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Landtag, 9. Sitzung vom 21.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 31

 

sie seit einigen Monaten, nämlich bewusst aus einer persönlichen Geschichte.

 

Ich finde es ja schade, dass Herr StR Mahrer nicht mehr hier ist, weil er ja auch zu den Totengräbern dieser Projekte gehört, denn er hat ja mit dieser Partei, mit diesen ökologischen Geisterfahrern den Koalitionspakt ausgehandelt und hat mit denen maßgeblich dafür gesorgt, dass Frau Gewessler in der Position sitzt, wo sie diese Sachen machen kann, die sie in den letzten Monaten gemacht hat.

 

Was macht aber Kollege Mahrer, der neue ÖVP-Obmann? Er ist nicht einmal hier! So interessiert sich die ÖVP für die Verkehrspolitik. (Zwischenruf.) Wo ist er denn? Ist er hier? (Zwischenrufe.) Wo ist er denn, der Kollege, der Parteiobmann der ÖVP, der Neo-Parteiobmann, der sich offiziell für die Verkehrspolitik in dieser Stadt interessiert? (Zwischenrufe.) Er ist nicht hier! Wenn er hier ist, kann er sich ja nach mir zu Wort melden. Er wird es aber nicht tun, weil er nicht hier ist. (Zwischenruf.) Das ist die ÖVP! So steht ihr zur Verkehrspolitik in dieser Stadt! (Anhaltende Zwischenrufe.) Das ist die neue ÖVP, die alte neue alte ÖVP, oder was auch immer. Ich weiß es nicht ganz genau, ihr seid ein Stück verwirrend.

 

Liebe ÖVP! Ihr macht denen in jedem Ministerrat die Räuberleiter, und euer eigener neuer Parteiobmann ist nicht einmal anwesend, wenn es um ein wichtiges verkehrspolitisches Anliegen in dieser Stadt geht. Das ist das, was die ÖVP hier am Ende des Tages verkehrspolitisch in dieser Stadt zu bieten hat. Es tut mir leid, es interessiert offensichtlich den Herrn Landesparteiobmann Stadtrat Mahrer nicht, wie die Donaustadt verkehrspolitisch angebunden wird. Das ist offensichtlich das, was man daraus zu schließen hat.

 

Kollege Stark und Kollege Kraus haben schon relativ viel über Sachlichkeit in dieser Diskussion geredet. Ja, und ich habe ein paar Zeugen mitgebracht, die zu der Sachlichkeit in dieser Diskussion beitragen können, nämlich die Frau Kollegin Vassilakou, die am 27.5.2013 in einer schriftlichen Beantwortung - und weil die Kollegin vorhin meinen Antrag ein bisschen ins Lächerliche gezogen hat: Es war mir schon auch wichtig, diesen Antrag einzubringen, denn mit der sechsseitigen Begründung können jede Wienerin und jeder Wiener nachlesen, wie der Werdegang der Planung der GRÜNEN zur sogenannten Stadtstraße passiert ist. Und jeder, der sich die Begründung ansieht ... Das wird auch auf diversen Seiten im Netz für jeden verfügbar sein. Das heißt, man braucht nur mehr auf einen Link klicken, um jedem, der dort eine Frage hat, auch sagen zu können, wie das in dieser Beziehung aussieht.

 

Die Frau Stadträtin hat gesagt: „Ziele der Stadtstraße Aspern sind unter anderem die Entlastung der alten Ortskerne und Wohngebiete vom Durchzugsverkehr und die Berücksichtigung der Entwicklungen neuer Stadterweiterungsgebiete.“ - Zitat von Maria Vassilakou, einer meiner Zeugen.

 

Ein zweiter Zeuge von mir ist auch Maria Vassilakou, die dann am 24.5.2016 gesagt hat: „Der in Ihrer Anfrage angesprochene Nordostraum Wiens ist seit Jahren ein besonderer Schwerpunkt der Wiener Stadtentwicklung und der Verkehrsplanung.“ Wer war für die Wiener Stadtentwicklung, für die Verkehrsplanung zuständig? - Die GRÜNEN! Das heißt, all jene, die jetzt dort draußen demonstrieren, demonstrieren am Ende des Tages von euch aufgehetzt gegen ein Projekt, das ihr geplant habt. Das ist leider Gottes die Wahrheit.

 

Weiterhin hat Kollegin Vassilakou gesagt: „Die Straßenprojekte Stadtstraße und Spange Seestadt Aspern stehen in keinem Widerspruch zu den verkehrspolitischen Zielen der Stadt Wien.“ Wer war damals in der Stadtregierung? - Rot und Grün, die die Stadt Wien repräsentiert haben.

 

Weiters hat Kollegin Vassilakou an diesem Tag 2016 auch gesagt: „Vielmehr ist es so, dass Stadtentwicklungsgebiete wie die Seestadt Aspern mit 20.000 EinwohnerInnen und ebenso vielen Arbeitsplätzen sowohl neue Straßen als auch eine entsprechende Anbindung an das hochrangige Straßennetz benötigen.“ Liebe GRÜNE! 2016 war das schon, da war Kollegin Kickert schon hier, eine der nächsten Zeugen, die das ja damals auch gelesen und miterlebt hat.

 

Dann geht es weiter: „Im Vergleich: Eisenstadt hat zirka 14.000 EinwohnerInnen. Unter dem Punkt ‚Neue Straßen für neue Stadtteile' ist dies auch im vom Gemeinderat beschlossenen Fachkonzept Mobilität festgehalten.“

 

Das ist das, was Sie faktenbasiert in dieser Stadtregierung gemacht haben. Kollegin Kickert hat vorhin darüber geredet, dass diese Evaluierung ja mit verschiedenen Methoden gemacht worden ist, man sich das genau anschauen kann und dass man auch über Sachlichkeit reden kann. Ich habe mir das angeschaut. Der Link, wo es um die Methoden geht, wo geschrieben wird, welche Methoden bei dieser Evaluierung verwendet wurden, führt ins Nichts. Der Link ist schlicht und ergreifend falsch, da ist kein Anschluss unter dieser Nummer. Das ist nach Ihrer Art und Weise seriös. Man sollte sich das vielleicht wirklich anschauen.

 

Weiters habe ich als nächste Zeugin wieder Frau Kollegin Vassilakou in der Anfragebeantwortung. Dabei habe ich schon mehr Zeugen. Am 13.2.2019 - Kollege Stark hat vorhin gesagt, man muss in die Zukunft denken, das sind alles veraltete Projekte. 2019 ist jetzt nicht so ewig her, oder habt ihr 2019 noch nicht gewusst, dass ein Klimawandel momentan ins Haus steht? Offensichtlich sind die GRÜNEN die Einzigen, die es nicht gewusst haben, weil sie gesagt haben, man muss in die Zukunft schauen, das sind veraltete Projekte. Was ist am 13.2.2019 gesagt worden? „Der derzeit geplante Zeithorizont für die Realisierung und Besiedelung der Seestadt Aspern Nord liegt bei 2023 bis 2028/2030. Die Bebauung ist von der Freigabe der Anschlussstellen zur Stadtstraße für den Verkehr abhängig.“ Herr Stark, Sie haben gesagt, man hat früher nicht gewusst, dass es einen Klimawandel gibt und dass man klimafit sein muss. 2019 haben das Ihre eigenen Parteigänger nicht gewusst? Das kann ja nicht die Wahrheit sein. Und Sie bezeichnen sich hier als ökologische Partei? Peinlich! Peinlicher geht es ja gar nicht!

 

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