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Landtag, 9. Sitzung vom 21.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 31

 

struktureinrichtungen wie öffentlicher Verkehr, Wasser, Strom in die Stadt, aber auch Straßen, weil auch Straßen Teil der öffentlichen Infrastruktur sind und deshalb brauchen wir sie.

 

Die damalige Planungsstadträtin Maria Vassilakou hat in einer Presseaussendung, die sie mit dem damaligen Klubvorsitzenden Oxonitsch herausgegeben hat, gesagt: „Die Stadtstraße ist ein wesentlicher Teil des Gesamtentwicklungskonzeptes für den Nordosten Wiens.“ Ich finde, das ist wirklich eine sehr treffende Zusammenfassung. Allein, was mich traurig stimmt, ist, dass sich die GRÜNEN mittlerweile einer gewissen Skandalisierungskultur verschrieben haben, die weder den Menschen in den Protestcamps nutzt noch der gesamten Diskussion hier im Gemeinderat. Das beste Beispiel dafür ist die Forderung nach dem Weihnachtsfrieden.

 

Was soll eigentlich diese Forderung nach dem Weihnachtsfrieden? Ich meine, befindet ihr euch im Krieg? Befinden wir uns hier im Krieg? Was soll das? Ich hab‘ eine ganz eine seltsame Wahrnehmung von dieser Debatte, ich hab‘s zu Beginn schon gesagt, weil ich einfach nicht an mich halten konnte. Ich denke, wir sollten alle so viel Debattenkultur aufbringen, dass nicht der Eindruck entsteht, dass hier ein Krieg, und sei es ein Krieg der Worte, stattfindet.

 

Ich ersuche Sie höflichst, die Schnappatmung einzustellen, tief durchzuatmen und wieder auf den Boden einer sachlichen Gesprächskultur zurückzukehren. Zugegeben, wir haben eine unterschiedliche Art und Weise zu kommunizieren, aber es gibt auch Dinge, die uns verbinden. Wir alle hier im Saal arbeiten gemeinsam daran, dass den Kindern und Jugendlichen in Wien eine klimafitte Stadt hinterlassen wird. Vielleicht gibt es nicht nur ein Entweder-oder, vielleicht gibt es auch ein Sowohl-als auch. Dass das möglich ist, hat der Abg. Arsenovic bewiesen, indem er gestern einen Artikel der „Berliner Zeitung“ gepostet hat, die ein Schreiben einer Berlinerin publiziert hat, die beschreibt, wie sie nach Wien gezogen ist. Der Titel von dem Artikel lautet „Warum ich mein Leben im hässlichen Berlin aufgab und ins paradiesische Wien zog.“ Ich finde, das beinhaltet so viel, so viel Schönes und ich glaube, das ist das, was wir alle auch empfinden. Es ist eine paradiesische Stadt in Wirklichkeit, eine ganz großartige Stadt, und es macht große Freude, diese Stadt mitzugestalten. Und der Kollege Arsenovic hat dazugeschrieben: „Was für eine Liebeserklärung.“ Ja, genau, genau darum geht‘s, diese Liebeserklärung an diese Stadt auch in Taten umzusetzen und daran sollten wir gemeinsam arbeiten.

 

Ich glaube, wir sind uns bei vielen Dingen einig, zum Beispiel dass die Stadt weiterhin einen 50-prozentigen Grünanteil haben soll, dass sie leistbares Wohnen aufbringen muss, zur Verfügung stellen muss, dass es einen guten öffentlichen Verkehr braucht, vielfältige Kulturangebote, aber halt auch gute Straßenverbindungen. Diese Straßen müssen auch instand gehalten werden. Dazu haben wir die MA 28, die Kollegen vom Straßenbau. Dafür bin ich sehr dankbar, dass die so eine gute Arbeit leisten. Ich wünsche mir von den GRÜNEN ein bisserl Weihnachtsfrieden und ein bisserl mehr Sachlichkeit. Und Ihnen allen wünsche ich ein frohes Fest, Ruhe, vor allem Erholung über die Feiertage, und das im Kreise Ihrer Lieben! Frohe Weihnachten!

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön, es gibt keine Restredezeit mehr. Die Frau Abg. Keri ist seit 11.20 Uhr wieder anwesend, und der Herr Abg. Gara ist mit 11.45 Uhr für die Dauer der Sitzung entschuldigt.

 

Wir haben jetzt noch eine tatsächliche Berichtigung durch Herrn StR Peter Kaus, bitte.

 

11.53.35

†StR Peter Kraus, BSc|: Vielen Dank, Herr Präsident!

 

Ich habe mich zum Wort gemeldet, weil ich die GRin Rompolt in ein bis zwei Aussagen berichtigen möchte, ganz den Fakten entsprechend. Ich habe hier, weil es jetzt nicht möglich war, sich schnell was auszudrucken, auch eine Skizze angefertigt. Die Frau GRin Rompolt hat gesagt, die Stadtstraße führt bis zur Seestadt und die S1-Spange führt von der Seestadt dann bis zur damals geplanten S1. Das ist nicht richtig, das möchte ich jetzt berichtigen. Die Stadtstraße endet einige Hundert Meter vor der Seestadt und die S1-Spange schließt dann die Stadtstraße mit der Seestadt zusammen. In diesem Kontext ist es auch wichtig, sich die Aussagen der Klimaministerin noch einmal anzuschauen. Denn was sie gesagt hat, ist nicht, dass die gesamte S1-Spange errichtet wird, sondern dass die Asfinag natürlich in Abhängigkeit von der Entscheidung der Stadt Wien, wie und in welcher Form sie die Stadtstraße baut, die letzten paar Hundert Meter bis zur Seestadt bereit ist, auch fertigzubauen, damit die Seestadt auch entwickelt werden kann. Das ist die Aussage der Ministerin, das hab‘ ich tatsächlich berichtigt und bin gerne bereit, dass man das direkt und zu zweit auch nochmal diskutiert. Danke schön.

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abg. Kickert, bitte.

 

11.55.29

†Abg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte ZuseherInnen vorm Livestream!

 

Wir haben jetzt verschiedene Modalitäten von Reden gehabt. Ich möchte an dem anschließen, bei dem ich, sagen wir, gestern aufgehört hab‘, nämlich bei der Frage sozusagen dessen, was wir außer Streit stellen können, und bei der Frage dessen, wo wir anschließen können und wie wir dann mit der Diskussion darüber vielleicht zu einer Einigung kommen. Also über dem allen steht die Frage: Wie können wir die Donaustadt möglichst klimafreundlich vom Verkehr entlasten und dabei die Stadtentwicklung sozusagen nicht behindern?

 

Also wir haben als Allererstes außer Streit gestellt, dass wir eine Klimakrise haben, die über allem steht und auf die wir Rücksicht nehmen müssen. Wir haben außer Streit gestellt, dass wir den motorisierten Individualverkehr senken wollen. Wir haben außer Streit gestellt, dass die Bevölkerung Wiens wächst. Und obwohl wir das alles gemacht haben, wird all das, was wir hier in unseren Reden vorbringen, als intellektuelle Zumutung betrachtet, obwohl Kollege Kraus nachgewiesen hat, auf welcher wissenschaftlichen Basis und anhand welcher Kriterien

 

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