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Landtag, 9. Sitzung vom 21.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 31

 

Jetzt fangen wir bei den Anträgen an. Es gibt ein paar Sachkreditgenehmigungen für die ersten 11,3 Millionen. Diese Sachkreditgenehmigungen wurde am 11.1.2012, am 17.1.2012 und am 26.4.2012 abgestimmt, einmal im Ausschuss, einmal im Stadtsenat, einmal im Gemeinderat. Wer waren die Zeugen? - Wieder Vassilakou, Hebein, mitgestimmt haben noch Ellensohn und Margulies. Geplant hat das Ganze Herr Kraus als Büroleiter von Frau Vassilakou. Ich bin ja wirklich seriös, ich habe mir genau angeschaut, wer von euch wann mitgestimmt hat und wer wann im Gemeinderat gesessen ist. Also Ellensohn, Kraus, Margulies, Hebein, Vassilakou haben dort mitgestimmt. Die gehen euch alle nichts mehr an. Ein paar von ihnen sitzen noch hier.

 

Dann haben wir einen weiteren Beschluss gehabt, da ist es um die Erweiterung der Sachkreditgenehmigung für Planungsleistungen gegangen, am 4.3.2015 im Gemeinderatsausschuss, am 17.3.2015 im Stadtsenat und am 25.3.2015 hier im Gemeinderat. Da haben wir auch gehabt: Ellensohn, Margulies, Kraus, mittlerweile war Frau Kickert schon dabei, glaube ich. Also eine Zeugin mehr dafür, dass die GRÜNEN genau diese Stadtstraße geplant haben.

 

Der nächste Antrag war dann - ich kriege ja immer mehr Zeugen, das ist ja das Wunderbare an der ganzen Geschichte - der Gemeinderatsausschuss vom 9. Oktober 2019. Weil sich Kollege Kunrath gerade als Schriftführer zu Wort gemeldet hat, er war damals nämlich auch schon dabei, ein Zeuge mehr. Da hat nämlich Frau Hebein etwas eingebracht, und mitgestimmt haben Kickert, Ellensohn, Margulies, Arsenovic, Kraus, Berner, Kunrath. 2019 - und Sie haben jetzt gesagt, daran können Sie sich nicht erinnern, das ist ein klimapolitischer Wahnsinn und das hat sich klimapolitisch verändert. Das hat Herr Stark vorhin gesagt. Warum haben die Ökopolitiker Kickert, Ellensohn, Margulies, Arsenovic, Kraus, Berner und Kunrath damals genau für dieses Projekt gestimmt? Das war nämlich die Trassenfestlegung. Es ist also eine ganz, ganz, ganz peinliche Geschichte, was Sie hier in den letzten Tagen aufführen. Es ist wirklich peinlich, unangenehm und eigentlich unseriös, wirklich unseriös.

 

Frau Kickert hat irgendetwas von intellektuellen Beleidigungen geredet. Ich will Ihnen wirklich ... Nein, ich sage dazu nichts, denn was wir seit Monaten erleben, würde wahrscheinlich dazu führen, dass ich jetzt einen Ordnungsruf kriege, und das will ich ja doch der Würde des Hauses nicht antun, dass man sich hier nämlich auf Ihr Niveau begibt.

 

Wir werden noch nicht ganz fertig sein. Ihr könnt euch das in der Begründung der Anträge, die euch nicht gefallen, ja durchlesen, denn ich habe eins zu eins diese ganzen Planungsschritte der GRÜNEN für das Internet auch wirklich vorbereitet.

 

Dann haben wir noch den STEP 2025 gehabt, und dort steht drinnen: „Neue Straßenprojekte müssen im Zusammenhang mit neuen Stadtentwicklungsgebieten und Wohnungsneubauten realisiert werden. Die bestehenden hochrangigen Straßenbauprojekte der Stadt Wien wurden im Zuge der Erarbeitung dieses Fachkonzepts nach den angeführten Kriterien geprüft. Folgende Projekte sind weiterhin als Ergänzung des Hauptstraßen-B-Netzes vorgesehen: Stadtstraße Aspern zur Entlastung der alten Ortskerne“ - an die Entlastung der alten Ortskerne können sich die GRÜNEN nicht mehr erinnern - „und in der Donaustadt und Anbindung der Seestadt Aspern.“ Das ist der STEP 2025, den ihr mitbeschlossen habt, liebe GRÜNE. Dafür habt ihr gestimmt. Ihr habt ihn nicht nur mitbeschlossen, sondern Herr Kraus hat den als Büroleiter ausgearbeitet ... (Zwischenrufe.) - Ja, ich hoffe, Sie waren fleißig als Büroleiter. Oder hat Ihnen Ihre Stadträtin nicht vertraut und hat das offensichtlich mit einem anderen ausgearbeitet? Na, Sie werden ja wohl nicht sagen, dass Sie als Büroleiter nichts gehackelt haben, Herr Kraus? Das wäre ja wohl wirklich eine Schande, denn Sie haben ja immerhin Geld dafür gekriegt, dass Sie dort in diesem Büro sitzen. Das heißt, entweder Sie können sich an Ihre eigene Arbeit nicht mehr erinnern oder Sie haben dort einfach nichts gehackelt und sind nur zur Gaudi in diesem Büro dort gesessen. Okay, ist halt so, nehme ich auch zur Kenntnis, Herr Kraus.

 

Unter Leitung der GRÜNEN erfolgte die Einreichung. Sie haben zuvor über die UVP geredet, Herr Kraus. Wer hat sie eingereicht, wahrscheinlich von Ihnen als Büroleiter vorbereitet? - Vassilakou und Hebein. Da steht, die Erstellung der UVP-Einreichunterlagen für die Stadtstraße kommt aus dem Büro Vassilakou, Büroleiter Kraus. Dann ist die Einreichung bei der UVP-Behörde in der vorliegenden Ausführung der Stadtstraße, nämlich in der vorliegenden Ausführung. Herr Kraus, es würde mich interessieren, welche Unterschrift auf dieser Einreichung oben ist! Herr Kraus, kommen Sie bitte heraus und sagen Sie uns, wer diese Einreichungsunterlagen unterschrieben hat und welche Stadträtin dafür zuständig war, weil Sie ja die ganze Zeit von Seriosität und Faktenevidenz sprechen, Herr Kraus.

 

Dann haben wir noch den UVP-Antrag vom 25.6.2014, zuletzt ergänzt mit dem Schriftsatz vom 29.9.2017. Damals war auch der halbe Grüne Klub schon hier. Bescheid der Landesregierung vom 12.6.2018. Städtebau UVP Seestadt Aspern Nord, die Erstellung der UVP, Einreichunterlagen für die Seestadt. Wer hat das unterschrieben? Wer war zuständig? - Das grüne Ressort. Und ebenso bei der Einreichung bei der UVP-Behörde für die Seestadt.

 

Dann haben wir noch den Auszug aus der UVP, damit Sie wissen, wofür Sie was eingereicht haben, da steht: „Die Errichtung von Gebäuden darf erst ab dem Zeitpunkt der Verkehrsfreigabe der Anschlussstelle zum nördlich der Seestadt Aspern gelegenen Straßennetz - S1 Spange Seestadt Aspern und Stadtstraße Aspern - erfolgen.“ Die Stadtstraße Aspern und die S1-Spange sind eine behördliche Auflage der sogenannten UVP-Prüfung, die Herr Kraus ausgearbeitet hat, Frau Hebein und Frau Vassilakou eingereicht haben.

 

Weil Frau Kickert vorhin gesagt hat, die Anträge sind ein Stück lächerlich: Ich habe Ihnen jetzt knapp 20 Minuten lang die Beteiligung von drei Persönlichkeiten von

 

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