transportieren, die haben einfach viel bei sich. Das geht sich mit der U-Bahn nicht aus, das geht sich manchmal sogar mit dem Lastenfahrrad nicht aus, die fahren mit dem Auto. Es gibt Menschen, die fahren mit dem Auto. (Zwischenrufe.) Darf ich jetzt bitte reden? Es gibt Menschen, die fahren mit dem Auto, weil sie ihr Ziel schlicht und einfach so am schnellsten erreichen. Wer also mit dem Auto in die Seestadt fährt, fährt wahrscheinlich meistens über den Süden, manche über den Norden, wie auch immer. Es ist jedenfalls ein einziges Gasslwerk, wie man da jetzt hinfährt. Man fährt dort hin und hat das Gefühl, man ist jetzt gleich irgendwann einmal am Ende der Sackgasse angelangt. Man hat nicht das Gefühl, man kommt jetzt zu einem Siedlungsgebiet, wo in wenigen Jahren 20.000 Menschen wohnen werden, 20.000 Menschen nur in der Seestadt! Ich red‘ da noch nicht von den Siedlungsgebieten, von den Gebieten, die rundherum erschlossen werden wie das Gebiet Am Heidjöchl, das Obere Hausfeld oder die Berresgasse. 20.000 Menschen, das entspricht einer Stadt wie Mödling. Können Sie sich vorstellen, dass Mödling, dass man dort hinkommt über Gasserln, wie wenn man jetzt in der Sackgasse fahren würde? Dass es dort keine vernünftige Verkehrsanbindung gibt? Dass dort ein wirtschaftliches Leben, ein Familienleben, Freizeit, Kultur

 

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