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Landtag, 9. Sitzung vom 21.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 31

 

funktioniert, indem man nicht gescheit zufahren kann? Was soll denn das? Die Menschen dort fühlen sich g‘häkelt. Sehen Sie das doch endlich ein! Also ich glaube, es braucht diese, es braucht dort eine vernünftige Anbindung. Ich wünsche Ihnen allen, ich meine auch die GRÜNEN, ein gesundes, ein langes Leben. Und vor allem wünsche ich Ihnen, dass Sie nicht einen medizinischen Notfall erleiden in der Seestadt, weil das, was Sie dort nicht machen werden können, ist, dass Sie mit dem Lastenfahrrad ins AKH geführt werden. Denn wenn die Rettung kommt, wenn die Polizei kommt, wenn die Feuerwehr kommt, dann soll die zügig ... (Zwischenruf.) Melden Sie sich doch zu Wort ... (Zwischenrufe.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger (unterbrechend): Darf ich ein bisserl um Aufmerksamkeit bitten? Ich versteh‘ schon, dass es Sie emotionalisiert, aber ich glaube ... (Zwischenruf.) Ich rede an alle. Ich rede nicht nur zu jemand Einzelnem, ich rede an alle. Meine Bitte ist, dass wir die Lautstärke da wieder reduzieren, sich gegenseitig zuhören - ich glaube, ein wichtiges demokratisches Element. Das richtet sich hier, wie gesagt, an alle im Saal. Vielen Dank! Entschuldigung für die Unterbrechung.

 

Abg. Ing. Astrid Rompolt, MA (fortsetzend): Damit das nicht passiert, dass man in einem medizinischen Notfall lange Verkehrswege hat, ist bei der Seestadt bei der Stadtstraße, bei der künftigen Stadtstraße im Bereich der U-Bahn-Station Aspern Nord ein Stützpunkt für Einsatzkräfte geplant. Für die Sicherheit der Menschen im 22. Bezirk ist das eine zentrale Infrastruktureinrichtung. Als meine Mutter 2007 einen Schlaganfall erlitten hat in Hirschstetten, ganz in der Nähe der künftigen Stadtstraße, wäre so eine Verbindung wahrscheinlich ein großer Vorteil gewesen. Ich bin in Hirschstetten aufgewachsen, meine Familie lebt nach wie vor dort, ich bin also regelmäßig in der Peripherie der Stadt. Ich kann Ihnen sagen, seit meiner Jugend hat sich dieses Gebiet sehr entwickelt. Natürlich ist der Verkehr massiv angestiegen. Es ist der öffentliche Verkehr besser geworden, es gibt jetzt mittlerweile die Straßenbahnlinie 26 dort bis zum Heidjöchl, also eigentlich bis zur U-Bahn-Station Hausfeldstraße. Das gab‘s damals nicht, wie ich in die Schule gefahren bin. Es gab damals nur den 23A und den 22A. Ich will Ihnen gar nicht beschreiben, wie mühsam das alles war.

 

Aber es haben sich eben Gewerbe, Handel weiterentwickelt. Und die Menschen, die dort leben in diesen ehemaligen Straßendörfern - das hat man damals so genannt, Hirschstetten, Breitenlee, Eßling, Aspern -, die sind alle noch immer durch diese große Lärmhölle und diese Verkehrshölle stark belastet. Wenn Sie die Menschen dort fragen, wie es ihnen geht, wie sie dort leben, dann werden alle ihr Leid klagen über diese Verkehrssituation.

 

Um jedes Kaff am Land gibt‘s eine Umfahrung, aber in Wien schaffen wir es nicht. Oder wir täten es eigentlich schon schaffen, aber in Wien ist es offensichtlich ein Riesenproblem, die Menschen, die durch diesen Lärm belastet sind … Wir wissen, dass diese Lärmemissionen große gesundheitliche Belastungen und Einschränkungen zur Folge haben und da schaffen wir es nicht, dass wir uns darauf einigen, dass diese Stadtstraße gebaut wird. Ach so nein, ich muss mich korrigieren, wir haben uns schon darauf geeinigt, wir haben uns ja darauf geeinigt, aber die Grüne Fraktion, die ursprünglich federführend dieses Projekt angeleitet hat, hat es sich in ihrer Oppositionszeit anders überlegt. Das muss ich hier leider feststellen.

 

Warum predigen eigentlich die GRÜNEN immer diesen Begriff der Stadtautobahn? Ich hab‘ mich das lange gefragt, warum eine Straße, wo man 50 fahren soll, eine Stadtautobahn sein kann. Ich kann mir das nur so erklären, dass es um ein politisches Framing geht, dass es darum geht, diese Straße in eine Metapher, in ein Bild zu setzen, die etwas suggeriert. Das ist genauso wie die Ärztekammer Privatärzte mit „Wahlarzt“ bezeichnet. Das suggeriert, dass ich im Kassenbereich nicht aussuchen kann, wo ich hingehe. Ich meine, der Wahlarzt ist aber in Wirklichkeit ein Zahlarzt. Das ist ein Euphemismus, dass man da Wahlarzt sagt.

 

Also genau so funktioniert das mit der Stadtstraße, die tatsächlich eine Gemeindestraße ist. Gleichzeitig, glaube ich, wollen die GRÜNEN davon ablenken, dass ihre Ministerin, die Umweltministerin Leonore Gewessler, in Wirklichkeit eine Autobahn baut, nämlich die S1-Spange, wo man 100 km/h fahren kann. Da hat die Ministerin im Zuge der Bekanntgabe, dass der Lobau-Tunnel nicht gebaut wird, gesagt, diese S1-Spange wird die Asfinag bauen. Die wurde ... (Zwischenruf.) Die S1-Spange, da fährt man 100 km/h, oder? Man fährt 100 km/h, oder? (Zwischenruf.) Ist das dann eine Gemeindestraße? (Zwischenruf.) Also für die, die sich nicht auskennen, weil sich nicht jeder regelmäßig in der Seestadt aufhält oder im 22. Bezirk an der Peripherie: Die Stadtstraße ist die Verbindung von der Südosttangente bis zur Seestadt, und von der Seestadt bis in Wirklichkeit zur Stadtgrenze wird die Spange entstehen. Also das ist die Verbindung, gut. Vielleicht nur noch ein Zitat aus der Pressekonferenz von der Umweltministerin Gewessler. Sie sagt also im Zusammenhang mit der Stadtstraße: „Auch mir ist es ein großes Anliegen, dass wir guten Wohnraum für Menschen in unserem Land zur Verfügung stellen. Wir werden unseren Teil der Spange der S1 errichten.“ Und in weiterer Folge sagt sie: „Denn es ist klar, wir brauchen leistbaren Wohnraum, Stadtentwicklung in der Stadt.“ Ich denke, das ist eine sehr klare und sehr unmissverständliche Aussage.

 

Für die durch die Stadtstraße entlasteten Wohngebiete sind wichtige Verbesserungen geplant. Zuerst kommt jetzt sowieso im März das flächendeckende Parkpickerl. Das wird einige Verbesserungen und auch Platz bringen, Platz, der unter anderem auch für Radwege genützt werden soll. Das ist schon fix zugesagt. Der öffentliche Verkehr wird noch weiter ausgebaut. Außerdem entsteht so noch zusätzlicher Platz für Grünraum, für Bäume. Es entstehen ja sowieso im Zuge der Seestadt auch große Parks beziehungsweise es ist auch letztens erst einer eröffnet worden. Also das ist wirklich, denke ich, ein gutes Zeichen für eine klimafitte Stadt. Wir denken hier gesamtheitlich. Wir bringen leistbare Wohnungen, Schulen, Kindergärten, Parks, aber auch Infra

 

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